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Jörg Tauss: Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft

Kinderpornografie-Verdacht  

Staatsanwaltschaft will Anklage gegen Tauss erheben

21.07.2009, 21:08 Uhr | dapd, AFP, dpa

Jörg Tauss bestreitet weiter die Kinderporno-Vorwürfe (Foto: ddp)

Die Karlsruher Staatsanwaltschaft will einem Zeitungsbericht zufolge Anklage gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss erheben. Ihre Ermittlungen seien abgeschlossen, die Akten lägen nun bei der Verteidigung, sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring am Dienstag. "Wir beabsichtigen, eine Anklage zu erheben", zitiert ihn die "Bild"-Zeitung. Tauss selbst reagierte empört auf diese Äußerungen; sein Anwalt sprach von einer erneuten Vorverurteilung.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Tauss wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material, das außerhalb seines Computers gefunden worden sei, ermittelt. Der Bundestag könnte noch im Sommer den Weg für eine Anklageerhebung gegen den früheren SPD-Politiker freimachen, hieß es in der "Bild"-Zeitung.


"Miserabler Stil"

Tauss kritisierte die öffentliche Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. "Das ist miserabler Stil und hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun", sagte er dem Internetauftritt der "Bild"-Zeitung. Er habe noch keine Möglichkeit gehabt, auf den Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft zu reagieren und "dennoch spricht die Staatsanwaltschaft schon öffentlich von einer Anklage".

"Vorverurteilung in nächster Runde"

"Die öffentliche Vorverurteilung von Jörg Tauss geht in eine nächste Runde", erklärte auch Tauss' Anwalt Jan Mönikes. Er wies die Vorwürfe in der Sache zurück. Tauss habe belegen wollen, "dass das Parlament hinsichtlich der Verbreitungswege von Kinderpornografie von den zuständigen Behörden belogen wird", erklärte Mönikes.

Irritation in Karlsruhe

Auch die Karlsruher Generalstaatsanwältin Christine Hügel zeigte sich irritiert von Rehrings Äußerungen. Sollten sie tatsächlich so gefallen sein, wäre das "voreilig", erklärte sie. Die Ermittlungen seien erst abgeschlossen, wenn der Beschuldigte dazu Stellung genommen habe.

Streit um Tauss' Funktion

Zum Inhalt der Anklageschrift wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung heißt es in dem Bericht der Staatsanwaltschaft, Tauss habe keinen dienstlichen Auftrag gehabt und könne daher den Besitz von kinderpornografischem Material nicht damit begründen. Gefunden wurden demnach Handybilder und drei DVDs. Tauss wies dies zurück. "Ich bin ja kein Beamter, sondern frei in meiner Arbeit", sagte Tauss gegenüber "bild.de". Er will jetzt zusammen mit seinem Anwalt den Abschlussbericht der Ermittlungen genau untersuchen und gegebenenfalls weitere Ermittlungen beantragen.

Bundestag liegen noch keine Papiere vor

Voraussetzung für eine Anklageerhebung wäre es, dass die Staatsanwaltschaft dem Bundestag eine entsprechende Schrift übermittelt. "Bisher liegt bei uns noch nichts vor", sagte der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestags, Thomas Strobl (CDU). Sobald die Unterlagen übermittelt sind, überprüft der Ausschuss die Plausibilät der Anklage und gibt eine Empfehlung dazu ab, über die schließlich das Plenum entscheidet. Es sei denkbar, dass der Ausschuss während der geplanten Bundestagssondersitzungen zusammenkommt, sagte Strobl. Diese finden am 26. August und am 8. September statt.

Von SPD-Ämtern zurückgetreten

Tauss war Ende Juni aus der SPD ausgetreten und zur Piratenpartei gewechselt. Wegen der Kinderporno-Ermittlungen war er zuvor von seinen Ämtern als medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Generalsekretär der baden-württembergischen SPD zurückgetreten.

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