Sie sind hier: Home > Panorama > Justiz >

Demonstrant erneut wegen Merkel-Plakat verurteilt

Kanzlerin mit Hakenkreuz  

Künstler erneut wegen Merkel-Plakat verurteilt

08.01.2014, 18:32 Uhr | dpa, t-online.de

Der Künstler Günter Wangerin (68) ist wegen eines Plakats, das Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nazi-Uniform mit Hakenkreuz-Armbinde zeigt, erneut verurteilt worden.

Das Landgericht München bestätigte im Berufungsprozess seine Verurteilung zu 3000 Euro Geldstrafe wegen Verwendung von Nazi-Symbolen. In diesem konkreten Fall könne er sich nicht auf die Kunstfreiheit berufen, erklärte die Strafkammer.

"Schaut her, so sehen uns die Anderen"

Linkspartei, DKP, Attac und die Gewerkschaft Verdi hatten am 14. November 2012 in München gegen die Folgen der Euro-Krise für die südeuropäischen Schuldenländer demonstriert. Unter den Teilnehmern war auch Wangerin mit dem Plakat. "Das sollte heißen: Schaut her, so sehen uns die Anderen", sagte der Angeklagte vor dem Landgericht.

Seine Aktion sollte einen Zusammenhang herstellen mit den Verbrechen des Nazi-Regimes im besetzten Griechenland. Er zitierte den griechischen Komponisten Mikis Theodorakis, wonach Merkel seinen Landsleuten "neue Gauleiter" aufzwinge.

Das Landgericht bestätigte das Urteil des Amtsgerichts München, das ihn wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu der Geldstrafe verurteilt hatte. Paragraf 86 des Strafgesetzbuches erlaube die Verwendung von Symbolen des Nazi-Regimes, wenn das der Kunst oder der Berichterstattung über das Zeitgeschehens diene.

Künstler kündigt Revision an

Aber diese Ausnahme gelte hier nicht, sagte die Vorsitzende Richterin. Es überwögen die Rechtsgüter, die durch den Paragrafen geschützt werden sollen. Das Gesetz habe zur Verurteilung gezwungen.

Auch der Hinweis des Angeklagten, dass solche Plakate in allen anderen Ländern Europas gezeigt werden dürften, ließ das Gericht nicht gelten. "In anderen Ländern mag das erlaubt sein", sagte die Richterin. Aber anderswo fahre man auch links und nicht rechts.

Der Künstler kündigte Revision an. In dritter Instanz wird sich das Oberlandesgericht München des Falles annehmen müssen.

Zu diesem Artikel können keine Kommentare abgegeben werden.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Entspannen im großen Stil mit stylischen Ledersofas
Topseller bei XXXLutz
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal