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Magnus Gäfgen erhält Entschädigung

Gäfgen erhält Entschädigung wegen Folterdrohung

04.08.2011, 14:21 Uhr | AFP, dpa, dapd

Magnus Gäfgen erhält Entschädigung. Kindermörder Magnus Gäfgen (Foto: dpa)

Kindermörder Magnus Gäfgen (Foto: dpa)

Der Kindermörder Magnus Gäfgen bekommt eine Entschädigung vom Land Hessen. Das Frankfurter Landgericht sprach dem 36-Jährigen 3000 Euro plus Zinsen zu, weil seine Menschenwürde verletzt worden sei. Gäfgens Klage auf Schmerzensgeld wiesen die Richter jedoch ab. Gäfgen hatte das Land verklagt, weil ihm ein Polizist nach seiner Festnahme Gewalt angedroht hatte, um das Versteck des entführten Bankierssohn Jakob von Metzler zu erfahren.

Die Polizei dachte damals, der Elfjährige sei noch am Leben, aber in höchster Gefahr. In Wirklichkeit war Jakob von Metzler zu dem Zeitpunkt schon tot. Gäfgen führte die Polizei schließlich zu der Leiche.

Verteidiger legt Beschwerde ein

Der 36-Jährige hatte 10.000 Euro Schmerzensgeld und einen Schadenersatz in unbekannter Höhe gefordert und argumentiert, er leide wegen der Drohungen unter psychischen Spätfolgen. Gäfgens Anwalt nannte das Frankfurter Urteil nach der Verkündung "dem Tode geweiht". Er legte Beschwerde gegen einen abgelehnten Befangenheitsantrag ein.

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Die Folterandrohung der Polizei nannte der Vorsitzende Richter "rechtswidrig und verwerflich". Die Beamten hätten dadurch die Menschenwürde Gäfgens verletzt. Das Vorgehen der Ermittler sei eine "schwerwiegende Rechtsverletzung" und könne nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden als durch die Zahlung einer Entschädigung, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Hefter.

Den Rest der Klage wies das Gericht ebenso ab wie den Befangenheitsantrag des Anwalts. Diesen Antrag hatte der Jurist zuletzt gegen die zuständige Kammer gestellt, da sie sich nach seiner Überzeugung bereits vorab festgelegt hatte, ohne wichtige Unterlagen zu berücksichtigen. Der Anwalt habe den Antrag nur "rechtsmissbräuchlich" eingesetzt, urteilte die Zivilkammer.

Unterschied zwischen Entschädigung und Schmerzensgeld

Für eine Entschädigung sei eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Klägers keine zwingende Voraussetzung. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld hingegen setze eine Verletzung des Körpers oder eine Schädigung der Gesundheit voraus, begründete Richter Christoph Hefter.

Ein Gutachter hatte im Verfahren nicht eindeutig sagen können, ob Gäfgens psychische Probleme vor allem in den Drohungen wurzelten. Immerhin sei seine Lebenslüge zusammengebrochen, die Lebensperspektive zerstört, und er habe den Tod seines elf Jahre alten Opfers miterlebt, hatte der Experte argumentiert.

Kritische Reaktionen auf Urteil

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Entschädigungszahlung an Gäfgen. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt sei emotional nur sehr schwer erträglich, erklärte GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut. "Diese dicke Kröte muss jedoch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit geschluckt werden." Die Entscheidung dürfe jedoch nicht zur Folge haben, dass die Polizei in Vernehmungen nicht mehr intensiv nachfragen dürfe, betonte Witthaut.

Auch der Opferverband Weißer Ring übte scharfe Kritik an dem Urteil. Die Entscheidung sei nicht nachvollziehbar, sagte der Sprecher des Vereins, Veit Schiemann. Bei allem Respekt vor den Regeln eines modernen Rechtsstaates dürfe nicht übersehen werden, dass der Begriff "Todesangst", auf den sich Gäfgen berufen habe, viel stärker mit dem ermordeten Kind zu tun haben sollte.

Vernehmung nach der Festnahme

Über die Vernehmung nach seiner Festnahme am 1. Oktober 2002 hatte Gäfgen zuvor folgendes geschildert: Der Beamte habe ihm gesagt, dass bereits ein Spezialist mit dem Hubschrauber unterwegs sei, der dazu ausgebildet sei, "mir solche Schmerzen zuzufügen, wie ich sie noch nie erlebt habe". Eine andere Äußerung habe er als Drohung aufgefasst, dass er aus dem Hubschrauber geworfen werden könnte, sagte der ehemalige Jura-Student.

Ihm sei gesagt worden, "ich könne mir gar nicht vorstellen, was man alles mit mir machen könne". Dabei habe der Polizist - soweit er sich erinnere - auch mit einer Wahrheitsdroge gedroht. Der Vernehmungsbeamte habe ihn zudem mehrfach geschubst und mit dem Handballen geschlagen. Nachdem er ihn an der Schulter geschüttelt habe, sei er mit dem Hinterkopf an die Wand geschlagen, berichtete Gäfgen weiter.

"Hilflosigkeit und Angst" verspürt

Er sei sich nicht sicher, ob er während des Verhörs gefesselt gewesen sei. "Ich gehe aber davon aus", hatte Gäfgen in der Verhandlung gesagt. Zwischendurch habe ihn der Beamte immer wieder gefragt, wo der Junge sei und ob er noch lebe. Er habe "Hilflosigkeit und Angst" verspürt. Deshalb habe er die Polizei zur Leiche des Kindes an dem Weiher geführt. Das Gespräch habe etwa zehn Minuten gedauert.

Klage durch alle Instanzen

Der damalige Jurastudent Magnus Gäfgen hatte den elfjährigen Jakob von Metzler am 27. September 2002 entführt und in seiner Wohnung erstickt. Von der Familie forderte er eine Million Euro Lösegeld. Kurz nach der Geldübergabe wurde Gäfgen festgenommen. Die Polizei wähnte Jakob noch am Leben und drohte dem Täter Gewalt an, um das Leben des Kindes zu retten. Das Frankfurter Landgericht verurteilte ihn 2003 zu lebenslanger Haft und sah eine "besondere Schwere der Schuld", die eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausschließt. Seitdem klagt sich Gäfgen durch alle Instanzen.

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