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Urteil zu Beschneidungen sorgt für Zündstoff

Urteil zu Beschneidungen sorgt für Zündstoff

28.06.2012, 14:08 Uhr | dapd, AFP, dpa

Urteil zu Beschneidungen sorgt für Zündstoff. Das Kölner Landgericht hat Beschneidungen von Jungen für strafbar erklärt (Quelle: dpa)

Das Kölner Landgericht hat Beschneidungen von Jungen für strafbar erklärt (Quelle: dpa)

Das Kölner Urteil zu Beschneidungen hat eine heftige Debatte ausgelöst. Die Argumentation des Gerichts gegen die Eingriffe sei "grober Unsinn", sagte der UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit, Heiner Bielefeldt, im Deutschlandradio Kultur. Im Urteil fänden sich "bizarre Aussagen".

Das Kölner Gericht hatte einen Arzt, der einen muslimischen Jungen beschnitten hatte, zwar freigesprochen - allerdings mit der Begründung, dass der Mediziner von der Strafbarkeit nichts gewusst habe. Tatsächlich müssten religiöse Beschneidungen als "rechtswidrige Körperverletzung" betrachtet werden, die das Selbstbestimmungsrecht der Kinder verletzten, urteilte das Landgericht.

Die Beschneidung sei auch nicht durch die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt, da sie nicht dem Wohl des Kindes entspreche. Der Körper des Kindes werde durch die in Islam und Judentum verbreitete Beschneidung "dauerhaft und irreparabel verändert". Das Erziehungsrecht der Eltern sei "nicht unzumutbar beeinträchtigt", wenn sie abwarten müssten, ob sich der Junge später als Volljähriger für eine Beschneidung entscheide.

In jüdischen und muslimischen Familien sei die Beschneidung "eine ganz weit verbreitete Praxis", betonte UN-Sonderberichterstatter Bielefeldt jetzt. Daher sei es wichtig, in Deutschland Rechtssicherheit zu schaffen. "Sonst ist nämlich zu befürchten, dass solche Praktiken in die Illegalität gedrängt werden." Und das würde für das Kindeswohl "eine ganze Reihe von neuen Risiken und Belastungen bedeuten", sagte Bielefeldt dem Radiosender.

Verbände von Muslimen und Juden empört

Vertreter der christlichen Kirchen sowie der Juden und der Muslime in der Bundesrepublik hatten das Urteil bereits scharf kritisiert. Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) wertete den Richterspruch als einen Rückschlag bei der Integration von Muslimen. Diese würden entscheidend an der Ausübung ihrer Religion behindert, falls Ärzte nach dem Kölner Urteil minderjährige Jungen nicht mehr beschneiden wollten. "Auch die Frage, ob man als Muslim überhaupt noch einen Platz in dieser Gesellschaft hat, werden sich viele Muslime angesichts solch massiver Eingriffe in die Religionsfreiheit stellen", erklärte der Rat.

Zuvor hatte bereits der Zentralrat der Juden das Urteil als "beispiellosen und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften" kritisiert. Der jüdische Zentralratspräsident Dieter Graumann sprach von einem "unerhörten und unsensiblen Akt".

Christen sehen Religionsfreiheit in Gefahr

Der katholische Aachener Bischof Heinrich Mussinghoff nannte das Urteil in einer von der Deutschen Bischofskonferenz verbreiteten Erklärung "äußerst befremdlich". "Der Gegensatz zwischen dem Grundrecht auf Religionsfreiheit und dem Wohl des Kindes, den die Richter konstruieren, vermag in diesem Fall nicht zu überzeugen", erklärte Mussinghoff.

Der Präsident des Kirchenamts der Evangelischen Kirche in Deutschland, Hans Ulrich Anke, verlangte eine Korrektur des Urteils. Das Urteil habe die religiöse Bedeutung der Beschneidung "nicht hinreichend" berücksichtigt und verkenne die Rechte der Eltern "gerade auch in religiösen Dingen".

Atheistenbund begrüßt Urteil als Schritt gegen Verstümmelungen

Der internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten in Lindlar sah dagegen Kinderrechte gestärkt. "In vielen Fällen entscheiden sich Eltern gegen den Willen ihrer Kinder für eine Beschneidung", sagte ein Sprecher. "Das Urteil klärt darüber auf, dass das eine Straftat ist." Die Eingriffe bezeichneten die Konfessionslosen als "Körperverletzung" und "Verstümmelungen". Nach Einschätzung des Sprechers könnte die Zahl der Beschneidungen in Deutschland nach dem Urteil zurückgehen.

Selbst im Ausland löste das Urteil ein großes Medienecho aus. In Frankreich, dem Land mit der größten muslimischen Gemeinschaft Europas, sprach der Rektor der Pariser Großmoschee, Dalil Boubakeur, von einer "irrationalen Entscheidung". In der Zeitung "Le Parisien" kritisierte er "eine Stigmatisierung der muslimischen Gemeinschaft". Auch der Vorsitzende des Zentralrats der jüdischen Institutionen in Frankreich (CRIF), der Mediziner Richard Prasquier, sprach von einem "skandalösen" Urteil.

Auch die türkische Regierung meldete sich zu Wort. Die Beschneidung von Jungen als Körperverletzung zu werten, sei eine Dummheit, sagte EU-Minister Egemen Bagis Medienberichten zufolge. Die Beschneidung als "heilige Angelegenheit" sei keine Sache der Gerichte. Das Thema müsse aus Sicht der Religions- und Gewissensfreiheit betrachtet werden, sagte Bagis, der ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist.

Bagis sprach in seiner Reaktion auf das Urteil auch die häufige Kritik aus Europa an der Lage der Menschen- und Freiheitsrechte im EU-Bewerberstaat Türkei an. Diejenigen, die von der Türkei stets mehr Transparenz, Demokratisierung und Meinungsfreiheit forderten, müssten erkennen, wie "schief" das Verständnis dieser Werte in ihren eigenen Ländern sei, sagte er.

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