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Polizist für Todesschuss in Schönfließ verurteilt

Polizist für Todesschuss verurteilt

05.07.2010, 09:50 Uhr | dpa

Polizist für Todesschuss in Schönfließ verurteilt. Ein Kriminalbeamter blickt nach der Tat in Schönfließ in das Auto des getöteten 26-Jährigen (Foto: dpa)

Ein Kriminalbeamter blickt nach der Tat in Schönfließ in das Auto des getöteten 26-Jährigen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Ein Berliner Kriminalpolizist ist für den tödlichen Schuss auf einen Kleinkriminellen zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Neuruppin sah den Vorwurf des Totschlags in einem minderschweren Fall als erwiesen an. Der Kommissar hatte den gesuchten Mann am Silvesterabend 2008 im brandenburgischen Schönfließ aus nächster Nähe durch die Seitenscheibe eines Autos erschossen.

Der Kommissar habe mit "bedingtem Tötungswillen" und nicht in Notwehr gehandelt, sagte der Richter. Zwei weitere Polizisten, die bei der gescheiterten Festnahme mit tödlichem Ausgang dabei waren, wurden wegen falscher Aussagen und versuchter Strafvereitelung im Amt zu Geldstrafen von 10.800 und 8400 Euro verurteilt. Die Verteidiger kündigten Revision beim Bundesgerichtshof an.

Freunde des Getöteten aus Berlin begleiteten die Urteilsverkündung mit Tumulten, Protesten und "Mörder"-Rufen. Die Anklage hatte für den Hauptangeklagten drei Jahre und sechs Monate Gefängnisstrafe gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch wegen Notwehr plädiert und auch für die anderen beiden Polizisten einen Freispruch verlangt.

"Koste es auch sein Leben"

Richter Gert Wegner sagte, der Kommissar habe den Kleinkriminellen nicht mit Vorsatz töten wollen. Er habe mit seinem Schuss aus anderthalb bis drei Metern Entfernung auf den Oberkörper des Mannes in dem langsam fahrenden Jaguar aber in Kauf genommen, ihn zu töten. "Der Schuss war extrem lebensgefährlich."

In der brenzligen Situation, die bei der versuchten Festnahme mit Fluchtversuch entstand, habe der Polizist den Verdächtigen "auf der Stelle" stoppen wollen, "koste es auch sein Leben". Diesen Entschluss habe er in "Sekundenbruchteilen gefasst und umgesetzt". Die Motivation des Polizisten zur Festnahme sei "von einem bedingten Tötungswunsch überlagert" gewesen.

Der Schütze habe nicht aus Notwehr gehandelt, weil das Auto nicht auf ihn zufuhr. Auch der neben dem Auto gestürzte Kollege sei bei der Abgabe des Schusses nicht akut in Gefahr gewesen. Schüsse nur zur Verhinderung der Flucht seien in diesem Fall - bei einem unbewaffneten Kleinkriminellen - nach dem brandenburgischen Polizeigesetz nicht erlaubt.

"Vorgegaukeltes Teilwissen"

Das Gericht stellte fest, die beiden anderen Polizisten, die als Zeugen nicht viel gesehen oder gehört haben wollten, hätten gelogen. Die Beamten hätten versucht, ihren Kollegen zu decken. "Dieses vorgegaukelte Teilwissen ist einfach nicht glaubhaft", sagte der Richter. Die extrem lauten Knallgeräusche einer Pistole in nächster Nähe seien besonders für Polizisten "eindeutig als solche erkennbar". Alle anderen Ereignisse, etwa die Fahrbewegung des Autos, hätten die Polizisten übereinstimmend und den Spuren entsprechend richtig beschrieben. "Nur bei den belastenden Dingen fehlten ihnen angeblich die Wahrnehmungen."

Zeugen und Gutachter widersprachen sich

Die drei angeklagten Berliner Polizisten hatten im dem Prozess bis zum Schluss geschwiegen. Die Nebenklage sprach von einem "Korpsgeist" des Schweigens. Wie es genau zu dem tödlichen Schuss gekommen war, blieb deshalb teilweise im Dunkeln. Zeugen und Gutachter widersprachen sich während des Prozesses in einigen Punkten.

Sicher ist, dass das Opfer - ein mit drei Haftbefehlen gesuchter 26-jähriger Mann aus Berlin - am Silvesterabend in einem gestohlenen Jaguar vor dem Haus seiner Freundin saß und auf sie wartete. Er blieb auch im Auto, als die Polizisten ihn festnehmen wollten. Acht Schüsse fielen, das Auto fuhr hin und her. Schließlich verblutete der Mann an einem Schuss, der aus kurzer Distanz durch die Seitenscheibe abgefeuert wurde und die Lunge traf.

Staatsanwalt Kai Clement ging während des Prozesses davon aus, dass der Kleinkriminelle, der Kokain konsumiert hatte, angesichts der heranstürmenden Fahnder mit dem Auto fliehen wollte. Der Kommissar, der als extrem ehrgeizig galt und eine Flucht unbedingt verhindern wolle, habe dann gezielt auf den Fahrer geschossen und sein Magazin leergefeuert. Es sei klar, dass "der Jagdtrieb mit ihm durchgegangen ist", sagte Clement.

"Jegliches Maß verloren"

Für den Angeklagten sei klar erkennbar gewesen, dass der 26-Jährige die Polizisten nicht überfahren wollte. Wegen seiner "übersteigerten Motivation" habe der Beamte aber "jegliches Maß verloren" und bei der "Ballerei" mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt, so der Staatsanwalt.

Einige Nebenklage-Anwälte der Familie des Opfers vertraten die These, der erste und tödliche Schuss sei bereits gefallen, als der Jaguar noch stand. Ohne nachvollziehbaren Grund habe der Fahnder durch die Scheibe geschossen.

Die Verteidiger des Kommissars widersprachen vehement. Der Autodieb, der schon einmal mit Reizgas erfolgreich eine Festnahme verhinderte, habe den schweren Jaguar als "Waffe" gegen die Polizisten eingesetzt, sagte Rechtsanwalt Walter Venedey. Als der zweite Polizist beim Zurücksetzen des Autos stürzte, sei sein Mandant von einem Angriff ausgegangen.

Pannen bei der Spurensicherung

Was genau passierte, konnte das Gericht auch deswegen nicht klären, weil die brandenburgischen Polizisten Spuren der Kollegen schlecht sicherten. Nach den Schüssen durften die drei Berliner Polizisten stundenlang alleine zusammensitzen - und sich womöglich absprechen. Bei den Vernehmungen sagten die beiden Kollegen, sie hätten so gut wie nichts gesehen oder gehört.

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