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Kopftuchverbot für Richterinnen: Verbände sprechen sich dafür aus

"Grundgesetzänderung erforderlich"  

Richterverbände sprechen sich für Kopftuchverbot für Richterinnen aus

08.08.2016, 11:27 Uhr | dpa, t-online.de

Kopftuchverbot für Richterinnen: Verbände sprechen sich dafür aus. Die klagende Jura-Studentin Aqilah Sandhu im Verwaltungsgericht in Augsburg. (Quelle: dpa)

Die klagende Jura-Studentin Aqilah Sandhu im Verwaltungsgericht in Augsburg. (Quelle: dpa)

Der Streit um das Kopftuchverbot für eine Rechtsreferendarin in Bayern geht weiter. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter erklärte nun, Richterinnen mit Kopftuch könnten das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz erschüttern.

Das gelte besonders in Fällen, in denen die Prozessparteien andere religiöse Überzeugungen als den Islam haben, sagte Verbandschef Robert Seegmüller. Eine ausgleichende Lösung zu finden, sei Aufgabe des Gesetzgebers.

Wenn der existierende Bekleidungskodex in mündlichen Verhandlungen festgeschrieben werde, ließen sich mögliche Zweifel an der Unparteilichkeit zerstreuen, so Seegmüller. "Soweit eine solche Regelung mit einer Beschränkung der Religionsfreiheit von Richterinnen und Richtern verbunden ist, müsste sie mindestens in Gesetzesform erfolgen. Möglicherweise wäre sogar eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich."

Keine gesetzliche Grundlage

Hintergrund ist der Fall der Muslimin Aqilah Sandhu: Die angehende Juristin erhielt im Juli 2014 zu Beginn ihres Rechtsreferendariats eine E-Mail vom Oberlandesgericht München (OLG). Darin wurde sie unterrichtet, dass sie, da sie ein Kopftuch trage, während ihres Referendariats von bestimmten Tätigkeiten ausgeschlossen sei.

Sandhu entschied, dagegen anzugehen - mit Erfolg. Am 30. Juni dieses Jahres erklärte das Augsburger Verwaltungsgericht die Anordnung des OLG für ungültig. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, die diesen Eingriff in die Religionsfreiheit rechtfertige.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) arbeitet bereits an einem Verbotsgesetz. Zurzeit sind Richter aufgrund von Anweisungen der Justizministerien verpflichtet, weiße Hemden oder Blusen und schwarze Roben zu tragen.

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