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Bachmann-Prozess: Anwältin fordert Einstellung des Verfahrens

Skurriler Auftritt  

Bachmann-Anwältin fordert Einstellung des Verfahrens

19.04.2016, 18:29 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Bachmann-Prozess: Anwältin fordert Einstellung des Verfahrens. Machte sich selbst mit einer Brille unkenntlich: Pegida-Chef Bachmann vor Gericht. (Quelle: AP/dpa)

Machte sich selbst mit einer Brille unkenntlich: Pegida-Chef Bachmann vor Gericht. (Quelle: AP/dpa)

Lutz Bachmann muss sich wegen Volksverhetzung vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten. Am ersten Verhandlungstag hatte sich der Kopf von Pegida maskiert - und ließ seine Anwältin reden.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Anführer der islam- und fremdenfeindlichen Protestinitiative vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Es geht um Beschimpfungen wie "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack".

Der 43-Jährige selbst äußerte sich nicht vor Gericht. Für ihn sprach seine Anwältin und forderte eine Einstellung des Verfahrens. Sie sagte, Bachmann habe die Posts im September 2014 nicht selbst geschrieben. Zudem habe die Staatsanwaltschaft es versäumt, bei Facebook entsprechende Nachweise für die Urheberschaft der Posts zu erbringen. Darüber hinaus seien solche Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Bachmann nahm Bezug auf Facebook-Posts

Anderthalb Stunden nach Beginn wurde der Prozess für eine Pause unterbrochen. Zuvor wurde ein Video von einer Pegida-Kundgebung im Februar gezeigt, auf der Bachmann Bezug zu den auf Facebook veröffentlichten Posts nimmt.

Pegida-Sympathisanten hatten Bachmann am Morgen vor dem Gerichtsgebäude mit Beifall begrüßt und auf Transparenten "Freispruch für Lutz Bachmann" gefordert. Gegendemonstranten riefen "Bachmann in den Knast".

Bachmann, dessen Anhänger die Medien gern als "Lügenpresse" beschimpfen, trug eine Spaßbrille in Form eines schwarzen Balkens für drei Euro, die er erst zu Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal abnahm. Mit schwarzen Augenbalken werden Menschen auf Pressebildern unkenntlich gemacht. Er kam in Begleitung seiner Ehefrau, die ebenfalls eine solche Brille trug.

"Etwas Witziges"

Auf Facebook hatte Bachmann im Vorfeld des Prozesses erklärt, dass man sich "etwas Witziges einfallen lassen will, damit die Presse keine vernünftigen Bilder bekommt". Als Zeichen des Widerstands hatte Bachmann zudem eine Zahnbürste in der Brusttasche seiner Jeansjacke, die während der Verhandlung über seiner Stuhllehne hing. Die Idee stammt von Pegida-Wortführerin Tatjana Festerling: um stets für den Fall einer überraschenden Festnahme gewappnet zu sein.

Die 100 Plätze des Verhandlungssaals waren alle belegt. Weitere rund 40 Menschen fanden keinen Platz mehr und mussten vor der Tür bleiben. Im Fall einer Verurteilung drohen dem bereits Vorbestraften eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft. Ein Urteil wird frühestens am 10. Mai erwartet.

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