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Verfassungsschützer soll Ku-Klux-Klan gewarnt haben

Verfassungsschützer soll Ku-Klux-Klan gewarnt haben

17.10.2012, 16:12 Uhr | dapd

Verfassungsschützer soll Ku-Klux-Klan gewarnt haben. Mitglieder der Rebel Brigade Knights des Ku-Klux-Klan bei einer Zeremonie den USA. (Quelle: dpa)

Mitglieder der Rebel Brigade Knights des Ku-Klux-Klan bei einer Zeremonie den USA. (Quelle: dpa)

Immer mehr Verwicklungen baden-württembergischer Sicherheitsbehörden mit dem rassistischen Ku-Klux-Klan kommen ans Licht. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes soll Anfang der 2000er Jahre Mitglieder des deutschen Ku-Klux-Klan (KKK) offenbar vor der Überwachung durch die Sicherheitsbehörden gewarnt haben. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten" und der SWR.

Den Berichten zufolge soll es sich um einen Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz handeln. Die Sicherheitsbehörde habe festgestellt, dass der Leiter der KKK-Gruppierung aus Schwäbisch Hall plötzlich wusste, dass sein Telefon abgehört wurde. Da es nur wenige Eingeweihte gab, sei in den eigenen Reihen nach dem Verräter gesucht worden. Gegen den ermittelten Beamten sei ein internes Verfahren in Gang gesetzt und der Mann aus dem Amt entfernt worden. Offenbar sei es aber nie zu einem öffentlichen Strafverfahren gekommen, weil die ganze Aktion als zu heikel gegolten habe.

Polizisten lediglich gerügt

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte unlängst einen Untersuchungsbericht aufgrund der Mitgliedschaft von zwei Polizisten bei den European White Knights of the Ku Klux Klan in den Jahren 2001 und 2002 vorgelegt. Beide Männer waren 2005 beamtenrechtlich gerügt worden. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die disziplinarrechtlichen Verfahren zu lange dauerten. Die Männer sind nach wie vor im Polizeidienst. Weitere Disziplinarmaßnahmen sind rechtlich nicht möglich.

Dem Bericht zufolge hatte es offenbar über die zwei bekannten Fälle hinaus Kontakte aus der Polizei zum KKK gegeben. Ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ein Mitbegründer der rassistischen Gruppierung, habe die Mitgliedschaft dreier weiterer Polizisten erwähnt. Laut einem Medienbericht informierte das Bundesamt für Verfassungsschutz das baden-württembergische Innenministerium erst Monate später und verheimlichte die wahre Quelle. Den Polizisten habe man daraufhin nichts nachweisen können. Sie blieben unbehelligt.

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