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Wulffs Erwartungen setzten Glaeseker unter Druck

Ex-Staatskanzleichef sagt aus  

Wulffs Erwartungen setzten Glaeseker unter Druck

17.01.2014, 18:36 Uhr | dpa

Wulffs Erwartungen setzten Glaeseker unter Druck. Ex-Bundespräsident Christian Wulff und sein ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker. (Quelle: dpa)

Ex-Bundespräsident Christian Wulff und sein ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker. (Quelle: dpa)

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat seine Mitarbeiter nach Aussagen seines ehemaligen Staatskanzleichefs mit hohen Erwartungen unter Druck gesetzt.

Das habe bei der Lobbyveranstaltung "Nord-Süd-Dialog" nicht nur für Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker gegolten, sagte Lothar Hagebölling als Zeuge im Korruptionsprozess gegen Glaeseker vor dem Landgericht Hannover. Auch er selbst habe "unausgesprochen gespürt, dass die Veranstaltung gelingen muss".

Glaeseker muss sich seit Dezember wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, er habe sich zwischen 2007 und 2009 von dem Veranstalter der Prominenten-Fete, Manfred Schmidt, mit Urlaubsreisen und Freiflügen bestechen lassen. Im Gegenzug habe er als Staatssekretär in der niedersächsischen Staatskanzlei bei der Sponsorensuche geholfen - Streitwert rund 12.000 Euro.

Gelingen von "hoher Bedeutung"

Der frühere Staatskanzleichef erklärte, da Wulff als Ministerpräsident die Schirmherrschaft für das Fest gehabt habe, sei das Gelingen für ihn und das Land Niedersachsen von "hoher Bedeutung" gewesen.

Wegen Wulffs Erwartungen habe auch er selbst sich bei Bedarf in die Organisation der Prominenten- und Lobbyisten-Veranstaltungen eingeschaltet, sagte Hagebölling, der jahrelang einer der engsten Mitarbeiter Wulffs war, zuletzt als Chef des Bundespräsidialamtes.

Sponsorensuche nicht gänzlich unüblich

So sei er 2009 zum Flughafen Hannover gefahren, um "ernsthafte Verstimmungen" zwischen dem Flughafen und dem Partymanager Schmidt zu lösen. Streitpunkte seien etwa höhere Kosten wegen einer vom Sponsor VW erbetenen Terminverschiebung sowie weitere Auflagen gewesen.

"Eine finanzielle Beteiligung des Landes ist zu keinem Zeitpunkt erwogen worden", sagte Hagebölling. Er habe im Spätsommer 2007 erstmals von Wulff erfahren, dass es eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Land Baden-Württemberg geben sollte. Die Suche von Sponsoren für Veranstaltungen, bei denen Wulff Schirmherr war, sei nicht gänzlich unüblich gewesen.

Gegenseitiges Geben und Nehmen

"Dieses gegenseitige Geben und Nehmen hat es auch in anderen Bereichen gegeben", sagte Hagebölling und verwies auf die Organisation der von Wulff initiierten Bildungsmesse Ideen-Expo. Beim "Nord-Süd-Dialog" sei er jedoch davon ausgegangen, dass Schmidt als Veranstalter auch für die Sponsorensuche zuständig war.

"Seine Arbeitsweise war nicht die eines typischen Beamten", sagte Hagebölling über Glaeseker. Aber mit seinem Engagement habe Glaeseker nicht nur einen Imageschaden des Landes im Falle einer misslungenen Party verhindert, sondern auch der von ihm geleiteten Presseabteilung der Staatskanzlei Arbeit erspart.

Verhältnis "besonders freundschaftlich"

Im Anschluss an die Befragung Hageböllings versuchte das Gericht erneut, das Verhältnis zwischen Schmidt und Glaeseker zu beleuchten. Dieses sei, so sagte eine ehemalige Mitarbeiterin Schmidts, "besonders freundschaftlich" gewesen. Auf sie hätten die Glaesekers bei ihren Aufenthalten in Frankreich und Spanien immer "wie im Urlaub" gewirkt.

Dennoch habe bei einigen abendlichen Gesprächen der "Nord-Süd-Dialog" eine Rolle gespielt. Dann habe Glaeseker auch "in Einzelfällen" seine Hilfe bei Problemen mit Sponsoren angeboten.

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