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Steuer-CDs dürfen Grundlage für Durchsuchung sein

EU-Gericht entscheidet  

Durchsuchung wegen Steuer-CD ist legal

06.10.2016, 15:49 Uhr | dpa

Steuer-CDs dürfen Grundlage für Durchsuchung sein. Steuer-CDs reichen als Grundlage für Durchsuchungen aus. (Quelle: imago images/Blickwinkel)

Steuer-CDs reichen als Grundlage für Durchsuchungen aus. (Quelle: Blickwinkel/imago images)

Dürfen Steuerfahnder Durchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen? Darüber hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Der Fall geht ins Jahr 2008 zurück und war bereits in Karlsruhe verhandelt worden.

Geklagt hatte ein deutsches Ehepaar (Beschwerde-Nr. 33696/11), dessen Wohnung durchsucht worden war, weil der Verdacht bestand, dass sie 100.000 Euro Steuern hinterzogen hatten. Die Durchsuchung basierte auf einer Steuer-CD, die der Bundesnachrichtendienst aus Liechtenstein gekauft hatte. Ein Bankmitarbeiter hatte die Daten zuvor illegal kopiert.

Straßburg folgt Karlsruher Rechtsprechung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die Nutzung der Steuer-CD 2010 erlaubt. Es hatte dabei festgestellt, dass auch Beweismittel, die rechtswidrig erlangt worden sind, im Einzelfall verwendet werden dürfen. Die Straßburger Richter hatten an diesem Grundsatz nichts auszusetzen.

Die Durchsuchung sei auch verhältnismäßig gewesen, heißt es in dem Urteil. Steuerhinterziehung sei nämlich eine gravierende Straftat. Zudem schütze das deutsche Strafverfahrensrecht Beschuldigte ausreichend vor einem Missbrauch - etwa dadurch, dass ein Richter die Durchsuchung anordnen muss. Es weise auch nichts darauf hin, dass die Behörden absichtlich und systematisch Gesetze gebrochen hätten, um an Informationen für die Verfolgung von Steuerstraftaten zu kommen.

Vor allem Nordrhein-Westfalen kauft regelmäßig Bankdaten - teilweise für Millionenbeträge. Nach Angaben des Landesfinanzministeriums lohnen sich diese Investitionen. Dadurch ausgelöste Steuernachzahlungen und Geldbußen summierten sich nach Angaben des Landes bis Mitte 2015 auf mehr als 1,8 Milliarden Euro.

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