Schickt die EU bald Truppen nach Libyen?

Die EU denkt angesichts der Eskalation in Libyen darüber nach, Truppen in das nordafrikanische Land zu entsenden. Das sei "eine der Möglichkeiten", die im Zuge eines Notfallplans derzeit in Erwägung gezogen würden, hieß es in EU-Kreisen. Derzeit sei man aber noch weit davon entfernt. Auch sei noch völlig unklar, wie und auf welcher rechtlichen Basis ein Eingreifen stattfinden könnte. Die NATO schließt dagegen einen Eingriff aus. Währenddessen gehen die blutigen Angriffe des Gaddafi-Regimes auf die Bevölkerung weiter.

"Wir sind eigentlich schon auf dem richtigen Weg zu einem Militäreinsatz", sagt Dr. Hans-Joachim Heintze, Dozent für Völkerrecht an der Ruhr-Universität in Bochum, im Gespräch mit t-online.de. Der UNO-Sicherheitsrat habe die Gewalt der Regierung in Libyen schon verurteilt. Als nächstes Mittel gebe es Sanktionen wie ein Handelsembargo oder eine militärische Intervention. Grundlage dafür sei, dass der regionale Frieden bedroht ist. "Diese Voraussetzung ist schon wegen des Flüchtlingsstroms erfüllt. Die Frage ist nur, ob der Sicherheitsrat angesichts der wirtschaftlichen Interessen an Libyen einen Eingriff beschließt", erklärt Heintze. Bisher konnten sich weder die Vereinten Nationen, noch die EU überhaupt auf Sanktionen einigen. Eine alleinige Aktion der Europäer sei rechtlich nicht gedeckt.

"EU-Intervention wäre kontraproduktiv"

Falls es ein UN-Madat gebe, könne die Europäische Union allerdings die Soldaten für eine militärische Operation stellen. Für Heintze wäre das aber Unsinn: "Es wäre kontraproduktiv, europäische Soldaten in ein arabisches Land zu schicken, das würde die gesamte muslimische Welt empören." Die einzige vernünftige Möglichkeit sieht er darin, die Afrikanische Union oder die arabischen Staaten zu einer Intervention zu bewegen.

Dass im Moment drei Kriegsschiffe der Bundeswehr unterwegs nach Libyen sind, steht völkerrechtlich auf einem anderen Blatt. Eigene Staatsbürger auch aus fremdem Hoheitsgebiet zu befreien, sei zwar nirgendwo niedergeschrieben, aber internationales Gewohnheitsrecht und allgemein akzeptiert, sagt Dr. Heintze. Die Bundesregierung will damit notfalls die 160 in Libyen verbliebenen Deutschen herausholen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, werden die zwei Fregatten und der Einsatzgruppenversorger ihr Ziel erst in den kommenden Tagen erreichen.

"Es ist schwer, die vielen Toten zu zählen"

Mittlerweile sollen Truppen, die auf den Befehl von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi hören, die Stadt Al-Sawija südwestlich der Hauptstadt Tripolis angegriffen haben. Al-Sawija gleiche einem "Schlachthaus", sagte ein Augenzeuge dem arabischen Nachrichtensender Al-Arabija. "Es ist schwer, jetzt die vielen Toten und Verletzten in der Stadt zu zählen."

Gaddafi selbst hat sich zu dem Gemetzel in der Stadt mit einer bizarren Ansprache zu Wort gemeldet. Der Diktator wurde vom staatlichen Fernsehen diesmal nicht gezeigt, sondern nur per Telefon zugeschaltet. Er sagte, in Al-Sawija spiele sich derzeit eine Komödie ab. "Wenn ihr einander töten wollt, dann tut das", sagte er an die Adresse der Einwohner.

Außerdem machte Gaddafi Al-Kaida-Führer Osama bin Laden für die Massenproteste gegen sein Regime verantwortlich. Anhänger des Terrornetzwerks hätten jungen Libyern halluzinogene Tabletten in den Kaffee getan und sie auf diese Weise dazu gebracht zu rebellieren. Die Demonstranten seien "loyal gegenüber Bin Laden... Das ist Al-Kaida, gegen die die gesamte Welt kämpft". Der Moderator des libyschen Fernsehens hörte die wirre Ansprache mit versteinertem Gesicht an.

