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BGH entscheidet pro Bandidos: kein Kuttenverbot für Rocker

Grundsatzurteil  

BGH kippt Kuttenverbot für Rocker

09.07.2015, 14:33 Uhr | dpa

BGH entscheidet pro Bandidos: kein Kuttenverbot für Rocker. Kutte der Motorradrocker "Bandidos". (Quelle: dpa)

Kutte der Motorradrocker "Bandidos". (Quelle: dpa)

Dürfen Rocker ihre Westen noch tragen, wenn einzelne Gruppierungen verboten sind? Ja, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nun in einem Grundsatzurteil entschieden.

Allerdings kann das Tragen untersagt werden, wenn die Ziele eines Ortsvereins mit einem verbotenen Chapter übereinstimmen. Die in Karlsruhe anwesenden Rocker kündigten sogleich an: "Wir ziehen unsere Kutten wieder an."

Der BGH verwarf eine von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision gegen ein Urteil des Bochumer Landgerichts vom vergangenen Oktober, das zwei Bandidos aus Nordrhein-Westfalen freigesprochen hatte. Vor dem Landgericht ging es darum, ob die Männer aus Bochum und Unna 600 Euro Strafe für das Tragen der Kutten zahlen müssen, weil andere Bandidos-Gruppen - das "Chapter Aachen" und das "Probationary Chapter Neumünster" - verboten sind.

Der BGH bestätigte den Freispruch. Die Strafbarkeit sei in diesen Fällen ausgeschlossen, weil der Gesetzgeber diese Regelung nicht in die Strafvorschrift des Vereinsgesetzes einbezogen habe. "Die Gesetzeslage ist vollkommen unstimmig", so der Vorsitzende BGH-Richter Jörg-Peter Becker bei der Urteilsverkündung, zu der rund zwei Dutzend Rocker nach Karlsruhe gekommen waren.

Dies bedeutet, dass das Tragen einer Kutte mit den Bandidos-Emblemen und dem Ortszusatz eines nicht verbotenen Chapters "nach derzeitiger Rechtslage zwar polizeirechtlich verboten sein kann, nicht aber strafbar ist", so der BGH. Beobachter gehen davon aus, dass der Gesetzgeber diese Gesetzeslücke zügig schließen wird.

Die "Verfolgungs- und Kriminalisierungsinitiative" der Innenminister gegenüber den Rockern habe durch den Richterspruch aus Karlsruhe ein "unrühmliches Ende gefunden", sagten Vertreter der Hells Angels aus Stuttgart, die teils mit Kutte und Harley wieder abbrausten.

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