Oberstes US-Gericht: Konditor darf rechtlich Schwulen Torte verweigern

Seit Jahren hatte sich ein Bäcker in den USA mit einem schwulen Paar gestritten. Er weigerte sich, dessen Hochzeitstorte zu backen. Jetzt gab ihm das Oberste Gericht Recht – mit Einschränkungen.

Höchstrichterlicher Segen in den USA für einen Konditor, der keine Hochzeitstorten für Schwule herstellen will: Das Oberste Gericht urteilte am Montag, die religiösen Überzeugungen des Mannes seien angemessen zu schützen. Der Konditor Jack Phillips hatte in dem jahrelangen Rechtsstreit argumentiert, sein christlicher Glaube erlaube ihm nicht, mit einer Torte die Ehe zwischen Homosexuellen zu unterstützen.

Der Supreme Court hob mit sieben gegen zwei Stimmen eine vorherige Entscheidung der Bürgerrechtskommission des Bundesstaats Colorado auf. Diese hatte befunden, Phillips habe alle Kunden unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung zu bedienen. Nach Ansicht des Obersten Gerichts zeigte die Kommission dabei aber eine "klare und unzulässige Feindseligkeit gegenüber den ehrlichen religiösen Überzeugungen" des Konditors.

Das Gremium in Colorado habe seine Entscheidung zu dem Fall in einer Art und Weise getroffen, die nicht mit dem Verfassungsgebot der Neutralität gegenüber der Religion in Einklang stehe, befand der konservative Richter Anthony Kennedy in dem Urteilsspruch. Das betroffene schwule Paar, Charlie Craig and Dave Mullins, sieht sich durch die Verweigerung der Dienstleistung durch den Konditor aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert.

Paar will weiter "gegen Diskriminierung" kämpfen

"Unser Kampf gegen Diskriminierung und unfaire Behandlung wird weitergehen", kündigten Craig und Mullins nach dem Supreme-Court-Urteil in einer von der Bürgerrechtsvereinigung ACLU verbreiteten Erklärung an. Niemand im Land sollte die "Scham, Peinlichkeit und Erniedrigung" erleiden müssen, dass ihm gesagt werde: "Wir bedienen Deine Sorte hier nicht."

Der zähe Rechtsstreit des schwulen Paares mit dem Konditor hatte landesweites Aufsehen erregt - zumal es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Quer durchs Land führen immer wieder Konditoreien, Blumenläden, Fotostudios und andere Firmen an, dass sie aus religiösen Gründen keine Dienstleistungen für homosexuelle Paare erbringen wollten

Kein Grundsatzurteil gefällt

Entgegen vieler Erwartungen fällte das Oberste Gericht nun allerdings kein Grundsatzurteil dazu, inwieweit Dienstleistungen in der Geschäftswelt gegenüber Homosexuellen und anderen Gruppen aus religiösen Überzeugungen heraus verweigert werden dürfen. Der Supreme Court hielt ausdrücklich fest, dass sich sein Urteil allein auf den konkreten Fall von Phillips bezieht.

Das Oberste Gericht mahnte lediglich, dass alle künftigen richterlichen Entscheidungen zu derartigen Fällen sorgfältig auszubalancieren seien. Dabei dürfe es keine "unangemessene Missachtung für ehrliche religiöse Überzeugungen" geben. Zugleich dürften Homosexuelle aber auch keinen "Erniedrigungen" auf dem Markt für Waren und Dienstleistungen ausgesetzt werden.

Der Supreme Court hatte 2015 in einem historischen Urteil die Homo-Ehe in den USA landesweit legalisiert. Der Fall des Konditors aus Colorado datiert jedoch bis 2012 zurück, als die Homo-Ehe in diesem Bundesstaat noch verboten war. Das schwule Paar heiratete damals in Massachusetts, wo die Homo-Ehe bereits legal war. Ihre Torte wollten die beiden Männer dann bei Phillips' "Masterpiece Cakeshop" für eine anschließende Feier in ihrem Heimatstaat Colorado ordern.