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Mubarak droht in Deutschland Anzeige wegen Folter

Mubarak droht Anzeige in Deutschland

08.02.2011, 10:42 Uhr | dpa, dapd

Mubarak droht in Deutschland Anzeige wegen Folter. Husni Mubarak: noch Präsident von Ägypten. Aber was macht er, wenn seine Zeit als Machthaber abgelaufen ist? (Foto: dpa)

Husni Mubarak: noch Präsident von Ägypten. Aber was macht er, wenn seine Zeit als Machthaber abgelaufen ist? (Foto: dpa)

Während immer mehr deutsche Politiker sich dafür aussprechen, Husni Mubarak eine Art Übergangsexil zu gewähren, könnte die Einreise für den umstrittenen ägyptischen Präsidenten juristisch ernste Konsequenzen haben. Menschenrechtler wollen ihn anzeigen, sollte er tatsächlich den Protesten in seinem Land weichen und nach Deutschland kommen.

Der Generalsekretär des Europäischen Zentrums für Menschenrechte (ECCHR), Wolfgang Kaleck, begründete seine Drohung gegenüber der "Frankfurter Rundschau": Es sei davon auszugehen, dass unter Mubaraks rechtlicher Verantwortung in Ägypten in den letzten Jahren oder Jahrzehnten massiv gefoltert worden sei. Seit Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuches seien die Behörden in der Pflicht eine Strafverfolgung aufzunehmen, wenn Verdächtige sich in Deutschland aufhielten. Kaleck, von Beruf Rechtsanwalt, hatte bereits mit einer Strafanzeige gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld für Furore gesorgt.

"... dann sollte man das machen"

Zu den Spekulationen Mubarak, könnte sich im Falle seines Rücktritts in einer deutschen Luxusklinik behandeln lassen, äußern sich immer mehr deutsche Politiker wohlwollend. "Die Bundesregierung sollte Mubarak diskret signalisieren, dass er nach Deutschland kommen kann, wenn er das will", sagte etwa der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) der "Frankfurter Rundschau": "Wenn das ein Weg ist, den Übergang in Ägypten friedlich zu gestalten, dann sollte man das machen."

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Brok erinnerte daran, dass der gestürzte Präsident Georgiens, Eduard Schewardnadse, 2003 ein ähnliches Angebot erhalten habe. Schewardnadse ging darauf aber nicht ein. Ähnlich wie der CDU-Politiker äußerten sich auch andere Politiker der schwarz-gelben Koalition. Allerdings schlugen sie nur vor, Mubarak eine medizinische Untersuchung in Deutschland zu gewähren, auf die eine längere Reha-Phase folgen könnte. Damit würde verhindert, dass Mubarak sich in offiziellem Exilstatus in Deutschland aufhielte.

"Exil wäre problematisch"

Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner sagte dem Blatt, ein Aufenthalt aus medizinischen Gründen sei in Ordnung. Aber: "Ein Exil in Deutschland wäre sehr problematisch." Für Mubarak gebe es andere Länder. Auch müssten zunächst die Vorwürfe gegen Mubarak geklärt werden, wonach er Milliardenwerte in Deutschland gebunkert haben soll.

Polizeigewerkschaft warnt vor Mubarak-Reise nach Deutschland

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt allerdings davor, Mubarak nach Deutschland ausreisen zu lassen. "Das wäre eine echte Hiobsbotschaft für die Polizei, die nicht nur für die Schutzmaßnahmen zu sorgen hätte, sondern mit umfangreichen Protesten rechnen müsste", sagte Verbandschef Rainer Wendt dem "Handelsblatt Online".

Wieder einmal zeige sich, dass es nahezu "keine Reserven" gebe und sich die Polizei bei zusätzlichen Aufgaben überlegen müsse, welche anderen Verpflichtungen entbehrlich seien, kritisierte Wendt. Zwangsläufig komme es dann immer mehr zu Einschränkungen beim täglichen Dienst. Die Menschen vermissten die Polizei im Streifendienst und müssten immer länger auf Einsatzkräfte warten, etwa nach einem Verkehrsunfall oder einem Wohnungseinbruch.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnte es erneut ab, sich an Spekulationen über einen möglichen Aufenthalt Mubaraks in Deutschland zu beteiligen. Es lägen nach wie vor keine offiziellen oder inoffiziellen Anfragen vor, sagte Westerwelle im RBB-Inforadio.

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