Mecklenburg-Vorpommern: Mit Pyrotechnik gegen geplante Flüchtlingsunterkunft

Eine Kreistagssitzung in Mecklenburg-Vorpommern musste wegen Demonstranten von der Polizei geschützt werden. Auch Rechtsextreme waren vor das Gebäude gekommen. Thema der Sitzung: eine geplante Asylunterkunft.

Vor dem Sitzungsgebäude des Kreistages von Nordwestmecklenburg ist es am Donnerstagabend in Grevesmühlen zu tumultartigen Szenen gekommen. An einer angemeldeten Versammlung nahmen nach Polizeiangaben bis zu 700 Menschen teil. Einige Teilnehmer hätten versucht, sich Zutritt zum Landkreisgebäude zu verschaffen, seien aber durch die Polizei daran gehindert und zurückgedrängt worden.

Der Kreistag stimmte am Donnerstag dem Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Upahl (Kreis Nordwestmecklenburg) zu. Damit könne die Errichtung der in Containerbauweise geplanten Anlage für 400 Flüchtlinge beginnen, teilte der Landkreis mit. Die Versammlungsteilnehmer hätte ihren Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, so die Polizei. Gegen die geplante Unterkunft in Upahl hatte es bereits zuvor Protest gegeben. Gegner kritisierten, mit etwa 400 Plätzen sei diese zu groß für eine so kleine Gemeinde.

Nach Angaben der Polizei waren auch etliche Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen seien, unter den Demonstrierenden – ebenso wie bekannte Rechtsextremisten aus der Region sowie Hooligans. Nach Angaben einer Reporterin des NDR soll die Stimmung sehr aufgeheizt gewesen sein.

Demonstrant gelangt unter Vorwand in das Gebäude

Die Einsatzkräfte seien mit verbalen Aggressionen konfrontiert worden. Unbekannte hätten zudem mehrfach Pyrotechnik gezündet. Die Polizei leitete vier Strafverfahren ein. Es wird wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz in zwei Fällen und je einmal wegen schweren Hausfriedensbruchs und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Die Zahl der Tatverdächtigen sei noch nicht geklärt, hieß es. So werde unter anderem noch Filmmaterial ausgewertet, zudem müssen Zeugen befragt werden.

Der NDR berichtet, bis in das Gebäude sei Lärm von Trillerpfeifen zu hören gewesen. Einmal sei es zu einer "brenzligen Situation" gekommen, als sich ein Demonstrant unter einem Vorwand Zugang zu dem Gebäude verschafft und versucht habe, die Tür von innen zu öffnen, damit weitere Personen in das Gebäude eindringen konnten. "Sie schlugen lautstark gegen die Scheiben", berichtet der NDR.

Es waren rund 120 Polizeibeamte unter anderem aus Wismar, Rostock und Neubrandenburg im Einsatz. Der Sprecher des Landkreises wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorfällen äußern.

Auschwitzkomitee: Rechtsextreme wollen Demokratie attackieren

Das Internationale Auschwitz Komitee sieht den tumultartigen Protest als von Rechtsradikalen gekapert an. "Die gestrige Demonstration in Grevesmühlen belegt einmal mehr, wie derzeit Rechtsextreme versuchen, zum Hass aufzurufen und die Demokratie zu attackieren", sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, am Freitag. Die Bilder erinnerten ihn an die versuchte Erstürmung des Reichstagsgebäudes oder den Angriff auf das Kapitol in Washington.

Bezugnehmend auf den Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 fügte er an: "Gerade am heutigen Gedenktag für die Opfer des Holocaust sollten alle Demokratinnen und Demokraten verstehen, dass sich Rechtsextreme in aller Welt in ihrem Hass und ihrer Gewaltbereitschaft gegenseitig motivieren und radikalisieren."

Grüne: Tumulte "strotzen vor Menschenverachtung"

Die Grünen sprachen am Abend von einem Angriff auf die Demokratie. "Geflüchtete Menschen brauchen Schutz vor Krieg und Verfolgung. Unsere Aufgabe ist es, sie aufzunehmen, eine würdige Unterbringung zur Verfügung zu stellen und für ihre physische und psychische Sicherheit zu garantieren", sagte die Landesvorsitzende Katharina Horn.

Die Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern sprach von einem Angriff von Rechtsextremen. "Rassistische Parolen, Fackeln und der Versuch, den Sitzungsraum zu stürmen, haben nichts mit legitimen Protest zu tun, sondern strotzen ausschließlich vor Menschenverachtung", hieß es in einer Erklärung.