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Fall Christian Wulff: "Jetzt geht ohne Gesichtsverlust nichts mehr"

Experte zum Wulff-Prozess  

"Jetzt geht ohne Gesichtsverlust nichts mehr"

13.11.2013, 12:28 Uhr | Tobias Möllers

Fall Christian Wulff: "Jetzt geht ohne Gesichtsverlust nichts mehr". Christian Wulff muss sich in Hannover vor Gericht verantworten. Der Strafrechtsexperte Hanno Durth erwartet kein gutes Ergebnis für den Ex-Bundespräsidenten. (Quelle: dpa)

Christian Wulff muss sich in Hannover vor Gericht verantworten. Der Strafrechtsexperte Hanno Durth erwartet kein gutes Ergebnis für den Ex-Bundespräsidenten. (Quelle: dpa)

Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU). Es ist das erste Verfahren gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt der Bundesrepublik. Die Anklage wirft Wulff vor, er habe sich als Regierungschef Niedersachsens von dem Filmmanager David Groenewold kaufen lassen. Wulff bestreitet das. 

t-online.de wollte von dem Strafrechtsexperten Dr. Hanno Durth (45) wissen, was von dem Prozess zu erwarten ist. Durth ist überzeugt: Wulff kann in dem Verfahren eigentlich nur verlieren.


Herr Dr. Durth, was erwarten Sie von dem Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff?

Es wird ein interessantes Verfahren, in dem verschiedene Ebenen eine Rolle spielen. Zum einen eine Ebene, bei der es um ökonomische Fragestellungen geht. Aus Sicht von Groenewold könnte die Fragestellung sein: Wie kann ich durch Zuwendungen wohlgemeinte Entscheidungen erreichen? Aus Sicht von Wulff ergäbe sich außerdem eine politische Ebene mit der Frage: Wie kann ich eine günstige Entscheidung für den Medienstandort Hannover herbeiführen? Dazu käme eventuell eine freundschaftliche Ebene. Der Justiz kommt die Aufgabe zu, zwischen diesen verschiedenen Lesarten zu entscheiden und die rechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Entscheidend dabei ist, welche dieser Ebenen stand im Vordergrund.

Was glauben Sie, warum Wulff das Angebot zur Einstellung der Ermittlungen gegen eine Geldauflage ausgeschlagen hat und stattdessen diese Hauptverhandlung riskiert?

Ich denke, Wulff hofft, dass der Verdacht sich in Luft auflösen wird und dass er von einem deutschen Gericht bestätigt bekommt, dass er unschuldig ist. Ob diese Hoffnung berechtigt ist, wird sich zeigen.

Die Staatsanwaltschaft wollte Wulff wegen Bestechung anklagen, das Gericht geht "nur" von Vorteilsnahme aus. Wo genau liegen die Unterschiede? Und verbessert dies die Ausgangslage für Wulff?

Bestechung bezeichnet eine Situation, in der man einem Amtsträger Vorteile gewährt, um eine bestimmte Handlung zu erreichen. Vorteilsnahme entspricht eher einer allgemeinen, erweiterten Beziehungsspflege. Als strafbare Handlung gibt es dieses Delikt erst seit 1997. Der Strafrahmen bei Vorteilsnahme ist geringer als bei Bestechung - maximal drei gegenüber fünf Jahren Freiheitsstrafe - allerdings fallen auch die Nachweispflichten des Gerichts, also die Beweislast, geringer aus, weil nicht nachgewiesen werden muss, dass die Einladung für eine bestimmte Handlung gewährt wurde.

Wie schätzen Sie die Chancen von Christian Wulff in diesem Prozess ein? Ist ein Freispruch erster Klasse realistisch?

Die Eröffnung des Verfahrens heißt, dass das Gericht eine Verurteilung für wahrscheinlich hält. Statistisch ist dies auch belegt. Ein Freispruch erfolgt nur in etwa dreieinhalb Prozent aller Fälle. Von daher ist ein Freispruch ein ambitioniertes Verteidigungsziel. Und mit der Aufdeckung seiner Finanzen und seines Privatlebens könnte selbst ein Freispruch ein Pyrrhussieg für Wulff sein. Darin sehe ich eigentlich das größte Problem.

In Verfahren dieser Art kommt es am Ende nicht selten zu einem Deal. Rechnen Sie in diesem Fall damit und wie könnte dieser aussehen?

Wulff hat meiner Einschätzung nach das Angebot zur Einstellung nicht ausgeschlagen, weil es ihm zu teuer war, sondern weil es ihm um eine grundsätzliche Klärung ging. Im Moment sehe ich einen Deal daher nicht.

In diesem Fall und schon vor dem Verfahren sind am laufenden Band Details an die Öffentlichkeit durchgesickert. Wurde dadurch der Druck auf die Staatsanwaltschaft erhöht, Anklage zu erheben?

