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Frankreich: Mehrere Bürgermeister halten an Burkini-Verbot fest

Trotz Gerichtsentscheid  

Mehrere Bürgermeister in Frankreich halten an Burkini-Verbot fest

27.08.2016, 15:08 Uhr | AFP, dpa

Frankreich: Mehrere Bürgermeister halten an Burkini-Verbot fest. Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hatte am Freitag das Burkini-Verbot von Villeneuve-Loubet aufgehoben. (Quelle: AP/dpa)

Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hatte am Freitag das Burkini-Verbot von Villeneuve-Loubet aufgehoben. (Quelle: AP/dpa)

Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat das umstrittene Burkini-Verbot einer Gemeinde an der Côte d'Azur gekippt. Mehrere Bürgermeister widersetzen dieser Entscheidung. Einer fordert ein neues Gesetz.

Die Gemeindevorsteher halten trotz einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts an ihren Burkini-Verboten fest. Zu den Orten, die den Ganzkörper-Badeanzug für muslimische Frauen an ihren Stränden auch weiterhin nicht sehen wollen, gehören unter anderem Nizza und Fréjus an der Côte d'Azur sowie Sisco auf Korsika.

Dort war es Mitte August wegen Fotos von Frauen in Burkinis zu Ausschreitungen gekommen. Am Freitagnachmittag hatte Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht das umstrittene Burkini-Verbot im südfranzösischen Badeort Villeneuve-Loubet für unrechtmäßig erklärt. Landesweit haben rund 30 Kommunen die Ganzkörper-Badeanzüge für Musliminnen an ihren Stränden untersagt.

Auch der Bürgermeister des südfranzösischen Badeorts Villeneuve-Loubet Lionnel Luca stellte die Entscheidung des Staatsrats in Frage, der sich auf die aktuelle Rechtsgrundlage stütze, doch müsse ein Gesetz her, das das Burkini-Tragen untersage, erklärte Luca. Er werde bis dahin den Gerichtsentscheid respektieren, sagte der konservative Politiker.

Valls verteidigt Verbot

Frankreichs Regierungschef Manuel Valls hat sich indes hinter die lokalen Verbote gestellt und die Burkinis als "Unterdrückung der Frau" bezeichnet. Andere Mitglieder der sozialistischen Regierung äußerten sich aber kritischer, so hatte Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem gewarnt, die Verbote ebneten rassistischen Parolen den Weg. Präsident François Hollande hatte sich auffällig zurückgehalten, am Donnerstag aber gemahnt, es dürfe "weder Provokation noch Stigmatisierung" geben.

Gegner des Verbots bejubelten die "Grundsatzentscheidung" des Staatsrats als Sieg des Rechtsstaats und erwarten, dass damit auch die Verbote an anderen Orten fallen.

"Diese Verordnungen sind nicht rechtmäßig, sie verletzen die Freiheiten und müssen zurückgezogen werden", argumentierte  Patrice Spinosi, der Anwalt der französischen Menschenrechtsliga.

Trennung von Kirche und Staat

Die Entscheidung des Staatsrats bezog sich auf den Mittelmeerort Villeneuve-Loubet in der Nähe von Nizza. Dessen Bürgermeister hatte Anfang des Monats angeordnet, dass Badekleidung an den Stränden die "guten Sitten und die Trennung von Kirche und Staat (Laizität)" respektieren müsse.

Burkinis bedecken bis auf Gesicht, Hände und Füße alle Körperpartien. Kritiker in Frankreich halten das Kleidungsstück für ein politisches Symbol und verurteilen es als Provokation.

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