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Kein Ermittlungsverfahren gegen Petra Hinz

Trotz gefälschtem Lebenslauf  

Kein Ermittlungsverfahren gegen Petra Hinz

27.09.2016, 17:22 Uhr | dpa, AFP

Kein Ermittlungsverfahren gegen Petra Hinz. Die Ex-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz 2013 während einer Sitzung im Bundestag. (Quelle: dpa)

Die Ex-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz 2013 während einer Sitzung im Bundestag. (Quelle: dpa)

Die frühere SPD-Abgeordnete Petra Hinz muss kein Ermittlungsverfahren fürchten. Die 54-Jährige hat sich laut Staatsanwaltschaft strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen.

Hinz hatte ihren Lebenslauf gefälscht. Nach Bekanntwerden hatte sie ihr Bundestagsmandat niedergelegt und war aus der SPD ausgetreten.

Bürger hatten nach Angaben der Behörde insgesamt 59 Anzeigen gegen die Politikerin erstattet, die in ihrem Lebenslauf die Fachhochschulreife und einen Juraabschluss erfunden hatte. Hinz hatte sich in Internetauftritten sowie auf Wahllisten als Juristin, Anwältin in einer Kanzlei oder als Juristin in einem Konzern bezeichnet.

Keine Wählertäuschung

Nach einer rechtlichen Prüfung sei auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verzichtet worden, erklärte die zuständige Staatsanwaltschaft im nordrhein-westfälischen Essen. Es gebe keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.

Die Staatsanwaltschaft habe diverse mögliche Delikte wie das unbefugte Führen von Titeln, Betrug, Urkundenfälschung und Wählertäuschung untersucht. Rechtliche Gründe sprächen aber in allen Fällen gegen die Aufnahme von Ermittlungen. So sei die Bezeichnung "Juristin" etwa gesetzlich nicht geschützt, der Tatbestand sei darüber hinaus auch nicht automatisch bei jeder "Darstellung gegenüber Dritten" bereits erfüllt.

Wählertäuschung im Sinn des deutschen Strafgesetzbuchs liegt - anders als der allgemeine Sprachgebrauch nahelegt - demnach nur dann vor, wenn Wähler durch Vorspiegelung falscher Tatsachen davon abgehalten werden, sich am demokratischen Prozess zu beteiligen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn sie über den wahren Wahltermin getäuscht werden und deshalb nicht wählen gehen können.

"Falsche Wahlpropaganda" oder "unzutreffende Informationen" über einen Kandidaten genügten dagegen nicht, betonte die Behörde. Auch ein Betrug liege nicht vor. Der Tatbestand setze strafrechtlich einen Vermögensschaden bei dem Betroffenen voraus, der unmittelbar und ohne weitere Zwischenhandlungen durch das Tun, Dulden oder auch Unterlassen eines Täters ausgelöst werde. "Die Stimmabgabe ist jedoch keine Vermögensverfügung", erklärte die Staatsanwaltschaft.

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