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Gericht in Russland hebt Freisprüche auf

Mordfall Politkowskaja  

Gericht in Russland hebt Freisprüche auf

25.06.2009, 15:36 Uhr | dpa, dapd, AFP

Die Hintergründe des Mordes an Anna Politkowskaja sind bis heute nicht geklärt (Foto: Reuters)Die Hintergründe des Mordes an Anna Politkowskaja sind bis heute nicht geklärt (Foto: Reuters)

Der Prozess um die Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja wird neu aufgerollt. Der Oberste Gerichtshof in Moskau hob die Freisprüche vom Februar auf und folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte Verfahrensfehler geltend gemacht. Damit müssen sich die drei Angeklagten - zwei Brüder aus Tschetschenien und ein Ex-Polizist aus Moskau - erneut wegen des Todes der Kreml-Kritikerin verantworten.

In dem ersten Prozess waren die tschetschenischen Brüder Ibrahim und Dschabrail Machmudow sowie der ehemalige Polizist Sergej Chadschikurbanow freigesprochen worden. Die beiden Tschetschenen sollen Politkowskaja, die für ihre kritischen Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien bekannt war, beschattet und den mutmaßlichen Mörder zum Tatort gefahren haben.

Mordfall Politkowskaja Angeklagte freigesprochen
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Mutmaßlicher Todesschütze untergetaucht

Bei dem Todesschützen soll es sich um ihren Bruder Rustam Machmudow handeln, der in Westeuropa untergetaucht sein soll. Der Ex-Polizist Chadschikurbanow soll bei dem Verbrechen logistische Hilfe geleistet haben. Die Freisprüche im Februar kamen überraschend, auch weil in Russland Angeklagte bislang fast immer verurteilt wurden.

Familie kritisiert Gerichtsentscheidung

Die Familie Politkowskajas kritisierte die Entscheidung des Obersten Gerichts. Für die Aufhebung der Freisprüche gebe es keine Grundlage, sagte die Anwältin der Familie der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die Familie sei mit den Freisprüchen einverstanden gewesen. Die Angehörigen der Journalistin hatten nach dem Urteil im Februar kritisiert, den Ermittlern sei es nicht gelungen, die Identität des mutmaßlichen Mörders nachzuweisen und die Hintergründe der Tat aufzudecken. Die Staatsanwaltschaft müsse die wirklichen Mörder finden.

Anwältin der Familie: "Wir haben Hoffnung"

Die Angeklagten Ibrahim (Mitte) und Dschabrail Machmudow (rechts) mit ihrem Anwalt Murad Mussajew (Foto: dpa)Die Angeklagten Ibrahim (Mitte) und Dschabrail Machmudow (rechts) mit ihrem Anwalt Murad Mussajew (Foto: dpa) Die Anwältin der Familie des Opfers, Karinna Moskalenko, sagte, es sei wichtig, dass die Ermittler bei der Neuauflage des Verfahrens bessere Arbeit leisten. "Wir haben Hoffnung", sagte sie. "Was sie bisher getan haben, war unbefriedigend." Der Verteidiger der tschetschenischen Brüder, Murad Mussajew, sagte, er habe die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erwartet. Er sei aber überzeugt, dass das Gericht auch in einem zweiten Prozess den Argumenten der Verteidigung folge, wenn die Objektivität gewahrt bleibe.

Kritische Berichte über Tschetschenien-Krieg

Die mit internationalen Journalistenpreisen ausgezeichnete Politkowskaja war am 7. Oktober 2006 im Treppenhaus ihres Moskauer Wohnhauses erschossen worden. Der Mord hatte weltweit Entsetzen ausgelöst. Die Journalistin, die für die "Nowaja Gazeta" schrieb, gehörte zu den wenigen in Russland, die über den Feldzug der russischen Truppen in Tschetschenien kritisch berichtet und schwere Menschenrechtsverletzungen angeprangert hatten.

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Hatte Täter Verbindungen um Sicherheitsapparat?

Frühere Kollegen vermuten, dass Politkowskajas Tod mit einem geplanten Artikel über Folter in Tschetschenien im Zusammenhang stand. Russische Menschenrechtler halten es bis heute für möglich, dass die Täter Verbindungen zum Sicherheitsapparat hatten, für den Politkowskajas Enthüllungen ein Risiko bedeuteten.


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