Iranischer Diplomat darf an Belgien ausgeliefert werden

Ein in Bayern festgenommener iranischer Diplomat, der unter Terrorverdacht steht, darf nach Belgien ausgeliefert werden. Das Oberlandesgericht Bamberg erklärte einen Antrag des Generalstaatsanwaltes für zulässig.

Im Zusammenhang mit im Sommer vereitelten Anschlagsplänen auf iranische Exil-Oppositionelle in Frankreich hat die deutsche Justiz grünes Licht für die Auslieferung eines iranischen Diplomaten an Belgien gegeben. Die Auslieferung des in Österreich akkreditierten Diplomaten sei zulässig, erklärte das Oberlandesgerichts Bamberg.

Der Diplomat war Anfang Juli in Unterfranken auf Grundlage eines von der belgischen Justiz beantragten europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Nach Angaben der iranischen Opposition handelt es sich um den 46 Jahre alten Assadollah Assadi.

Mutmaßlicher Anschlag vereitelt

Ende Juni und Anfang Juli waren mehrere Verdächtige wegen mutmaßlicher Vorbereitungen für einen Anschlag auf ein Treffen der iranischen Volksmudschahedin am 30. Juni in der Nähe von Paris festgenommen worden. Die Festnahmen erfolgten in Deutschland, Belgien und Frankreich.

Der Verfolgte könne sich nicht auf diplomatische Immunität berufen, da er sich auf einer mehrtägigen Urlaubsreise außerhalb Österreichs und nicht auf einer Reise zwischen Österreich und seinem Heimatland Iran befunden habe, erklärte der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts in seinem Beschluss vom 27. September.