Neonazi-Terror: Deutsche Rechtsextreme setzen Tausende auf "Feindeslisten"

Bei Razzien in der rechtsextremen Szene findet die Polizei laut einem Medienbericht Listen mit mehr als 25.000 Namen. Nur drei der Betroffenen werden von den Behörden informiert.

Deutsche Rechtsextremisten haben in den vergangenen Jahren tausende Menschen auf "Feindeslisten" gesetzt. Seit 2011 fanden die Sicherheitsbehörden bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene Listen, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als "Feinde" aufgeführt waren, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken berichteten.

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Die entsprechenden Schriftstücke oder Datensätze stammen demnach vor allem aus den Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis Ende 2011 sowie aus den Ermittlungen gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. und zwei Komplizen. Zudem wurden zahlreiche entsprechende Daten in den Ermittlungen gegen Mitglieder der rechten Prepper-Gruppierung "Nordkreuz" im vergangenen Jahr beschlagnahmt.

Auf die kleine Anfrage der Linken geht außerdem hervor, dass die Bundesbehörden nur drei Personen informiert haben, dass sie auf einer "Feindesliste" stünden. Die Betroffenen wurden dann unter Zeugenschutz genommen. Die Behörden verwiesen dabei auf die Zuständigkeit der Länder.