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Korrupionsprozess: Staatsanwalt macht Christian Wulff schwere Vorwürfe

"Unzutreffendes verbreitet"  

Staatsanwalt macht Wulff schwere Vorwürfe

20.02.2014, 18:36 Uhr | dpa

Korrupionsprozess: Staatsanwalt macht Christian Wulff schwere Vorwürfe. Schwere Vorwürfe zum Prozess-Ende: Christian Wulff. (Quelle: dpa)

Schwere Vorwürfe zum Prozess-Ende: Christian Wulff. (Quelle: dpa)

Die Wahrheit kennt nur Christian Wulff. Als Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer am Ende seines 50-minütigen Plädoyers beantragt, die erst kurz zuvor geschlossene Beweisaufnahme im Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten wieder zu eröffnen, ist der Blick des 54-Jährigen versteinert. Nur kurz blickt er zu seinem Freund David Groenewold. Der mitangeklagte Filmfinancier wirkt sichtlich überrascht.

Beiden Männern macht der Prozessverlauf große Hoffnungen auf einen Freispruch, bei dem nichts hängenbleibt. Doch beide spüren: Eine Woche vor dem Urteil könnten sie davon noch weit entfernt sein. Zumal Eimterbäumer in seinem Schlussplädoyer noch einmal kräftig austeilt und dem ehemaligen Staatsoberhaupt schwere Vorwürfe macht: "Ich konnte mir nicht vorstellen, wie leichtfertig Sie selbst Unzutreffendes verbreiten." Außerdem bezeichnet er Wulffs Verhalten vor Gericht als "Prozesspropaganda".

Staatsanwalt spricht vom bösen Anschein der Käuflichkeit

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sprechen bisher viele Umstände dafür, dass Wulff sich der Vorteilsannahme im Amt schuldig gemacht hat. Eimterbäumer sagte, Wulff habe gegen alle "Hygieneprinzipien" etwa bei der Trennung von Privat- und Berufsleben verstoßen, die für ihn als Ministerpräsident gegolten hätten. Dadurch sei "der böse Anschein der Käuflichkeit" erweckt worden.

Obwohl Prozessbeobachter von einem Freispruch für Wulff ausgehen, gibt Eimterbäumer sich noch nicht geschlagen. Vor Beginn seines Plädoyers stellte er den Antrag, die Beweisaufnahme erneut zu öffnen. Um dies überhaupt zu ermöglichen, hatte Eimterbäumer darauf verzichtet, ein konkretes Strafmaß gegen Wulff zu fordern.

Seinen auch für erfahrene Juristen ungewöhnlichen Schachzug begründet der Oberstaatsanwalt mit dem hohen Tempo, das Richter Frank Rosenow seit Ende vergangenen Jahres in dem Prozess vorgibt. Der Richter drückte in der Beweisaufnahme mächtig aufs Gas, er lud Zeugen wieder aus, lehnte einen Antrag der Staatsanwaltschaft nach dem nächsten ab.

Beobachter gehen von Wulffs Freispruch aus

Der frühere Bundespräsident steht zusammen mit dem Filmproduzenten Groenewold vor Gericht, weil dieser 2008 für ihn Hotel- und Bewirtungskosten rund um einen Oktoberfestbesuch in München übernahm. Wulff war damals CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen. Mehrere Monate nach dem Besuch warb er bei Siemens-Chef Peter Löscher um Unterstützung für einen Film Groenewolds.

Staatsanwaltschaft und Verteidigung plädierten zusammen mehr als drei Stunden lang im Landgericht Hannover. Die Verteidiger der beiden Angeklagten forderten Freisprüche für ihre Mandanten. Bisher hätten die Vorwürfe der Anklage gegen Wulff nicht bewiesen werden können, sagte Verteidiger Michael Nagel. Verteidiger Bernd Müssig betonte: "Die Anklage hätte nie erhoben werden dürfen." Sie beruhe auf "tendenziösen, unhaltbaren Spekulationen".

Wulff selbst zeigte sich zum Abschluss seines Korruptionsprozesses versöhnlich und optimistisch. "Ich hoffe, dass sich die Wogen glätten auf beiden Seiten - mit dem Urteil, das wir erwarten können", sagte er. Wenn dem Antrag des Staatsanwalts widersprochen wird, die Beweisaufnahme erneut aufzunehmen, soll das Urteil am 27. Februar gesprochen werden - mehr als zwei Jahre nach Wulffs Rücktritt als Bundespräsident.

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