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NPD-Verbot: Gericht erteilt Befangenheitsanträgen eine Abfuhr

NPD-Verbot  

Gericht lehnt Befangenheitsanträge ab

01.03.2016, 17:04 Uhr | dpa

NPD-Verbot: Gericht erteilt Befangenheitsanträgen eine Abfuhr. Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts wird über einen Neuanlauf zum NPD-Verbotsverfahren entscheiden. (Quelle: Reuters)

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts wird über einen Neuanlauf zum NPD-Verbotsverfahren entscheiden. (Quelle: Reuters)

Bereits zum Auftakt des NPD-Verbotsverfahrens hat die rechtsextreme Partei schwere Geschütze aufgefahren: Gleich mehrere Befangenheitsanträge sollten für einen Wechsel der Richter sorgen, zudem wurde die Einstellung des Verfahrens verlangt. Der ersten Forderung wurde kurz und knapp eine Abfuhr erteilt. 

NPD-Anwalt Peter Richter hatte zu Beginn des Verfahrens Befangenheitsanträge gegen die Richter Peter Müller und Peter Huber gestellt, weil diese sich in ihrer Zeit als Politiker mehrfach ablehnend über die NPD geäußert hatten. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, politische Äußerungen seien Richtern des Bundesverfassungsgerichts nicht grundsätzlich verwehrt. Müllers und Hubers politische Ämter hätten politische Meinungsäußerungen geradezu nötig gemacht.

Zugleich verlangte Richter die Einstellung des Verfahrens, weil es keine Beweise dafür gebe, dass die V-Leute der Verfassungsschutzbehörden tatsächlich abgeschaltet worden seien. 

Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle setzte das Verfahren unter dem Protest der NPD fort. Eine Entscheidung über den Befangenheitsantrag soll am Dienstagnachmittag bekanntgegeben werden.

Die Karlsruher Richter prüfen auf Antrag des Bundesrats ein Verbot der Partei. Kommen die Richter zu dem Schluss, dass die rund 5200 Mitglieder starke NPD verfassungswidrig ist, muss sie sich auflösen.

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