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Voßkuhle: NPD-Verbot scheitert nicht an V-Leuten

Karlsruhe bestätigt  

NPD-Verbot scheitert nicht an V-Leuten

02.03.2016, 13:31 Uhr | dpa , t-online.de

Voßkuhle: NPD-Verbot scheitert nicht an V-Leuten . NPD Verbotsverfahren: Laut Andreas Voßkuhle scheitert der zweite Anlauf nicht an V-Leuten. (Quelle: dpa)

NPD Verbotsverfahren: Laut Andreas Voßkuhle scheitert der zweite Anlauf nicht an V-Leuten. (Quelle: dpa)

Es ist die vermutlich wichtigste Hürde im neuen Anlauf zum NPD-Verbot: Das Verfahren wird dieses Mal nicht wegen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes scheitern.

Das Bundesverfassungsgericht sei nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe.

Ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 in einem Fiasko für die Politik geendet, weil im Verfahren ans Licht kam, dass die Partei bis in die Spitze hinein mit sogenannten V-Leuten durchsetzt war. Diesmal hatten die Bundesländer vorgesorgt und im vergangenen Jahr auf Bitten des Gerichts noch einmal umfangreich dokumentiert, dass alle V-Leute rechtzeitig vor Beginn des Verfahrens "abgeschaltet" waren.

NPD-Anwalt Peter Richter hatte am Dienstag versucht, Überwachungs- und Anwerbeversuche jüngeren Datums nachzuweisen. Das Gericht sieht die vorgetragenen Fälle aber nicht als relevant an.

Damit steigt das Gericht nun in die inhaltliche Prüfung ein. Laut Voßkuhle hat die NPD nach dem dritten Verhandlungstag am Donnerstag sechs Wochen Zeit, neue Aspekte vorzubringen. In diesem Fall würde das Gericht möglicherweise weiter verhandeln. Sonst komme die Verhandlung aber am Donnerstag zum Abschluss.

NPD-Vorsitzender droht "Knaller" an

Der NPD-Vorsitzende Frank Franz hat unterdessen weitere "Knaller" angekündigt. "Wir haben ja gestern erst angefangen", sagte Franz vor der Verhandlung. Er gehe davon aus, dass die angesetzten drei Verhandlungstage nicht ausreichten.

Franz wies den Vorwurf zurück, die NPD erzeuge ein Klima der Angst und gehe gewaltsam gegen Asylbewerber vor. "Die Partei ist weder aggressiv noch gehen wir in irgendeiner Weise gegen Asylbewerber vor, wir machen von unserem Recht gebrauch, in der politischen Willensbildung mitzuwirken." Die NPD schaffe kein Klima der Angst. "Vielmehr müsste man einmal untersuchen, inwiefern NPD-Funktionäre in einem Klima der Angst leben müssen, das man ihnen entgegensetzt", sagte Franz.

Mehrere Innenminister für Verbot

Die NPD muss nach Überzeugung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) verboten werden, weil sie unerträgliche Hetze gegen Ausländer und Juden verbreite. "Sie schürt ein ganz gefährliches Klima, es sind immer wieder NPD-Funktionäre auch selbst an Gewalttaten beteiligt", sagte der CSU-Politiker am Rande des zweiten Verhandlungstages.

Die Gefährlichkeit der NPD bemesse sich nicht nur an ihrer Vertretung in Parlamenten, sondern an dem, was sie an Stimmung im Land verbreite. Zur Gewalt gegen Flüchtlinge trage auch die Neonazi-Propaganda der NPD bei.

Nach Überzeugung des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), zeigt sich die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus schon im Auftreten im Parlament und auf öffentlichen Veranstaltungen. Die NPD verbreite ein Klima der Angst und schüchtere zum Beispiel ehrenamtliche Bürgermeister ein.

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