Israels ehemaliger Regierungschef Olmert vorzeitig aus Haft entlassen

Am Sonntagmorgen war es soweit: Ehud Olmert, der 2016 als erster israelische Ministerpräsident wegen Korruption ins Gefängnis kam, wurde nun vorzeitig aus der Haftanstalt Maasijahu in der Nähe von Tel Aviv entlassen. Dass der 71-jährige nochmal ein politisches Comeback antritt, gilt als sehr unwahrscheinlich.

Ein Bewährungsausschuss hatte am Donnerstag entschieden, die Haftstrafe des früheren Ministerpräsidenten um ein gutes Drittel zu verkürzen. Olmert kam nach gut 16 Monaten im Gefängnis frei, allerdings unter speziellen Auflagen. Unter anderem müsse Olmert sich alle zwei Woche in einer Polizeistation melden und Sozialdienste in zwei Organisationen ableisten, berichtete der Sender. Er wolle eine umfassende Begnadigung durch den Präsidenten und vollständige Aufhebung der Auflagen beantragen, hieß es.

Nahost-Friedensprozess nachhaltig beeinträchtigt

Korruptionsvorwürfe hatten seine politische Karriere beendet – und den Nahost-Friedensprozess nachhaltig ins Stocken gebracht. Nach eigenen Angaben stand Olmert zum Ende seines Amtszeit kurz vor einer umfassenden Einigung mit den Palästinensern. Olmert musste 2008 seinen Rücktritt erklären und wurde später in verschiedenen Verfahren zu insgesamt 27 Monaten Haft verurteilt. Seit 2009 herrscht der rechtsorientierte Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Zuletzt stand Olmert wegen neuer Vorwürfe unter Druck. Der ehemalige Spitzenpolitiker, der in Haft seine Memoiren schrieb, soll versucht haben, mithilfe seines Anwalts ein Manuskript mit streng geheimen Informationen aus dem Gefängnis zu schmuggeln, ohne dies dem Zensor vorzulegen. Seine Anwälte betonten hingegen, er habe nicht gegen das Gesetz verstoßen. Noch ist unklar, ob in dem Fall ein neues Verfahren droht.

Am 20. Juni war Olmert wegen Herzbeschwerden in ein Krankenhaus gebracht worden. Später verbreitete sich auf sozialen Medien ein Bild des ehemaligen Ministerpräsidenten, auf dem er ausgezehrt und krank aussieht. Olmert hat in der Haft deutlich an Gewicht verloren.

2014 bereits sechsjährige Haftstrafe

Als Hauptverdächtiger in einem der größten Bestechungsskandale der Geschichte Israels wurde Olmert 2014 zu sechs Jahren Haft verurteilt. Dabei ging es um die Annahme von Schmiergeld für die Förderung des umstrittenen Bauprojekts Holyland in Jerusalem. Das Höchste Gericht sprach ihn jedoch später von den schwerwiegendsten Vorwürfen frei und verkürzte die Haft.

Das Gericht ging jedoch weiter davon aus, dass Olmert in seiner Zeit als Handelsminister Bestechungsgeld in Höhe von umgerechnet 14 000 Euro von einem Geschäftsmann angenommen hatte. Olmert nahm außerdem als Bürgermeister von Jerusalem und als Handelsminister Hunderttausende US-Dollar von einem amerikanischen Geschäftsmann an und unterstützte diesen dafür geschäftlich.

Ein Comeback Olmerts gilt als sehr unwahrscheinlich. Nach israelischem Recht darf er nach seiner Haftentlassung sieben Jahre lang nicht in die Politik zurückkehren.