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Frankreich: Gericht erklärt Burkini-Verbot für unrechtmäßig

Ganzkörperbadeanzug  

Oberstes Verwaltungsgericht setzt Burkini-Verbot aus

27.08.2016, 10:03 Uhr | AFP, dpa, AP

Frankreich: Gericht erklärt Burkini-Verbot für unrechtmäßig. Der französische Staatsrat hat das umstrittene Burkini-Verbot einer Gemeinde an der Côte d'Azur ausgesetzt.  (Quelle: AFP)

Der französische Staatsrat hat das umstrittene Burkini-Verbot einer Gemeinde an der Côte d'Azur ausgesetzt. (Quelle: AFP)

Das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hat die Burkini-Verbote an den Stränden für unrechtmäßig erklärt. In einer Grundsatzentscheidung setzte der Staatsrat das im südfranzösischen Badeort Villeneuve-Loubet verhängte Verbot des muslimischen Ganzkörperbadeanzugs aus.

Die Menschenrechtsliga und das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich hatten Beschwerde gegen die Verordnung des Mittelmeerortes Villeneuve-Loubet bei Nizza eingelegt.

Diese verletze Grundfreiheiten, zudem hätten Bürgermeister ihre Vollmachten überschritten, indem sie Frauen vorschrieben, was sei an Stränden zu tragen haben, hieß es von den Klägern.

Angespannte Situation

Die Burkini-Verbote haben in Frankreich eine erbitterte Debatte ausgelöst. Seit dem islamistischen Anschlag von Nizza mit 86 Toten haben mehr als 30 Gemeinden solche Verbote an ihren Stränden verhängt. Die Bürgermeister begründen dies mit der angespannten Stimmung in Frankreich: Muslimische Badebekleidung könne als Provokation empfunden werden und zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen.

Der von Menschenrechtsgruppen angerufene Staatsrat erklärte nun, eine solche Begründung sei unzureichend. Für ein Verbot müsse es vielmehr "erwiesene Risiken" für die öffentliche Ordnung geben. Die unter anderem durch den Anschlag von Nizza ausgelösten "Emotionen und Sorgen" alleine könnten keine Rechtfertigung sein.

Das Oberste Verwaltungsgericht machte auch deutlich, dass die Bürgermeister keine Badebekleidung verlangen können, welche die "Laizität" respektiert. Diese Formulierung findet sich in den Burkini-Verboten wieder.

"Unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Religionsfreiheit"

Konkret befassten sich die Richter mit nur einem Burkini-Verbot, jenem aus dem südfranzösischen Villeneuve-Loubet. Ihr Urteil ist aber eine Grundsatzentscheidung und damit für alle Verwaltungsgerichte des Landes bindend. Das bedeutet aber nicht, dass alle anderen Burkini-Verbote automatisch aufgehoben sind - zunächst muss juristisch gegen sie vorgegangen werden.

"Ja, es gibt eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Religionsfreiheit, und der Bürgermeister hatte nicht die Befugnis, diese Freiheit einzuschränken", sagte Klägeranwalt Patrice Spinosi nach der Bekanntgabe der Entscheidung.

Der Zentralrat der französischen Muslime begrüßte den Richterspruch. "Das ist ein Sieg des Rechts und der Weisheit, der das Zusammenleben in unserem Land fördern wird", sagte Vize-Chef Abdallah Zekri. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte das Urteil. "Diese Verbote erhöhen nicht die öffentliche Sicherheit, sondern fördern die öffentliche Demütigung" muslimischer Frauen, erklärte Europadirektor John Dalhuisen.

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