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Woran glauben "Reichsbürger"? Was sind ihre Überzeugungen?

Spinner, Querulanten, Rechtsextreme  

Woran glauben die "Reichsbürger"?

21.10.2016, 12:15 Uhr | ebs, dpa, t-online.de

Woran glauben "Reichsbürger"? Was sind ihre Überzeugungen?. In Berlin demonstrieren Pegida-Anhänger 2015 mit Fahnen, Kreuz-Fahne in Schwarz-Rot-Gold nach Josf Wirmer und einer "Gott mit uns"-Flagge aus dem Kaiserreich mit dem Porträt von Kaiser Wilhelm II. (Quelle: imago/ipon)

In Berlin demonstrieren Pegida-Anhänger 2015 mit Fahnen, Kreuz-Fahne in Schwarz-Rot-Gold nach Josf Wirmer und einer "Gott mit uns"-Flagge aus dem Kaiserreich mit dem Porträt von Kaiser Wilhelm II. (Quelle: imago/ipon)

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. t-online.de erklärt, was die Überzeugungen der "Reichsbürger" sind.

Überzeugungen der "Reichsbürger"

  • Die Reichsbürger, Reichsdeutschen oder auch Germaniten fühlen sich als Bürger des Deutschen Reichs. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde.
  • Reichsbürger ignorieren die geschichtlichen und juristischen Fakten und verdrehen die Wahrheit.
  • Sie halten die Bundesrepublik für einen Unrechtsstaat. Folglich erkennen sie das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an. Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal.
  • Viele behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat sondern eine Firma: "BRD GmbH", weil sich Behörden und Kommunen in Firmenverzeichnissen finden lassen.

Wie viele "Reichsbürger" gibt es?

  • Die Reichsideologie ist ein gesamtdeutsches Phänomen. Sowohl Gruppen als auch Einzelpersonen bedrohen Institutionen und Menschen im gesamten Bundesgebiet.
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt keine Zahlen. Die Amadeu Antonio Stiftung geht aber von mehreren Tausend aus.

Sind die "Reichsbürger" einfach Spinner?

  • Viele Reichsbürger sind Querulanten und liefern sich einen Kleinkrieg mit Behörden. Sie zahlen keine Steuern oder Bußgelder, nerven Behörden mit Widersprüchen oder ellenlangen schriftlichen Einlassungen. Sie legten "gegen alles und jedes Beschwerde ein", klagte 2015 der Präsident des Oberlandesgerichtes, Alexander Riedel.
  • "Man sollte nicht alle Reichsbürger als Spinner abtun", warnt ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. "Einige der Gruppierungen und Organisationen lassen eine verfassungsfeindliche Einstellung erkennen."
  • Der Verfassungsschutz hält die Szene für sehr heterogen und zersplittert. In ihren Reihen finden sich auch Personen, die sich gewaltbereit zeigen oder schlicht rechtsextrem agieren.
  • Bis zu 1000 Menschen aus der Reichsbürgerszene hätten ein "geschlossenes rechtsextremes Weltbild", sagt der Rechtsextremismus-Experte Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung. Der Kern der Reichsideologie sei rechtsextrem, so die Stiftung.

Weitere Kennzeichen

  • Hang zu Verschwörungstheorien und völkische Kapitalismuskritik. So soll es eine Weltverschwörung gegen das deutsche Volk geben.
  • Antisemitische und rassistische Einstellungen.
  • Antidemokratische Haltung.
  • Menschenverachtende Äußerungen.
  • Fassade bürgerlichen Auftretens.

Welche reichsideologischen Aktivitäten gibt es?

  • Anzetteln von Rechtsstreitigkeiten mit der deutschen Justiz.
  • Verschicken von Todesdrohungen und Todesurteilen an unliebsame Personen.
  • Vorwurf des Hochverrats gegen Beamte.
  • Bombardierungen von Behörden mit Schriftsätzen.
  • Erstellung und Vertrieb von Fantasieausweisen wie etwa "Reichsführerscheinen" oder "Reichsbürgerpässen".

Wie sollte man mit "Reichsbürgern" umgehen?

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt empfiehlt:

  • Diskussionen helfen meist nicht, weil die "Reichsbürger" "rationellen Argumenten" meist nicht zugänglich sind".
  • Beleidigungen und Bedrohungen unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden anzeigen.
  • Materialien mit rechtsextremistischen Inhalten dem Verfassungsschutz übermitteln.

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