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Lampedusa: Flüchtlingswelle schockt Europa

Flüchtlingswelle schockt Europa

16.02.2011, 13:22 Uhr | Von S. Fischer und K. Peters, Spiegel Online, Spiegel Online

Lampedusa: Flüchtlingswelle schockt Europa. Ansturm wie selten: Tunesische Flüchtlinge kommen auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa an (Foto: dpa)

Ansturm wie selten: Tunesische Flüchtlinge kommen auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa an (Foto: dpa)

Erst stürzten die Autokraten, jetzt kommen die Flüchtlinge: Italien und die EU sind vom Ansturm der Illegalen aus Nordafrika überrumpelt - und suchen händeringend nach einer Strategie gegen das Chaos an ihrer Südgrenze.

Die arabische Welt ist im Umbruch, die Völker erheben sich. Plötzlich scheint in Staaten wie Tunesien und Ägypten möglich, was Europäer dort in Sonntagsreden immer wieder einforderten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit. Das freut die EU-Staatenlenker. Einerseits.

Auf der anderen Seite aber merken sie gerade, was die Umbruchphase an ihrer Südgrenze eben auch mit sich bringen kann: Einen massiven Flüchtlingsansturm. Mehr als 5000 Tunesier sind in den vergangenen Tagen auf die italienische Insel Lampedusa geflüchtet. Die Regierung in Rom rief den Notstand aus und ließ ein früheres Flüchtlingslager wieder öffnen.

Merkel: Nicht alle können kommen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sah sich genötigt klarzustellen, dass natürlich nicht alle Menschen kommen könnten, die jetzt über Lampedusa nach Europa wollten. Ziel Deutschlands sei es vielmehr, "die Probleme in den Heimatländern zu lösen, den Menschen dort eine Perspektive zu geben und ihnen damit eine Chance zu geben, in ihrer eigenen Heimat leben zu können".

Leichter gesagt als getan. Vor allem: Chancen eröffnen, Perspektiven geben - das dauert.

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Verbesserungen, am besten jetzt

Die Tunesier wollen aber möglichst rasch Verbesserungen, am besten sofort. Der in der Umbruchphase vernachlässigte Grenzschutz muss vielen da als die naheliegendste Chance erschienen sein. Schon im Jahr 2006 gaben in einer Umfrage unter 18- bis 40-Jährigen knapp zwei Drittel der befragten Tunesier an, über eine Auswanderung nachzudenken.

Italiens Innenminister Roberto Maroni wählte nun drastische Worte: Die nordafrikanischen Staaten seien dabei, zu "explodieren". Mittlerweile hat die Übergangsregierung in Tunis reagiert, in der Küstenregion Gabès seien mittlerweile alle möglichen Fluchtwege blockiert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TAP am Montag. In den Häfen von Gabès und Zarat seien Kontrollpunkte installiert worden.

Die Italiener schmollen

Den Vorschlag Maronis, italienische Polizisten zu entsenden, hat Tunis allerdings entschieden abgelehnt. Die Italiener schmollen: Europa kümmere sich nicht, "wie gewöhnlich werden wir alleine gelassen". Das wiederum weist die EU-Kommission zurück. Ganz im Gegenteil: Man habe Rom bereits Hilfe bei der Grenzsicherung angeboten, doch sei dies bisher sogar abgelehnt worden. Jederzeit könnten die Italiener Unterstützung bei der europäischen Grenzsicherungsbehörde Frontex anfordern.

Immer mehr ins Zentrum rückt indes die Frage: Wohin mit den Flüchtlingen? Die offizielle deutsche Linie: Sie sollen erst einmal in Italien bleiben und im Falle des Falles dort ihre Asylanträge stellen. Gestützt ist dies durch die sogenannte "Dublin-II-Verordnung". Darin hat sich die EU auf gemeinsame Asylregeln verständigt. Demnach muss der Flüchtling seinen Antrag in jenem EU-Land stellen, in dem er ankommt.

FDP will aufnehmen

Und die tausende Tunesier kommen eben nicht mit dem Flugzeug nach Frankfurt am Main sondern mit maroden Booten übers Mittelmeer. Und landen in Italien.

