Sie sind hier: Home > Panorama > Kriminalität >

Barschel-Akten des BND bleiben verschlossen

Tod in Genf  

BND-Akten zum Fall Barschel bleiben verschlossen

27.11.2013, 17:38 Uhr | AFP, dpa

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss seine Archive im Fall des vor 26 Jahren unter ungeklärten Umständen verstorbenen CDU-Politikers Uwe Barschel nicht vorzeitig öffnen. Dem Bundesarchivgesetz zufolge ist die öffentliche Einsicht und Benutzung der entsprechenden Unterlagen erst nach 30 Jahren möglich.

Eine Verkürzung der 30-Jahres-Frist sei laut Gesetz nicht vorgesehen, heißt es in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az. 6 A 5.13).

Damit scheiterte die Klage des "Bild"-Chefreporters Hans-Wilhelm Saure. Er wollte herausfinden, welche Rolle der BND in der Affäre um den einstigen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten spielte.

Tot in Hotel-Badewanne aufgefunden

Angeblich soll sich ein Mitarbeiter des Geheimdienstes zum Zeitpunkt von Barschels ungeklärtem Tod in dessen Hotel "Beau Rivage" in Genf aufgehalten haben. Barschel war dort im Oktober 1987 tot in einer Badewanne gefunden worden.

Der CDU-Politiker war wenige Tage zuvor wegen der Affäre um schmutzige Wahlkampfaktionen gegen Opositionsführer Björn Engholm (SPD) zurückgetreten.

Frist von 30 Jahren

Der Journalist hatte sich auf Artikel 5 des Grundgesetzes zur Informations-, Forschungs- und Pressefreiheit berufen.

Den Leipzigern Richtern zufolge sind Behörden wegen des Grundrechts auf Pressefreiheit zwar grundsätzlich verpflichtet, Journalisten auf deren Fragen Auskunft zu geben. Dieser Informationsanspruch führe aber im aktuellen Fall nicht zu einem Recht auf Nutzung der Akten vor Ablauf der 30-Jahres-Frist. Dies gelte zunächst unabhängig davon, dass darüber hinaus Akten auch dann noch verschlossen bleiben können, wenn dies dem "öffentlichen Interessen an ihrer Geheimhaltung" dient.

Gang vors Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich

Der Anwalt Christoph Partsch sagte nach der Verkündung der Entscheidung, die schriftliche Begründung werde jetzt abgewartet.

Höchstwahrscheinlich werde das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Urteil könne so nicht stehenbleiben, weil es die Informations-, Forschungs- und Pressefreiheit in ihrer Existenz gefährde.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team von t-online

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal