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BGH: Mutmaßlicher Sterbewunsch von Komapatientin ist neu zu prüfen

BGH-Urteil  

Mutmaßlicher Sterbewunsch von Komapatientin ist neu zu prüfen

16.10.2014, 14:59 Uhr | dpa

BGH: Mutmaßlicher Sterbewunsch von Komapatientin ist neu zu prüfen. BGH-Urteil erlaubt passive Sterbehilfe auch ohne Patientenverfügung (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Auch ein früher geäußerter Wille eines Patienten zählt, wenn es keinen schriftlich erklärten Willen gibt (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Der mutmaßliche Sterbewunsch einer todkranken Komapatientin muss nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) neu geprüft werden. Ihre Familie will die künstliche Ernährung einstellen lassen und ist der Auffassung, damit den Willen der Frau umzusetzen. Bisher waren die Angehörigen mit ihrem Ansinnen jedoch vor den Gerichten gescheitert.

Die schwerkranke Sächsin hatte 2009 einen Schlaganfall erlitten und war ins Wachkoma gefallen. Eine Kontaktaufnahme mit ihr ist nicht möglich. Die Ärzte schätzen die Chancen selbst für eine geringe Verbesserung ihres gesundheitlichen Zustandes als "nicht realistisch" ein.

Keine schriftliche Patientenverfügung

Zuletzt hatte es das Landgericht Chemnitz 2013 abgelehnt, der Einstellung der lebenserhaltenden künstlichen Ernährung zuzustimmen. Es sei nicht sicher, dass die Betroffene in ihrer jetzigen Situation sterben wolle, hieß es. Die Schwerkranke hatte keine schriftliche Patientenverfügung hinterlassen.

In der aktuellen politischen Diskussion über Sterbehilfe geht es jedoch in erster Linie um den Umgang mit einer klaren Willensäußerung eines Todkranken, sterben zu wollen.

Mutmaßlicher Wille muss ermittelt werden

Mangels dieser Willensäußerung musste das Landgericht im konkreten Fall den sogenannten mutmaßlichen Willen der Frau erforschen. Das Gesetz gibt für dessen Ermittlung aber nur Anhaltspunkte. Insbesondere frühere Äußerungen, religiöse Überzeugungen und Wertvorstellungen des Betroffenen spielen dabei eine Rolle.

Die Bundesrichter befanden in ihrem jetzt veröffentlichten Beschluss, dass das Landgericht hier zu hohe Anforderungen an die Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens gestellt habe. Die Richter am Landgericht müssen den Fall neu prüfen.

Ehemann und Tochter wollen Magensonde entfernen lassen

Ehemann und Tochter der Kranken wollten die Magensonde entfernen lassen. Als die Ärzte sich weigerten, gingen sie vor Gericht. Sie berufen sich vor allem auf frühere Äußerungen ihrer Angehörigen. Doch das reichte dem Landgericht Chemnitz nicht aus. "Diese sehr ernstzunehmenden Meinungsäußerungen haben nicht die Qualität und Tiefe der Erklärungen, die im Rahmen einer Patientenverfügung abgegeben werden", hieß es.

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