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Gurlitts Anwälte kämpfen um Kunstsammlung

Beschlagnahme nicht rechtens?  

Gurlitts Anwälte kämpfen um Kunstsammlung

19.02.2014, 14:20 Uhr | AFP, dpa

Cornelius Gurlitt und seine Anwälte erhöhen den Druck auf die Staatsanwaltschaft Augsburg. Sie fordern die beschlagnahmte Kunstsammlung des alten Mannes zurück - und haben jetzt auch offiziell eine Beschwerde bei Gericht eingereicht.

Das Amtsgericht Augsburg bestätigte, dass die Beschwerde eingegangen sei. Am 23. September 2011 war der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss bewilligt worden. Anfang 2012 durchsuchten die Behörden die Münchner Wohnung des heute 81 Jahre alten Kunstsammlers. Sie nahmen die 1280 Werke umfassende Sammlung Gurlitts wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung mit.

600 Bilder Nazi-Raubkunst?

Es gibt Vermutungen, dass es sich bei einem Teil der Bilder um Nazi-Raubkunst handeln könnte. Die Experten einer extra geschaffenen Taskforce "Schwabinger Kunstfund" halten rund 600 Bilder für verdächtig, Gurlitts Anwälte sprechen von höchstens drei Prozent.

Gurlitts Juristen beantragen auf der 45 Seiten umfassenden Beschwerde, den Beschluss zur Beschlagnahme aufzuheben. Sie sei nicht gerechtfertigt. "Die Beschlagnahme-Anordnung war mit dem Verdacht der Einfuhrumsatzsteuerhinterziehung begründet worden, der aus Sicht der Verteidigung nicht gerechtfertigt ist", heißt es in einer Mitteilung.

Die Juristen, die am Montag auch eine Internetseite zum Fall Gurlitt starteten, beklagen formelle Mängel des damaligen Gerichtsbeschlusses. Zudem sei die Verdachtsgrundlage nicht stark genug. Die Beschlagnahmung der gesamten Sammlung aus Gurlitts Münchner Wohnung verstoße gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft, die nun aufgerufen ist, eine Stellungnahme bei Gericht abzugeben, wollte sich inhaltlich nicht zu der Beschwerde äußern.

"Moralische Dimension"

"Wir haben vor dem Hintergrund des immensen öffentlichen Interesses und der politischen Debatten eine begründete Sorge um die Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens", sagte Gurlitts Strafverteidiger Derek Setz. Sein Kollege Tido Park betonte: "Herr Gurlitt und ebenso seine Verteidigung sind sich der moralischen Dimension dieses Falls durchaus bewusst. Das Strafverfahren ist jedoch nicht der richtige Ort für moralische Kategorien."

Gurlitt ließ weiter erklären, er wolle nach wie vor freiwillig und in eigener Verantwortung einvernehmliche Lösungen für Bilder anstreben, deren Herkunft möglicherweise problematisch sei.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Gurlitt neben seiner Münchner Sammlung auch in seinem Salzburger Haus kostbare Meisterwerke lagerte. Wie sein Sprecher Stephan Holzinger sagte, gibt es trotz des Bekanntwerdens keine weiteren Rückgabeforderungen möglicher Erben.

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