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Prozess gegen Christian Wulff: Richter verliert die Geduld

Richter sauer auf Ankläger  

Schwerer Eklat im Wulff-Prozess

06.02.2014, 18:07 Uhr | AFP, dpa

Prozess gegen Christian Wulff: Richter verliert die Geduld. Der Richter im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist erzürnt über die Staatsanwaltschaft und droht, den Prozess platzen zu lassen. (Quelle: Reuters)

Der Richter im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist erzürnt über die Staatsanwaltschaft und droht, den Prozess platzen zu lassen. (Quelle: Reuters)

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat der Vorsitzende Richter Frank Rosenow mit einem Aussetzen des Verfahrens gedroht. Zuvor war es zwischen ihm und Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer zu einem Streit gekommen.

Rosenow hatte den Verdacht geäußert, dass die Anklage neu angeführte Beweismittel bewusst zurückgehalten habe.

Neue Beweismittelanträge erzürnen Richter

"Ich möchte genau wissen, was bei der Staatsanwaltschaft noch vorhanden ist", sagte der Vorsitzende Richter. Er forderte eine dienstliche Erklärung der Anklagebehörde und warnte: "Notfalls werde ich das Verfahren aussetzen."

Darin solle der Staatsanwalt ihn über seinen Kenntnisstand über neue Beweise zu informieren. Es geht auch um mögliche Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft aus dem parallel am Landgericht laufenden Korruptionsprozess gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker kennt.

Muss der Prozess neu aufgerollt werden?

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft neue Beweismittelanträge gestellt. Darin wird ein E-Mail-Verkehr aufgeführt, von dem bislang weder das Gericht noch die Verteidigung Kenntnis hatten.

Ein Aussetzen der Verhandlung nach Paragraf 228 der Strafprozessordnung würde bedeuten, dass der Prozess komplett neu aufgerollt werden müsste. Eine einfache Unterbrechung wäre aber auch möglich.

"Irre große Datenbestände"

Staatsanwalt Eimterbäumer sagte, es sei normal, dass neue Beweismittel auftauchten. Konkret ging es unter anderem um einen Schriftverkehr, der erst in den vergangenen Tagen auf einer der beschlagnahmten Festplatten gefunden worden sei: "Das sind irre große Datenbestände." Eimterbäumer betonte, die Prozessbeteiligten könnten darauf jederzeit zugreifen.

Nach dem heftigen Wortwechsel mit der Staatsanwaltschaft zog sich das Gericht zur Beratung zurück. Damit blieb auch offen, ob die von der Staatsanwaltschaft geforderte weitere Beweiserhebung überhaupt stattfindet. Rosenow hatte eigentlich geplant, die Beweiserhebung zu beenden und die Plädoyers für den 20. Februar anzusetzen - mit dem Ziel, am 27. Februar zu einem Urteil zu kommen.

Widersprüchliche Zeugenaussagen

Der Prozess gegen Wulff war am Donnerstag mit der Vernehmung eines Ex-Geschäftspartners des mitangeklagten Filmproduzenten David Groenewold fortgesetzt worden. Dieser konnte aber nicht sagen, ob Groenewold kurz nach dem Oktoberfestbesuch 2008 tatsächlich einen Bittbrief an Wulff abschickte.

Die Verteidigung betont, das Schreiben sei nie gesendet worden. Eine andere Zeugin hatte das Gegenteil behauptet. Wulff wird Vorteilsannahme zur Last gelegt, weil Groenewold ihm den Oktoberfestbesuch teils bezahlt haben soll.

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