Die Staatsanwaltschaft war in diesem Fall meiner Ansicht nach lange in der Bredouille, weil die Immunität von Wulff noch nicht aufgehoben war und sie auf Informationen aus den Medien angewiesen war. Seit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens hat sich der Fokus verschoben. Ich glaube, dass der Einfluss der Presse auf die Staatsanwaltschaft überschätzt wird.

Auch während des Prozesses wird das öffentliche Interesse enorm groß sein. Ist das ein Vor- oder ein Nachteil für Wulff?

Ich denke, erst mal ein Nachteil, weil die Berichterstatter an anderen Sachen interessiert sind als Wulff, der auf eine juristische Aufklärung in seinem Sinne hofft. Grundsätzlich halte ich die Vorstellung, dass man die Presse in einem Strafverfahren zu seinen Gunsten instrumentalisieren kann, für naiv.

Betrachtet man den Fall Wulff, gibt es wirklich so etwas wie einen Promi-Bonus, oder doch eher einen Promi-Malus?

Wenn man sich im Falle eines Prominenten einmal entschlossen hat, Ermittlungen aufzunehmen, wird auch das letzte Steinchen umgedreht. Die Ermittlungen werden mit "doppelter" Objektivität geführt, um sich nachher nicht vorwerfen zu lassen, man habe etwas übersehen. Sicherlich wird dieser Aufwand, der im Fall Wulff betrieben worden ist, für herkömmliche Strafverfahren so nicht geführt. Eine Ungleichbehandlung ist hier also festzustellen. Wie das zu werten ist und ob dies gerechtfertigt ist, ist eine andere Frage.

Darf ein Bundespräsident keine Freunde haben?

An dieser Stelle muss das Gericht eruieren, ob es hier wirklich um Freundschaft ging, oder ob andere Aspekte ausschlaggebend waren. Wenn es um Freundschaft ging, muss man sich dennoch fragen, waren Einladungen in so einem großen Stil nicht doch unpassend?

Angesichts der Summe von 750 Euro, um die es vor Gericht nun geht: Sind die Maßstäbe, die im Fall Wulff angelegt werden, kleinlich im Vergleich zu anderen Fällen? Oder sind die Vorwürfe einfach in sich zusammengeschrumpft?

Das Gericht scheint abgesehen von dem angeklagten Fall breiter schauen zu wollen. Einerseits stellt sich die Frage: Gibt es da ein System? Gab es nur ein Nehmen oder auch ein Geben. Andererseits gab es aus diesem Grund ja das Angebot, den Fall einzustellen. Wenn der Betroffene das ablehnt, muss öffentlich verhandelt werden.

Stehen Aufwand und Kosten dieses Prozesses noch in irgendeinem Verhältnis zu der Summe wegen der es jetzt zur Verhandlung kommt?

Hier gibt es zwei Erwägungen. Zum einen ist da die Frage der Gerechtigkeit an sich. Wenn sich beim Bundespräsidenten solch ein strukturelles Verhalten andeutet, dürfen keine Kosten und Mühen groß genug sein, um das aufzuklären. Zum anderen hätte man das Verfahren kleiner aufziehen können, immerhin soll es um Aufwendungen von 750 Euro gehen. Hier kann man sich fragen, ob das zweckmäßig ist.

Hätte Wulff etwas besser machen können, um zu vermeiden, dass es zu diesem Prozess kommt?

Ich glaube, dass Ausstiegsmöglichkeiten da waren. Wulff hat aber auch vor dem Angebot zur Einstellung des Verfahrens teilweise keine glückliche Figur in Interviews abgegeben. Jetzt geht ohne Gesichtsverlust nichts mehr.

Kann ein Freispruch den Ruf des Ex-Bundespräsidenten wiederherstellen oder wird Wulff egal wie der Prozess ausgeht Schaden davontragen?

Das ist schwer zu prognostizieren. Ich persönlich denke, dass er Schaden nehmen wird - und seine Berater dürften ihn auf dieses Risiko hingewiesen haben.

Aber warum hat Wulff sich dann auf diesen Prozess eingelassen?

Am Ende entscheidet der Mandant, es ist sein Strafprozess. Wenn er die strafrechtliche Frage, eventuell auch gegen den Rat Dritter, entschieden haben will, so hat er das Ziel verbindlich vorgegeben. Hochrangige Persönlichkeiten sind es gewöhnt, allein und manchmal auch einsame Entscheidungen zu fällen, gegebenenfalls sich einem Rat nicht unterzuordnen und dann mit den Folgen zu leben. Ob Herr Wulff hier die richtige Entscheidung getroffen hat, wird man erst am Ende des Verfahrens beurteilen können.

Hanno Durth ist Fachanwalt für Strafrecht in Darmstadt und Gründungsmitglied der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. Dort ist er derzeit Sprecher des Vorstands.

Das Interview führte Tobias Möllers 

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