Söhne auf Propaganda-Mission

Gaddafis Söhne kämpfen unterdessen an der Propagandafront. Saif al-Islam widersprach Berichten über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten. Seit Beginn der Unruhen seien einige wenige Menschen gestorben, sagte er im libyschen Rundfunk . "Aber (...) von hunderten oder tausenden zu sprechen und von Luftangriffen, das ist ein Witz selbst vom militärischen Standpunkt aus", sagte er. "Denn wie kann man mit Flugzeugen Demonstranten angreifen, selbst wenn man töten will?"

In den vergangenen Tagen war in arabischen Medien immer wieder von Luftangriffen auf Kasernen und Munitionsdepots berichtet worden. Damit habe verhindert werden sollen, dass Waffen in die Hände von Aufständischen gelangen oder von übergelaufenen Soldaten mitgenommen würden. Allerdings war auch berichtet worden, dass in Tripolis Kampfflugzeuge das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten eröffnet hätten.

Ex-Minister: Gaddafi wird enden wie Hitler

Al-Saadi, ein anderer Gaddafi-Sohn, sagte der "Financial Times" in einem Telefoninterview , 85 Prozent des Landes seien "sehr ruhig und sehr sicher". Sein Bruder Saif al-Islam arbeite derzeit an einer Verfassung für Libyen. Sein Vater werde künftig als Berater einer neuen Regierung fungieren, sagte Al-Saadi. "Mein Vater wird bleiben als großer Vater, der Ratschläge gibt."

Der zurückgetretene libysche Justizminister Mohamed Abdul al-Jeleil erwartet einen baldigen Selbstmord von Gaddafi. Al-Jeleil sagte in einem Interview der schwedischen Zeitung "Expressen": "Gaddafis Tage sind gezählt. Er wird es wie Hitler machen und sich das Leben nehmen." Weiter sagte der Anfang dieser Woche abgetretene Minister, Gaddafi habe persönlich 1988 den Befehl zum Lockerbie-Terroranschlag mit 270 Toten gegeben: "Ich habe zu hundert Prozent sichere Beweise dafür."

Gaddafi setzt Söldner aus Schwarzafrika ein

Al-Jeleil bestätigte, dass Gaddafi ausländische Söldner zur Bekämpfung des Volksaufstandes in seinem Land einsetzt: "Ich weiß davon, dass das Regime schon lange vorher diese Söldner angeheuert hat. Bei mehreren Kabinettssitzungen wurde beschlossen, diesen Leuten aus dem Tschad und Niger die libysche Staatsbürgerschaft zuzuerkennen."

Wie ein Hilfseinsatz der Marine im Detail aussehen könnte, ist derzeit noch unbekannt. "Es gibt dazu eine konkreten Planungen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts der dapd. Derzeit sind schätzungsweise noch 160 Deutsche in dem Land, davon ungefähr 50 in der Hauptstadt Tripolis.

EU streitet um Verteilung der Flüchtlinge

In der EU ist ein heftiger Konflikt über die Verteilung von Flüchtlingen aus Nordafrika ausgebrochen. Italien verlangt wegen der Unruhen in Libyen eine Lastenteilung und mehr Solidarität der europäischen Partner. Deutschland und andere Nordländer verweigern die Aufnahme solcher Asylbewerber. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies beim Treffen der EU-Ressortchefs in Brüssel auf die geringen Zahlen. "Italien ist gefordert, aber bei weitem noch nicht überfordert", sagte er.

Italien appellierte an die anderen EU-Staaten. "Wir stehen vor einer humanitären Notlage", sagte Innenminister Roberto Maroni. "Wir dürfen nicht alleingelassen werden, das ist meine Bitte." Rom erwartet bis zu 300.000 potenzielle Flüchtlinge, wenn Libyen nicht mehr wie früher die Grenzen nach Norden überwache. Bisher unterstützt die EU Italien bei der Sicherung der EU-Außengrenze mit einem Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex.