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Briten sollen im Irak systematisch gefoltert haben

Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen  

Briten sollen im Irak systematisch gefoltert haben

11.01.2014, 14:24 Uhr | AFP

Briten sollen im Irak systematisch gefoltert haben. Britische Soldaten im Irak-Einsatz 2003 (Quelle: Reuters)

Britische Soldaten im Irak-Einsatz 2003 (Quelle: Reuters)

Britische Soldaten sollen - wie ihre amerikanischen Kollegen - während ihres Irak-Einsatzes von 2003 bis 2008 Häftlinge gefoltert haben. Menschenrechtler wollen die Verantwortlichen nun in einem zweiten Anlauf zur Rechenschaft ziehen, in dem sie erneut den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen. Beim ersten Versuch vor acht Jahren waren sie gescheitert - nun haben sie noch mehr Beispiele gesammelt, um den Vorwurf der systematischen Folter zu untermauern.

Das Berliner European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die britische Anwaltsorganisation Public Interest Lawyers (PIL) berufen sich in ihrer Anzeige auf die Aussagen hunderter irakischer Häftlinge über ihre Erfahrungen in britischer Haft.

Mittagssonne bis zur Bewusstlosigkeit

In den Zeugenaussagen berichtet ein Betroffener, wie er getreten und gezwungen wurde, Stunden in der Mittagssonne auszuharren, bis er bewusstlos wurde. Andere berichten über sexuelle Demütigungen, Schläge, Todesdrohungen und andere Misshandlungen. In der 250-seitigen Strafanzeige werden nach Angaben des ECCHR 85 repräsentative Vorfälle in britischen Internierungslagern näher untersucht.

Den Fall Baha Mousa schildert die "Süddeutsche Zeitung" genauer: Der 26-Jährige starb 2003 nach zwei Tagen in britischer Haft. Im Obduktionsbericht wurden 93 Verletzungen aufgelistet - Schürfwunden, Platzwunden und gebrochene Rippen. Todesursache war Ersticken. Auf der Seite www.bahamousainquiry.org ist der Fall dokumentiert. Laut britischem Militär "ein bedauerlicher Einzelfall", wie die "SZ" schreibt.

"Letzte Möglichkeit für Gerechtigkeit"

Die beiden Menschenrechtsgruppen fordern vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) die Aufnahme von Ermittlungen gegen ranghohe britische Militärangehörige sowie den früheren Verteidigungsminister Geoffrey Hoon und andere zivile Entscheidungsträger. "Auch mächtige Menschenrechtsverletzer müssen zur Verantwortung gezogen werden", erklärte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. "Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist die letzte Möglichkeit, für die Opfer von Folter und Gefangenenmisshandlung Gerechtigkeit zu erlangen."

Mehr als 400 frühere Häftlinge hätten sich in den vergangenen Jahren an die PIL gewandt und von schwersten Misshandlungen und Erniedrigungen durch britische Soldaten berichtet, erklärten die beiden Gruppen. Doch obwohl die Vorwürfe seit Langem bekannt seien, verweigere die britische Justiz die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

"Faktische Straflosigkeit"

Das Anwaltsteam der früheren Gefangenen habe "alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft", erklärte der PIL-Vertreter Phil Shiner. Bis heute herrsche "eine faktische Straflosigkeit von systematischer Folter und Misshandlungen, die während des Irakkriegs begangen wurden". Die Vergehen seien Kriegsverbrechen, die gemäß dem Rom-Statut in die Verantwortung des IStGH in Den Haag fielen, erklärte der Anwalt weiter.

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