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Mubarak-Regime ließ offenbar Terroristen frei

Mubarak-Regime ließ offenbar Terroristen frei

09.02.2011, 21:21 Uhr | dpa, dapd

Mubarak-Regime ließ offenbar Terroristen frei. Kairo während der schlimmsten Unruhen in der vergangenen Woche (Foto: Reuters)

Kairo während der schlimmsten Unruhen in der vergangenen Woche (Foto: Reuters)

Während der Unruhen in Ägypten sind offenbar auch inhaftierte islamistische Terroristen freigekommen - vermutlich auf Befehl des Mubarak-Regimes. "Ägypten ist nun von Kriminellen und Dschihad-Organisationen bedroht", sagte Vizepräsident Omar Suleiman in einem Interview, das am Mittwoch in mehreren großen ägyptischen Tageszeitungen gedruckt wurde. Dieser zog unterdessen die Kritik der Opposition auf sich. Suleiman versuche die Regierungskritiker einzuschüchtern, hieß es.

"Diese Extremisten sind nun in Freiheit, während die Polizei unter einem Motivationsdefizit leidet", sagte Suleiman in dem Interview. Unter den Geflohenen könnten auch Männer mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida sein, deutete er an. Indirekt forderte Suleiman in dem Interview damit, die Proteste einzuschränken und die bestehenden Strukturen zu stärken.

Brisant ist, dass Suleiman bis zu seiner Ernennung zum Vizepräsidenten am 29. Januar der oberste Leiter der ägyptischen Geheimdienste war. Beobachter gehen davon aus, dass das Regime die Gefängnisse auf dem Höhepunkt der Unruhen am 28. Januar bewusst geöffnet hat, um Chaos zu stiften und damit seine eigene Unentbehrlichkeit zu demonstrieren. Tausende Gefangene und Untersuchungshäftlinge waren dadurch freigekommen. In der Folge kam es zu Plünderungen in Kairo und anderen Städten des Landes.

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Opposition empört über Suleiman

Oppositionsgruppen reagierten empört auf Äußerungen von Vizepräsident Omar Suleiman, wonach die Protestierenden nur die Wahl zwischen einem Dialog oder einem Putsch hätten. Ajman Nur und andere Oppositionsführer erklärten, solche Äußerungen kämen gefährlichen Drohungen gleich.

Tausende Demonstranten füllten unterdessen den 16. Tag in Folge den Kairoer Tahrir-Platz. Sie fühlten sich von einem emotionalen Fernsehinterview eines zwölf Tage lang inhaftierten Google-Managers ermutigt, in dem der 30-Jährige über seine Zeit im Gefängnis berichtete. "Wir werden unsere Forderung nach einer Absetzung des Regimes nicht aufgeben", versprach der junge Manager Wael Ghonim am Dienstag bei einer der bislang größten Proteste auf dem Tahrir-Platz. Die Freilassung Ghonims hatte der Bewegung offensichtlich neuen Auftrieb gegeben, auch wenn es bei Zusammenstößen erneut zu Toten kam. In Charga im Süden des Landes starben mindestens fünf Menschen bei Zusammenstößen von Demonstranten mit Regierungskräften.

Suleiman schließt Mubarak-Rücktritt aus

Entsprechend scharf war die Wortwahl von Vizepräsident Suleiman. Er erklärte am Dienstagabend bei einem Treffen mit Chefredakteuren mehrerer Zeitungen, dass die Krise sobald wie möglich ein Ende finden müsse. Einen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak und ein Ende des Regimes schloss er aus. Die Regierung wolle die Forderungen der Demonstranten nach demokratischen Reformen über einen Dialog lösen und nicht die Polizei gegen "die ägyptische Gesellschaft" einsetzen. Die Alternative zu einem Dialog sei ein Putsch, und das würde hektische Entscheidungen und viel Unvernunft bedeuten, erklärte Suleiman weiter.

Auf Nachfrage der Medienvertreter erklärte der Vizepräsident, er spreche nicht von einem Militärputsch, sondern davon, dass "eine Macht, die nicht bereit ist für die Herrschaft", die staatlichen Institutionen umstürzen könnte. Die Rufe von Demonstranten nach zivilem Ungehorsam seien "sehr gefährlich für die Gesellschaft", sagte Suleiman. Die USA forderten ihn indes auf, auf eine zentrale Forderung der Demonstranten einzugehen und die Notstandsgesetze aufzuheben.

Die amtliche Nachrichtenagentur MENA zitierte Suleiman mit den Worten, Mubarak sei bei guter Gesundheit. Es gebe keine Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel "über irgendetwas". Sie habe sich mit Äußerungen auf eklatante Art in die inneren Angelegenheiten Ägyptens eingemischt, erklärte Suleiman.

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