Sie sind hier: Home > Panorama > Justiz >

Bundesrat fordert Bußgeld ab 200 Euro

...

Behinderung von Rettungskräften  

Bundesrat will Bußgeld von mindestens 200 Euro

08.07.2017, 14:02 Uhr | AFP

Um eine richtige Rettungsgasse zu bilden, müssen alle Autofahrer sich beteiligen (Screenshot: ADAC)
Rettungsgasse im Stau bilden: So wird's gemacht

Zu wissen, wie die Rettungsgasse gebildet wird, ist im Notfall lebensnotwendig.

Um eine richtige Rettungsgasse zu bilden, müssen alle Autofahrer sich beteiligen (Quelle: ADAC)


Künftig soll das Behindern der Arbeit von Rettungskräften bei Unfällen mit einem Bußgeld von mindestens 200 Euro geahndet werden, das hat der Bundesrat entschieden. Auch Fahrverbote könnten verhängt werden, sollten Autofahrer keine Rettungsgasse bilden.

Mit seiner Resolution folgt der Bundesrat im Wesentlichen den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der an einer entsprechenden Verordnung arbeitet. Über eine bereits seit langem geplante Erhöhung der Bußgelder hatte der Bundesrat ursprünglich bereits am Freitag abstimmen wollen.

Nach dem Busunglück in Oberfranken von Anfang der Woche mit 18 Toten waren aber Forderungen nach weitergehenden Verschärfungen als den zunächst geplanten laut geworden. Deshalb zog Dobrindt seine Vorlage zurück.

Neufassung bis September erwartet

Bis zur nächsten Bundesratssitzung am 22. September will der Minister nun die Neufassung vorlegen. Wenn Autofahrer keine Rettungsgasse bilden, sollen nach Dobrindts Plänen dafür künftig 200 statt bisher 20 Euro Bußgeld fällig werden. Kommt es zusätzlich zu einer Behinderung von Rettungskräften, sollen 240 Euro plus zwei Punkte in Flensburg sowie ein einmonatiges Fahrverbot fällig werden. 

Kommt es zur Gefährdung von Menschen, sollen es nach Dobrindts Plänen 280 Euro, zwei Punkte und ein einmonatiges Fahrverbot sein. Kommt es neben der Behinderung der Rettungskräfte zu einer Sachbeschädigung, sollen 320 Euro, zwei Punkte und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir wollen alle Debatten auf t-online.de schnell und sorgfältig moderieren und können deswegen aus der Vielzahl unserer Artikel nur einzelne Themen für Leserdebatten gezielt auswählen. Dabei ist uns wichtig, dass sich das Thema für eine konstruktive Debatte eignet und es keine thematischen Dopplungen in den Diskussionen gibt. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Aufstellung der aktuellen Leserdebatten finden Sie auf unserer Übersichtsseite. Mehr zu unserer Community erfahren Sie in unseren FAQ. Wir freuen uns auf angeregte und kontroverse Diskussionen.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
EntertainTV Plus für 10,- € mtl. zu MagentaZuhause buchen
jetzt bestellen bei der Telekom
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018