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EU berät über Konten von Mubarak-Regime

Auch Deutschland soll Konten des Mubarak-Regimes sperren

15.02.2011, 15:34 Uhr | dpa

EU berät über Konten von Mubarak-Regime. Ägypten: Keine erfreulichen Aussichten für Mubarak: Die EU könnte ihm und seinen ehemaligen Regierungsmitgliedern bald den Geldhahn abdrehen (Foto: Reuters)

Keine erfreulichen Aussichten für Mubarak: Die EU könnte ihm und seinen ehemaligen Regierungsmitgliedern bald den Geldhahn abdrehen (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

Nach dem Sturz von Ägyptens Staatschef Husni Mubarak sollen die Vermögen führender Mitglieder seines Regimes in Europa eingefroren werden. In mehreren EU-Ländern ist eine entsprechende Anfrage aus Kairo eingegangen, auch in Deutschland, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestätigte.

"Es gibt ein Rechtshilfeersuchen der ägyptischen Regierung an mehrere Mitgliedstaaten - auch an uns", sagte Schäuble am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel. "Wir prüfen das. Das wird kurzfristig auch entschieden werden."

Die ägyptische Regierung bat wohl auch die USA darum, die Konten zu sperren. Die Guthaben von Mubarak selbst seien von der Anfrage jedoch nicht betroffen, hieß es aus Regierungskreisen in Washington. "Wir haben Anfragen bezüglich anderer Funktionäre", sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums.

Wird auch Mubaraks Vermögen gesperrt?

Wie aus EU-Kreisen verlautete, droht auch Mubarak selbst eine Sperrung. Das Vermögen der Familie Mubarak wird auf viele Milliarden Euro geschätzt und soll bei Banken in Großbritannien und der Schweiz sowie in Immobilien unter anderem in London, New York und Los Angeles angelegt sein.

Das EU-Mitglied Großbritannien prüft bereits, die Konten hochrangiger Vertreter des Mubarak-Regimes einzufrieren. Die Regierung in London bestätigte, eine förmliche Anfrage aus Ägypten erhalten zu haben. Man werde weitere Schritte einleiten, sagte Außenminister William Hague im Parlament, erwähnte den Ex-Präsidenten allerdings nicht explizit. Die Schweiz hat Mubaraks Konten schon gesperrt.

Vermögen von Tunesiens Ex-Machthaber eingefroren

Im Falle Tunesiens hatten die EU-Außenminister vor zwei Wochen beschlossen, die europäischen Konten des geflohenen Ex-Machthabers Zine al-Abidine Ben Ali und von dessen Umfeld einzufrieren.

Hague sagte, London könne die Konten nur einfrieren, wenn kriminelle Aktivitäten nachgewiesen würden oder die nationale Sicherheit gefährdet sei. "Wenn es irgendeinen Beweis für gesetzeswidrige Handlungen oder den Missbrauch von Staatseigentum gibt, werden wir hart und schnell reagieren", sagte er.

Weitere Nachrichten und Links

Mubarak galt lange als enger Verbündeter der Europäer in der politisch ausgesprochen heiklen Nahost-Region. Noch vor zweieinhalb Jahren hatte ihn die EU zum privilegierten Partner der Mittelmeerunion gemacht, die die Länder des südlichen Mittelmeerraums enger an die EU binden soll.

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