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Anschläge in Dresden: Petry warnt vor "verbaler Eskalation"

Sprengstoffanschläge in Dresden  

AfD-Chefin Petry warnt vor "verbaler Eskalation"

27.09.2016, 16:27 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Anschläge in Dresden: Petry warnt vor "verbaler Eskalation". Der Sprengstoffanschlag auf eine Dresdner Moschee hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. (Quelle: Reuters)

Der Sprengstoffanschlag auf eine Dresdner Moschee hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. (Quelle: Reuters)

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat nach den beiden Sprengstoffanschlägen in Dresden vor negativen Pauschalurteilen über Sachsen gewarnt. Unterdessen fährt die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen hoch.

"Angesichts der Verunglimpfungen, die in letzter Zeit von Seiten des politisch-medialen Establishments speziell auf das Bundesland Sachsen niedergingen, warnen wir davor, hier die nächste verbale Eskalationsstufe zu zünden", erklärte Petry in Dresden. Bevor die Hintergründe der Taten nicht aufgeklärt seien, sollte man sich vor "Vorverurteilungen" hüten.

"Ein Anschlag auf ein Haus, in dem Menschen Gott verehren, ist barbarisch, sei es nun eine Kirche, Moschee oder Synagoge", sagte Petry. Viele AfD-Mitglieder seien "regelmäßig extremistischen Gewalttaten ausgesetzt" und wüssten daher, "wie sich das anfühlt". Deshalb solidarisiere sich ihre Partei mit den Betroffenen.

"Die Anschläge sind erschütternd"

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte die Anschläge scharf. Es sei "umso empörender", da der Angriff auf eine Moschee vor dem Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Deutschen Islamkonferenz (DIK) verübt worden sei, sagte er beim DIK-Jubiläum in Berlin. Die DIK ist ein Gesprächsforum der Islamverbände mit Bund, Ländern und Kommunen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte: "Die Anschläge sind erschütternd. Sie müssen jetzt sehr sorgfältig aufgeklärt und konsequent verfolgt werden." "Das sind feige Angriffe auf unschuldige Menschen. Die dürfen in Deutschland keinen Platz haben", sagte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er hoffe, dass die Täter überführt und angemessen bestraft würden.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verurteilte die Anschläge als "feige". Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sagte: "Eine solche Tat ist kein Protest und auch keine Meinungsäußerung. Eine solche Tat ist ein Verbrechen."

Polizei geht von fremdenfeindlichen Taten aus

Kurz vor der Einheitsfeier in der Stadt hatten die beiden Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum der Stadt bundesweit Entsetzen ausgelöst. An der Tür der "Fatih Camii" der Türkisch-Islamischen Gemeinde und am Kongressgebäude explodierten am Montagabend Sprengsätze. Verletzt wurde niemand.

Die Polizei geht von fremdenfeindlichen Taten aus. Allein die Tatsache, dass eine Moschee attackiert wurde, lasse diese Annahme zu, sagte Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar. Er kündigte verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in der Stadt an.

"Ab sofort arbeiten wir im Krisenmodus"

Ein Bekennerschreiben gibt es bisher nicht. Der Polizeipräsident lehnte es auch vehement ab, sich detailliert zum Stand der Ermittlungen zu äußern. Es sei zu zeitig, um Informationen zu geben - auch um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Die Behörden sehen neben dem fremdenfeindlichen Hintergrund auch eine Verbindung zu den geplanten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am Wochenende.

Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen übernommen. Es wurde ein Verfahren gegen Unbekannt "wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion" eingeleitet, wie die Behörde mitteilte. Da der Verdacht einer politisch motivierten Straftat derzeit nicht ausgeschlossen werden könne, untersucht das Sonderdezernat "Politisch motivierte Kriminalität" die beiden Fälle. 

Die Beamten in Dresden waren von einer Rettungsleitstelle über die Detonationen informiert worden - 21.53 Uhr über die an der Moschee und 22.19 Uhr über die auf der Terrasse des Kongressgebäudes. Dort soll am 3. Oktober der Empfang des Bundespräsidenten zum Tag der Deutschen Einheit stattfinden. Die Polizei fand an beiden Tatorten die Reste von selbstgebauten Sprengsätzen. "Ab sofort arbeiten wir im Krisenmodus", sagte Kretzschmar.

Imam und seine Familie unverletzt

Nach den Anschlägen werden die Sicherheitsvorkehrungen in Dresden verschärft. "Wir werden ab sofort alle islamischen Einrichtungen mit den Maßnahmen eines Objektschutzes versehen", sagte Kretzschmar. Dabei handele es sich um drei Moscheen, eine Begegnungsstätte und einen Gebetsraum. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga machte sich am Mittag von Berlin aus auf den Weg nach Dresden, um die betroffene Moschee-Gemeinde zu besuchen. "Ich will schauen, was da genau passiert ist", sagte Alboga.

Zum Zeitpunkt der Detonation befanden sich der Imam mit seiner Frau und den beiden sechs und zehn Jahre alten Kindern in der Moschee. Alle blieben unverletzt.

Immer wieder Sachsen

Die Moschee hatte noch in der Nacht Fotos von den Spuren der Attacke auf Facebook und Twitter gepostet - sechs Stunden vor der ersten Information durch die Polizei. Die Ermittler verteidigten ihre zurückhaltende Informationspolitik. Der Wunsch nach schneller Information sei verständlich, schrieb die Polizei auf Facebook. Aber: "Wir klären erst mit gebotener Sicherheit die Fakten und gehen dann damit an die Öffentlichkeit." Es sei schon in der Nacht nach möglichen Tätern gefahndet worden, ergänzte Kretzschmar später.

Erst Mitte September hatten Auseinandersetzungen zwischen Rechtsradikalen und jungen Flüchtlingen in Bautzen für Negativschlagzeilen gesorgt, was einmal mehr die Diskussion über den Umgang Sachsens mit rechten Umtrieben befeuerte. Immer wieder gab es in dem Bundesland Angriffe auf Flüchtlingsheime oder Ausländer - wie auch in anderen Teilen Deutschlands. Doch angesichts der seit fast zwei Jahren andauernden Aufmärsche der antiislamischen Pegida-Bewegung und starker Neonazistrukturen steht Sachsen in einem besonderen Fokus.

Hoffen auf Imagekorrektur

Eigentlich sollte der Einheitsfeiertag auch dazu dienen, das Image von Dresden und Sachsen aufzupolieren. "Wir wollen die Feierlichkeiten dazu nutzen, uns als modernes, weltoffenes und gastfreundliches Land zu präsentieren, und für unsere Besucher unvergessliche Momente schaffen", erklärte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) noch am Montag.

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