Sie sind hier: Home > Panorama > Justiz >

Wegen Volksverhetzung: Pegida-Gründer Lutz Bachmann muss Geldstrafe zahlen

Gericht bestätigt Strafmaß  

Pegida-Gründer Bachmann muss Geldstrafe zahlen

30.11.2016, 18:12 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Wegen Volksverhetzung: Pegida-Gründer Lutz Bachmann muss Geldstrafe zahlen. Pegida-Gründer Lutz Bachmann und seine Vicky im Mai nach der erstinstanzlichen Urteilsverkündung im Amtsgericht in Dresden. (Quelle: dpa)

Pegida-Gründer Lutz Bachmann und seine Vicky im Mai nach der erstinstanzlichen Urteilsverkündung im Amtsgericht in Dresden. (Quelle: dpa)

Wegen Volksverhetzung muss Pegida-Gründer Lutz Bachmann eine Geldstrafe von insgesamt 9600 Euro zahlen. Vor dem Landgericht Dresden zogen sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft auf Vorschlag des Richters ihre Berufung zurück.

Damit ist das Urteil vom Mai aus erster Instanz rechtskräftig. Das Dresdner Amtsgericht hatte es damals als erwiesen angesehen, dass der Pegida-Gründer im September 2014 auf Facebook Flüchtlinge und Asylbewerber als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft hatte. Damit habe er die Menschenwürde der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge angegriffen und zum Hass gegen sie aufgestachelt, so die Urteilsbegründung.

Die Strafe setzt sich aus 120 Tagessätzen à 80 Euro zusammen. Die Höhe des Tagessatzes richtet sich nach dem monatlichen Nettoeinkommen, umgerechnet auf 30 Tage. Die Anzahl der Tagessätze spiegelt dagegen die Höhe der Strafe wider. Bei weniger als 90 Tagessätzen gilt man - mit Ausnahmen - als nicht vorbestraft.

Zusätzlich zur Geldstrafe muss Bachmann die Prozesskosten aus dem ersten Verfahren und die ihm selbst entstandenen Kosten aus der Berufung tragen.

Diebstahl, Drogenhandel, Körperverletzung: Bachmann ist vielfach vorbestraft

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt. Die Anklage hatte im ersten Prozess sieben Monate Freiheitsstrafe gefordert, die Verteidigung hingegen auf Freispruch plädiert.

Den Schuldspruch wegen Volksverhetzung hatten beide Seiten dann aber schon vor dem neuerlichen Prozess akzeptiert. In dem Berufungsverfahren ging es deshalb nur noch um das Strafmaß. Zeugen wurden nicht gehört. Im Gegensatz zum ersten Verfahren, als der Gerichtssaal voll mit Pegida-Anhängern war, gab es diesmal kaum Zuschauer.

Der Vorsitzende Richter am Landgericht, Martin Schultze-Griebler, listete in der Verhandlung noch einmal detailliert das bisherige Strafregister von Bachmann auf. Der 43-Jährige wurde seit der Wende in weit mehr als einem Dutzend Fällen verurteilt, unter anderem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Diebstahls, Drogenhandels und Körperverletzung. Einen Teil der Strafen verbüßte er im Gefängnis.

Bachmann blieb Urteilsverkündung fern

"Jetzt haben wir es mit einer Tat zu tun, die sich auf deutlich anderem Gebiet bewegt", sagte Schultze-Griebler mit Blick auf die Volksverhetzung. Das Urteil des Amtsgerichts sei "gut begründet". Er schlug daher Bachmanns Verteidigerin Katja Reichel und Staatsanwalt Tobias Uhlmann vor, ihre jeweiligen Berufungen zurückzunehmen. Dem folgten beide, so dass das Urteil nun rechtskräftig ist.

Bachmann selbst, der seit einiger Zeit auf der spanischen Insel Teneriffa lebt, blieb dem Prozess fern. Er tritt aber nach wie vor regelmäßig bei den montäglichen Pegida-Kundgebungen in Dresden auf. Befragt zu seinen Einkommensverhältnissen machte seine Verteidigerin keine Angaben. Er sei praktisch "Privatier" und erhalte Unterstützung durch private Investoren.

Pegida geht seit Oktober 2014 in Dresden fast wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien. Zuletzt versammelten sich am Montagabend nach Angaben der Initiative "durchgezählt" wieder bis zu 2200 Anhänger der fremdenfeindlichen Bewegung in der Stadt. Zu Hochzeiten waren es über 20.000.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal