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Wolfgang Bosbach: SPD blockiert Transitzonen

Vorwürfe nach Berlin-Attentat  

Bosbach: SPD blockiert Transitzonen

22.12.2016, 10:38 Uhr | dpa

Wolfgang Bosbach: SPD blockiert Transitzonen. Wolfgang Bosbach beharrt auf der Einrichtung von Transitzonen. (Quelle: dpa)

Wolfgang Bosbach beharrt auf der Einrichtung von Transitzonen. (Quelle: dpa)

Unter dem Eindruck des Lkw-Anschlags von Berlin hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, die Einrichtung sogenannter Transitzentren an den Grenzen zu blockieren. Diese würden es ermöglichen, schon vor der Einreise die Identität von Flüchtlingen zu klären, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

"Und dann können wir die Frage beantworten: Einreise ja oder nein?" Der aktuelle Koalitionspartner SPD hält die vor allem von der CSU in Bayern geforderten Transitzonen jedoch nicht für ein geeignetes Instrument in der Flüchtlingspolitik.

Stegner: "Das ist wirklich großer Unsinn"

Entsprechend reagierte der SPD-Vize Ralf Stegner auf Bosbachs Forderung mit einer klaren Absage. "Zu glauben, man kann mit ein bisschen Härte und Stammtischgeschwätz etwas bewirken, das ist wirklich großer Unsinn", sagte Stegner in der ZDF-Sendung. Transitzonen seien mit dem deutschen Asylrecht nicht vereinbar, betonte Stegner. 

Stattdessen sprach er sich für mehr Polizeibeamte und einen besseren Datenaustausch in Europa aus. Die rund 500 Gefährder in Deutschland rund um die Uhr zu überwachen, sei nicht machbar. Für eine Fußfessel brauche es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Person eine Straftat begehen wolle. "Wenn das der Fall ist, dann mag man über so etwas reden."

Auch Herkunftsländer-Debatte neu entflammt

Im ZDF hatte Bosbach zudem die Grünen aufgefordert, der Einstufung Tunesiens, Algeriens und Marokkos als sogenannte sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. "Und zwar nicht nur wegen des dramatischen Falls von Berlin." Bei Flüchtlingen aus diesen Ländern liege die Anerkennungsquote bei weniger als einem Prozent. 

Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, ist Tunesier. Die Grünen hatten den Status sicherer Herkunftsländer für die drei Maghreb-Staaten im Bundesrat verhindert. Der Status würde bei Bürgern der drei Länder beschleunigte Asylverfahren ermöglichen.

Und auch diese Forderung wies Stegner zurück. Die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer hätte in Amris Fall nicht geholfen, da der Asyl-Bescheid des Tunesiers bereits negativ beschieden worden war. "Man braucht ein Abkommen mit den entsprechenden Staaten und das muss Herr (Bundesinnenminister) de Maizière herbeiführen."

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