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Glaeseker-Prozess: Droht Wulff ein neues Verfahren?

Glaeseker-Prozess  

Droht Wulff ein neues Verfahren?

10.02.2014, 19:55 Uhr | dpa

Glaeseker-Prozess: Droht Wulff ein neues Verfahren? . Christian Wulff steckt juristisch in einer heiklen Situation  (Quelle: dpa)

Christian Wulff steckt juristisch in einer heiklen Situation (Quelle: dpa)

Weil aus heiterem Himmel seine Erinnerung zurückgekehrt ist, muss Ex-Bundespräsident Christian Wulff wohl ein Verfahren wegen falscher Verdächtigungen fürchten. Die Staatsanwaltschaft prüft diese Option, nachdem Wulff seine frühere Aussage zu den umstrittenen Urlaubsreisen seines ehemaligen Sprechers Olaf Glaeseker relativiert hat.

Ganz im Gegensatz zu seinen Ausführungen bei der Staatsanwaltschaft im Jahr 2012 bestätigte Wulff jetzt vor dem Landgericht Hannover, von den Reisen Glaesekers zum mitangeklagten Partymanager Manfred Schmidt nach Spanien und Frankreich sowie von deren Freundschaft gewusst zu haben.

Wulff in der juristischen Klemme

Wulff hatte in seiner ersten, fast dreistündigen Vernehmung im Jahr 2012 seinen Mitarbeiter Glaeseker schwer belastet und seine eigene Rolle kleingeredet. Die Sponsorensuche sei nicht in seinem Sinne gewesen, sagte Wulff damals. Von Flugreisen oder Urlauben in Südfrankreich und Spanien wisse er nichts.

Nachdem aber in dem Prozess gleich mehrere Zeugen durch ihre Aussagen darlegten, dass Wulffs Version nicht der Wahrheit entsprechen könne, war klar, dass er seine damalige Aussage so nicht aufrechterhalten konnte. Er hätte sonst ein Verfahren wegen Falschaussage riskiert. Wenn er sich nun jedoch von seiner früheren Vernehmung distanziert, droht ihm ein Verfahren wegen falscher Anschuldigungen.

Ein Politprofi vor Gericht

Der ehemalige Bundespräsident hatte sich mit seinen Anwälten wohl genauestens auf seinen Auftritt vor dem Landgericht vorbereitet: Viele seiner Ausführungen wirkten auswendig gelernt. Oder Wulff spulte langatmige Sätze ab, ohne auf unangenehme Fragen zu antworten.

Immerhin, gelegentlich konnte Wulff sich doch an etwas erinnern: "Olaf erzählte gelegentlich, dass er sich mit Manfred getroffen hat", sagte der Altbundespräsident. Mehrere Treffen sowie eine Autozugfahrt von Deutschland nach Südfrankreich seien ihm "inzwischen wieder eingefallen". In dem seit Dezember laufenden Prozess gegen Glaeseker hatten zuvor bereits Zeugen erklärt, Wulff sei immer über die Aktivitäten Glaesekers informiert gewesen. Dem hatte Wulff bisher widersprochen.

Wulff beschwert sich wieder einmal über Indiskretion

So hatte etwa Wulffs erste Ehefrau Christiane gesagt, Glaeseker habe sie im Namen von Schmidt und in Wulffs Anwesenheit ebenfalls zu einer Reise eingeladen. "Ich selbst habe keine Erinnerung an das Gespräch", sagte Wulff, fügte aber hinzu: "Ich bin fest davon überzeugt, dass meine Frau die Wahrheit gesagt hat."

Wulff beschwerte sich erneut über Indiskretionen aus seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft und charakterisierte Glaeseker als pflichtbewussten und ehrgeizigen Mitarbeiter. Er habe ein "überbordendes Engagement" an den Tag gelegt, das weit über seine eigentlichen Aufgaben als Pressesprecher hinausgegangen sei, sagte Wulff. Stets habe Glaeseker zum Wohle des Landes gearbeitet, dafür habe er ihm "grenzenloses Vertrauen entgegengebracht".

Abseits des engen Arbeitsverhältnisses "rund um die Uhr" habe er aber bewusst ein gemeinsames Privatleben mit Glaeseker gemieden: "Das wäre die totale Verschmelzung gewesen", sagte Wulff. Stattdessen habe er stets auf eine "Selbstschutzgrenze" geachtet. Daher hätten beide auch nie gemeinsam Urlaub gemacht.

Bestechung - oder Freundschaftsdienste?

In dem Prozess geht es um mögliche Bestechung. Die Anklage wirft Glaeseker vor, sich zwischen 2007 und 2009 bei der Lobby-Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" über Gebühr bei der Sponsorensuche engagiert zu haben. Im Gegenzug soll er von Partymanager Schmidt zu Flugreisen und Urlauben in Südfrankreich und Spanien eingeladen worden sein.

Die Staatsanwaltschaft beziffert den Streitwert auf rund 12.000 Euro. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe von sich und erklären die Reisen mit ihrer langjährigen Freundschaft.

Kein Gespür für Interessenkonflikt

Wulff sagte, er habe schon vor der ersten Promi-Fete von der Freundschaft zwischen Glaeseker und Schmidt gewusst. Dieser hatte die Veranstaltung organisiert und daran kräftig verdient. Ob er kein Gespür für eine mögliche Interessenskollision gehabt habe, fragte die Richterin. "Nein", sagte Wulff, Schmidt sei einzigartig als Partymanager gewesen: "ein Solitär".

Er selbst habe zwar keine Bettelbriefe an mögliche Sponsoren geschrieben, sie aber durchaus auf die Veranstaltung hingewiesen. "Für die Einwerbung von Sponsoren war Veranstalter Manfred Schmidt zuständig, wir wollten aber großen Unternehmen schon signalisieren, dass wir uns freuen würden, wenn sie das unterstützen würden."

"Von konkreten Umständen nichts gewusst"

Warum er seinen Vertrauten zurückwies, als der ihn per SMS um eine Bestätigung bat, dass Wulff stets von seinen Urlauben bei Schmidt in Frankreich und Spanien gewusst habe? Wulffs Antwort: "Ich wollte keine Absolution auf eine SMS erteilen, die so vollumfassend war, und wollte auch nichts bestätigen, was ich nicht erinnern kann."

Von Schmidts Anwesen in Frankreich habe er erst später erfahren. Auch zu den konkreten Umständen von Glaesekers Urlaub habe er nichts gewusst.

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