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Gäfgen bekommt Entschädigung nicht ausgezahlt

Gäfgen bekommt Entschädigung nicht ausgezahlt

05.08.2011, 13:36 Uhr | dpa

Gäfgen bekommt Entschädigung nicht ausgezahlt. Kindermörder Magnus Gäfgen (rechts) bekommt kein Geld aus der Staatskasse (Archivbild: dpa)

Kindermörder Magnus Gäfgen (rechts) bekommt kein Geld aus der Staatskasse (Archivbild: dpa)

Die gut 3000 Euro Entschädigung, die das Landgericht Frankfurt dem Kindermörder Magnus Gäfgen zugesprochen hat, bleiben in der Staatskasse. Der 36-Jährige habe aus dem Mordprozess noch 71.000 Euro Schulden bei der Justizkasse offen, die müssten erst beglichen werden, sagte Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu.

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Das Gericht hatte dem Entführer und Mörder des Frankfurter Bankierssohns Jakob von Metzler am Donnerstag 3000 Euro plus Zinsen Entschädigung zugesprochen, weil ihm 2002 in einem Polizeiverhör mit Folter gedroht worden war. Die Beamten hatten gehofft, auf diese Weise von Gäfgen das Versteck des damals seit vier Tagen entführten Elfjährigen zu erfahren, um dessen Leben zu retten. Nach der Drohung führte Gäfgen die Polizisten zu der Leiche des Jungen. Er hatte ihn schon am Tag der Entführung erstickt.

Kein Schmerzensgeld für den Kindermörder

Gäfgen hatte wegen der Polizeidrohungen 10.000 Euro Schmerzensgeld und einen Schadenersatz in unbekannter Höhe gefordert und argumentiert, er leide wegen der Drohungen unter psychischen Spätfolgen. Die Klage auf Schmerzensgeld wiesen die Richter jedoch ab. Hessens Landesregierung will das schriftliche Urteil prüfen und dann entscheiden, ob sie die nächste Instanz anruft.

Das Urteil des Frankfurter Gerichts löste eine Grundsatzdebatte aus. Die Opposition im Bundestag wies die Unions-Kritik an der Entschädigung für den verurteilten Mörder zurück. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte zuvor gesagt, das Urteil sei für ihn nur schwer nachvollziehbar und stoße in der Öffentlichkeit auf Unverständnis.

"Justiz hat konsequent gehandelt"

Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "In einem Rechtsstaat dürfen von der Polizei keine unlauteren, unsauberen Mittel angewendet werden." Geschehe das dennoch, sei der Betroffene für das erlittene Unrecht zu entschädigen. Insofern habe die Justiz konsequent gehandelt.

Der Linke-Justizexperte Wolfgang Neskovic sagte dem selben Blatt, das Urteil sei "der Preis für unseren Rechtsstaat". Androhung von Folter dürfe es auch bei einem Mörder nicht geben. Der Staat könne nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Das Urteil sei deshalb "unvermeidlich", sagte der frühere Richter am Bundesgerichtshof.

Kauder fordert Gesetzesänderung

Siegfried Kauder (CDU), der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, verteidigte in der "Rhein-Neckar-Zeitung" das Urteil: "Wenn wie hier eine verbotene Verhörmethode angewendet worden und eine psychische Schädigung die Folge ist, besteht ein Schmerzensgeldanspruch", sagte er. "Das mag moralisch verwerflich sein, aber rechtlich gibt es da nichts zu beanstanden."

Kauder forderte jedoch eine Gesetzesänderung. Fraglich sei, ob Schmerzensgeld und Entschädigungen an den Täter fließen müssten. "Wir sollten das Opferanspruchssicherungsgesetz ändern, damit auch Schmerzensgeldansprüche von Tätern an die Opfer oder ihre Angehörigen übergehen können." Bisher sorge das Gesetz dafür, dass Honorare an die Opfer übergehen, wenn Täter ihre Geschichte verkaufen.

"Das Urteil empört mich zutiefst"

Der Vater des Ermordeten, der Bankier Friedrich von Metzler, sagte der "Bild"-Zeitung: "Das Urteil empört mich zutiefst, wir verstehen das nicht. Auf die Begründung bin ich sehr gespannt. Es ist alles so bedrückend - besonders auch für die Polizisten."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, mahnte in der "Passauer Neuen Presse", Ermittlungsbeamte "dürften jetzt nicht noch weiter in ihren rechtlichen Rahmenbedingungen verunsichert werden". Für Polizisten sei das Urteil "ein sehr schwieriger Moment". Man dürfe nicht nur über psychische Folgen beim Täter reden, "sondern auch über die psychischen Folgen für die Ermittler und vor allem die Angehörigen des Opfers".

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