"Deutschland sollte anbieten, Flüchtlinge aufzunehmen", sagt deshalb der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. Es gehe um die gemeinsame Verantwortung der EU-Staaten. Es habe ihn zwar überrascht, dass gerade jetzt so viele Tunesier ihr Land verlassen, wo es doch um den Aufbau einer neuen Ordnung gehe, doch gelte zweifellos: "Wir können nicht erst die Revolution in einem Land begrüßen und dann Auswirkungen ablehnen."

CDU: Italien kann das verkraften

In den Unionsparteien trifft das auf wenig Gegenliebe. "Die Vertragslage in Europa ist eindeutig", bemerkt CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach in Anspielung auf die Dublin-II-Regelung. Der EVP-Fraktionsvize im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), lehnt ebenfalls eine Aufnahme von tunesischen Flüchtlingen in Deutschland ab. "Es macht doch keinen Sinn, die Flüchtlinge über Europa zu verteilen und dann erst mögliche Asylanträge zu prüfen", so Weber. Zudem sei es für ein Land der Größe Italiens "vorübergehend verkraftbar", wenn sich die Flüchtlingszahlen weiterhin im Tausenderbereich bewegten. Die EU sei solidarisch mit Italien, "indem sie im Falle des Falles Gelder bereitstellt und praktische Hilfe leistet - etwa mit Frontex".

Klar ist: Italien wurde von der Flüchtlingswelle überrascht - waren die Zahlen in den vergangenen Jahren doch rückläufig. 2008 entdeckte Frontex noch 37.000 illegale Migranten an der italienischen Küste, zuletzt aber sank die Zahl deutlich. Vergangenes Jahr zählte Frontex noch etwa 3000 Bootsflüchtlinge.

Zweifelhafte Mittel

Um die Flüchtlingsströme einzudämmen, greifen die Europäer allerdings seit Jahren zu einem zweifelhaften Mittel: Sie hofieren Nordafrikas Diktatoren. Deren Küstenwachen sollen die oft überfüllten und maroden Boote der Flüchtlinge bereits abfangen, bevor sie europäische Gewässer erreichen. Und das tun sie dann auch. So werden Menschenrechte zur Nebensache, wenn es darum geht, die Festung Europa zu sichern.

Zum Beispiel Libyen. Ausgerechnet Italien baut besonders auf die fragwürdige Unterstützung des Regimes von Muammar al-Gaddafi. Ein "Freundschafts- und Kooperationsabkommen" wurde im August 2008 geschlossen. Brüssel verhandelt derzeit ebenfalls mit Libyen über die sogenannte "Rückführung von Flüchtlingen", ein vorläufiger Vertrag wurde vergangenes Jahr vereinbart. Der EU gilt der Diktator als Partner im Kampf gegen Illegale.

Libyen feuert erst einmal

In der Praxis sieht das dann so aus: Um Illegale an der Überfahrt zu hindern, eröffnet die libysche Küstenwache auch mal das Feuer auf deren Boote. Ob die Flüchtlinge ein Anrecht auf Asyl haben, wird gar nicht erst geprüft - obwohl europäische Gesetze dies vorschreiben. Ob Kinder oder schwangere Frauen darunter sind, interessiert genauso wenig.

Sind die Migranten erst einmal im Gewahrsam der Libyer, beginnt die nächste Odyssee. Menschenrechtsorganisationen beklagen, die Flüchtlinge würden in überfüllten libyschen Gefängnissen inhaftiert, sie würden geschlagen, müssten in fensterlosen Containern unterkommen. Somalis berichteten "Amnesty International", sie seien in Libyen mit Elektroschocks gefoltert worden. "Pro Asyl" schreibt in einem Bericht, Schutzsuchende würden inhaftiert, misshandelt und gefoltert, Flüchtlingsfrauen vergewaltigt.

"Außergewöhnlich Resultate"

Italiens Innenminister Maroni aber lobte in der Vergangenheit sein Modell. Es habe zu "außergewöhnlichen Resultaten geführt und wir denken, dass es von anderen europäischen Staaten kopiert werden sollte".

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