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BGH: Keine Entschädigung für Kundus-Opfer

Klage vor BGH gescheitert  

Keine Entschädigung für Kundus-Opfer

06.10.2016, 14:40 Uhr | rtr , AFP

BGH: Keine Entschädigung für Kundus-Opfer. Bombardierter und ausgebrannter Tankwagen 2009 bei Kundus. (Quelle: dpa)

Bombardierter und ausgebrannter Tankwagen 2009 bei Kundus. (Quelle: dpa)

Für die Bombardierung von zwei Tanklastzügen nahe Kundus in Afghanistan muss die Bundesrepublik keinen Schadenersatz leisten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt.

Bei dem Beschuss auf Anforderung der Bundeswehr waren 2009 etwa hundert Menschen gestorben, darunter zahlreiche Zivilisten und auch Kinder. Der BGH verneinte im Grundsatz, dass die Bundesrepublik für fahrlässige Pflichtverletzungen von Bundeswehrsoldaten bei Auslandseinsätzen haften muss (Az.: III ZR 140/15).

Der Rechtsanwalt der afghanischen Kläger, Karim Popal, hatte schon im Vorfeld angekündigt, bei Ablehnung der Schadenersatzansprüche Verfassungsbeschwerde einzulegen und gegebenenfalls auch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anzurufen.

Anschlag befürchtet

Bei dem Luftangriff bei Kundus wurden in der Nacht zum 4. September 2009 zwei von Taliban entführte Tankzüge bombardiert, in deren nächster Nähe sich Menschen aufhielten. Der damalige Oberst der Bundeswehr, Georg Klein, forderte den Bombenabwurf an, ausgeführt wurde er von US-Flugzeugen.

Klein war aufgrund der Angaben eines Informanten davon ausgegangen, dass sich ausschließlich Taliban-Kämpfer an den Fahrzeugen aufhielten, was jedoch falsch war. Er hatte befürchtet, dass die Tanklaster als rollende Bomben gegen das nahegelegene deutsche Feldlager eingesetzt werden könnten. Spätere strafrechtliche Ermittlungen gegen Klein wurden von der Bundesanwaltschaft eingestellt.

Klagestrategie geht nicht auf

Die beiden Kläger, ein Vater von zwei mutmaßlich bei dem Luftschlag getöteten Kindern sowie eine Frau, die ihren Ehemann verlor, forderten deshalb 90.000 Euro von der Bundesrepublik. Weil das Völkerrecht Entschädigungen aber nur zwischen Staaten kennt, nicht jedoch gegenüber Individuen, beriefen sich die Kläger auf eine sogenannte Amtspflichtverletzung Kleins und forderten, der Staat als Dienstherr müsse für den Schaden aufkommen.

Nach Auffassung des Gerichts ist das deutsche Amtshaftungsrecht aber nicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr anwendbar. "Das Handeln eines Beamten kann nicht mit dem eines Soldaten in einer Gefechtssituation gleichgesetzt werden", sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Hermann zur Begründung.

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