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NSU-Prozess: Ralf Wohlleben beklagt sich über Haftbedingungen

Trotz Sonderbehandlung  

NSU-Angeklagter beschwert sich über Haftbedingungen

07.06.2016, 18:58 Uhr | t-online.de

NSU-Prozess: Ralf Wohlleben beklagt sich über Haftbedingungen. Der NSU-Mitangeklagte Ralf Wohlleben betritt das Oberlandesgericht in München. (Quelle: dpa)

Der NSU-Mitangeklagte Ralf Wohlleben betritt das Oberlandesgericht in München. (Quelle: dpa)

Ralf Wohlleben hat sich über die Bedingungen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) München-Stadelheim beklagt. In einem Antrag fordere der im NSU-Prozess mitangeklagte Rechtsextremist, seine Untersuchungshaft solle auf die zu erwartende Strafhaft doppelt angerechnet werden, berichtet "Die Welt". Die Gefängnisleitung könne seine Beschwerde allerdings nicht nachvollziehen.

Wohlleben sitzt seit November 2011 in U-Haft. Der frühere NPD-Funktionär aus Jena wird verdächtigt, dem NSU-Terrortrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Waffen beschafft zu haben. Als Grund für seinen Antrag habe Wohlleben die "besonderen Widrigkeiten" seiner Haft genannt, heißt es in der "Welt".

Sonderbehandlung statt widriger Bedingungen

Die Bundesstaatsanwaltschaft forderte dem Artikel zufolge wegen der massiven Beschwerde einen Bericht von der Gefängnisleitung an. Das Schreiben liegt nun vor - und deutet laut "Welt" keineswegs auf besonders schlechte Haftbedingungen hin, im Gegenteil:

  • Wohlleben ist demnach in einer Sicherheitszelle untergebracht, die mit Edelstahl-Toilette ausgestattet ist. Darin unterscheidet sie sich von den gewöhnlichen Zellen.
  • Seit Anfang 2013 darf Wohlleben private Wäsche nutzen, andere Häftlinge kontaktieren und Kraftsport betreiben.
  • Wohlleben darf zudem eine Stunde am Tag auf dem Flur seines Traktes spazieren, an verhandlungsfreien Tagen sogar drei Stunden. Auch an Freizeit- und Gemeinschaftsveranstaltungen darf er teilnehmen, zum Beispiel mit anderen Gefangenen Tischtennis spielen oder kochen. Für Letzteres stellte ihm die Gefängnisleitung sogar ein eigenes Kühlschrankfach zur Verfügung.
  • Seit vergangenem März darf Wohlleben einen Laptop nutzen. Außerdem erhielt er unentgeltlich ein Flachbildfernsehgerät von der Anstalt - andere Insassen müssen dafür monatlich knapp 20 Euro bezahlen. Zugleich verfügt Wohlleben über eine Spielekonsole der Marke Nintendo Gamecube - damit ist er der einzige in der JVA.
  • Wohlleben werden auch längere Besuchszeiten gewährt als anderen Gefangenen. Dazu wird ihm alle zwei Wochen ein halbstündiges Telefonat mit seiner Frau und seinen Kindern ermöglicht. An zwei Wochenendtagen im Monat erhält er 90 Minuten Besuch von seiner Ehefrau und anderen Verwandten - obwohl in der Anstalt seit September 2014 allen Häftlingen nur noch ein Besuchssamstag im Monat gewährt wird.

Zu dem Gefängnisbericht erklärte eine Oberregierungsrätin der "Welt": Man könne festhalten, "dass sich die Haftbedingungen des Gefangenen Wohlleben sehr positiv von den Haftbedingungen anderer Untersuchungsgefangener abheben."

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