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Deutsche AKW-Betreiber kassieren vor Gericht Schlappe bei AKW-Steuer

Milliardenschwere Kernbrennstoffsteuer  

Deutsche AKW-Betreiber kassieren Schlappe vor Gericht

04.06.2015, 12:31 Uhr | rtr

Deutsche AKW-Betreiber kassieren vor Gericht Schlappe bei AKW-Steuer. Die deutschen AKW-Betreiber haben im Streit um die milliardenschwere Kernbrennstoffsteuer einen gehörigen Dämpfer kassiert. (Quelle: dpa)

Das Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld bei Schweinfurt wird von E.ON betrieben. (Quelle: dpa)

Die deutschen AKW-Betreiber haben im Streit um die milliardenschwere Kernbrennstoffsteuer einen gehörigen Dämpfer kassiert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Straßburg hat entschieden, dass die Abgabe nicht gegen EU-Recht verstößt. Die Richter folgten damit der Einschätzung des EuGH-Generalanwalts vom Februar. Damit gehen massive Kosten für E.ON. und Co. einher - und es bleibt nur eine Hoffnung.

"Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar", erklärte der EuGH.

Konzerne hoffen auf Erfolg in Karlsruhe

E.ONRWE und EnBW richten nun ihren Blick nach Karlsruhe. Dort könnte das Bundesverfassungsgericht die Steuer in einem neuen Verfahren noch kippen.

Das höchste deutsche Gericht strebt in dem Streit eine Entscheidung in der zweiten Jahreshälfte an: "Es würde reichen, wenn wir in einem der beiden Verfahren obsiegen, um die Kernbrennelementesteuer entsprechend unwirksam zu machen", hatte RWE-Finanzchef Bernhard Günther erst kürzlich gesagt.

Der Streit um die Kernbrennstoffsteuer gehört zu einer Reihe von Klagen, die die AKW-Betreiber gegen die Bundesregierung führen. So fordern etwa E.ON, RWE und der schwedische Vattenfall -Konzern für den nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 beschlossenen Atomausstieg Schadenersatz. Dabei geht es um Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Aktienkurse fallen

Die Aktienkurse von E.ON und RWE gaben nach der Entscheidung in Luxemburg deutlich nach. RWE-Papiere verloren bis zu 2,9 Prozent, E.ON-Aktien 1,8 Prozent. Die deutschen AKW-Betreiber hatten gegen die seit 2011 erhobene Steuer geklagt. Sie hoffen auf eine Rückzahlung von fast fünf Milliarden Euro an bereits gezahlten Abgaben. Die Steuer wird noch bis 2016 erhoben.

E.ON hat nach eigenen Angaben bislang 2,3 Milliarden Euro an den Bund gezahlt, RWE bis Ende 2014 rund 1,2 Milliarden Euro und EnBW 1,1 Milliarden Euro. Die Einnahmen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundeshaushalt 2014 die "Schwarze Null" gesichert - eine ausgeglichene Bilanz ohne neue Schulden.

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