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Libyen: Gaddafi-Söldner richten Blutbad an

Gaddafi-Söldner richten Blutbad an

25.02.2011, 14:54 Uhr | AFP , dpa , dapd

Libyen: Gaddafi-Söldner richten Blutbad an. Nach wie vor gebärden sich die Anhänger und Söldner Gaddafis wie Todesschwadronen: hier Kampfszenen aus Benghasi im Nordosten vor einigen Tagen (Foto: AP)

Nach wie vor gebärden sich die Anhänger und Söldner Gaddafis wie Todesschwadronen: hier Kampfszenen aus Benghasi im Nordosten vor einigen Tagen (Foto: AP)

Die Truppen von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi metzeln weiter die Bevölkerung nieder. Beim Angriff auf die Stadt Al Sawijah sind laut einem Medienbericht 23 Menschen getötet worden. 44 weitere seien verletzt, berichtet die libysche Zeitung "Kurina".

Das hätten Ärzte aus der rund 60 Kilometer westlich von Tripolis gelegenen Stadt erzählt. Andere Quellen sprechen von einem Massaker in der Moschee der Stadt und mindestens 150 Verwundeten. Sie könnten nicht in Krankenhäuser gebracht werden, weil Gaddafis Einheiten überall schießen würden. Der Diktator soll seinen Söldnern angeblich ein horrendes Kopfgeld für jeden getöteten Aufständischen bezahlen. Die Informationen sind allerdings völlig ungesichert, weil sich kaum Journalisten in dem Land befinden.

Unterirdisches Gefängnis entdeckt

Unterdessen wird deutlich, wie viele Opfer der Befreiungskampf im Osten des Landes gefordert hat, wo die Aufständischen weitgehend die Oberhand gewonnen zu haben scheinen: Bei Kämpfen seien allein in der Stadt Benghasi mindestens 390 Menschen ums Leben gekommen, sagte der Sicherheitschef der ostlibyschen Stadt, Nuri al-Obeidi. Er hat sich inzwischen den Aufständischen angeschlossen. Rund 1300 Menschen seien verletzt worden.

Al-Obeidi berichtet auch von einem unterirdischen Gefangenenlager, das man auf einem Stützpunkt einer von Chamies al-Gaddafi, einem Sohn des Staatschefs, befehligten Militäreinheit entdeckt habe. Unter den 90 befreiten Gefangenen seien auch Deserteure gewesen, die sich geweigert hätten, auf Regimegegner zu schießen. "Die Stadt ist jetzt sicher", sagte al-Obeidi. "Die Jugend schützt die Wasser- und Stromversorgung."

Polizist: Söldner sollen 12.000 Dollar pro Leiche bekommen

Ein Blutbad gab es offenbar auch in anderen Städten: Ein Polizist in der Stadt Al-Baidha sagte, dass Aufständische dort 200 Söldner getötet hätten. Den ausländischen Soldaten seien vom alten System 12.000 Dollar für jeden getöteten Gaddafi-Gegner geboten worden, hieß es. In mehreren Orten im Osten Libyens wurden den Angaben zufolge auch jetzt noch Polizeistationen angezündet. In den Orten Al-Kubba, Labrak und Derna seien in den vergangenen Tagen insgesamt 38 Zivilisten getötet und Dutzende verletzt worden.

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In Tripolis eröffneten Soldaten am Freitag das Feuer, als eine Gruppe von etwa 500 Demonstranten vom Algerien-Platz zum Grünen Platz zog. Sie riefen: "Es gibt nur einen Gott und der Märtyrer ist der Liebling Gottes." Sie bekundeten ihre Solidarität mit den Aufständischen in Benghasi. Ein Augenzeuge sagte, die Soldaten hätten zuerst nur in die Luft geschossen. Zeugenberichten zufolge wurden mehrere Menschen getötet. Im Viertel Sug el Dschomaa habe es Tote gegeben, sagte ein Bewohner der Nachrichtenagentur AFP am Telefon. Auch aus anderen Vierteln in östlichen Vororten wie Ben Aschur und Faschlum berichteten Zeugen telefonisch, dass auf "alle, die sich auf der Straße befinden", geschossen werde. Zuvor hatten die Menschen sich zum Freitagsgebet versammelt.

Hunderttausende demonstrieren in Benghasi

Oppositionsgruppen rechnen in Bengasi mit einem Gegenangriff der Truppen von Machthaber Muammar el Gaddafi. "Wir erwarten jeden Moment eine Attacke gegen Bengasi", sagte ein desertierter Oberst namens Said. Bengasi steht unter der Kontrolle der Gegner von Gaddafi, inzwischen haben sich hunderttausende Demonstranten vor dem Gerichtshof versammelt. Dort wird ein sogenannter Marsch auf Tripolis vorbereitet, um den Machthaber zu vertreiben. Allerdings sind die abtrünnigen Militärs schlecht ausgerüstet. In Bengasi verfügt die Oppositionsbewegung gerade einmal über zwei Helikopter, zwei Flugzeuge sowie einige Waffen.

Unbestätigten Berichten zufolge gingen die Kämpfe in Misrata, rund 150 Kilometer weiter östlich, dagegen weiter. In Tobruk, im äußersten Osten Libyens, versammelten sich Regierungsgegner auf dem zentralen Märtyrerplatz und forderten das Ende der Gaddafi-Herrschaft: "Das Regime von Muammar soll fallen." In der Stadt sollen nach Krankenhausangaben vor der Übernahme der Kontrolle durch Aufständische vier Zivilisten getötet und 27 weitere verletzt worden sein.

Gaddafi könnte Senfgas einsetzen

Ein weiteres grausiges Szenario hat der zurückgetretene libysche Justizminister Mustafa Abdel Galil im Sender Al-Dschasira entworfen. Er sei besorgt über chemische Waffen im Besitz des Regimes. Gaddafi werde nicht zögern, sie einzusetzen. Vor allem dann nicht, wenn die Hauptstadt Tripolis bedroht sei. "Wenn er zum Schluss wirklich unter Druck steht, ist er zu allem fähig. Gaddafi wird nur verbrannte Erde hinterlassen."

Libyen besitzt angeblich Senfgas-Bestände, obwohl Gaddafi offiziell auf atomare, biologische und chemische Waffen verzichtet hat. Etwa zehn Tonnen des Kampfstoffes sollen sich in den Arsenalen der Streitkräfte befinden, sagte Peter Caril, Experte für Massenvernichtungswaffen bei der amerikanischen Arms Control Association, dem US-Sender CNN. Das meiste davon werde in einer Anlage südlich von Tripolis vermutet.

Ein Sohn Gaddafis untermauerte derweil den Machtanspruch seiner Familie. Die Anhänger der Oppositionsbewegung bezeichnete Seif El Islam im Interview mit dem türkischen Sender CNN-Türk als "Terroristen", denen seine Familie "keine Handbreit Kontrolle" über einen Teil des Landes gewähre. Die libyschen Behörden würden bald die Kontrolle über die Region im Osten des Landes zurückgewinnen, sagte er. Auf die Frage, ob es für die Familie einen "Plan B" für eine Flucht gebe, antwortete er: "Unser Plan A ist es, in Libyen zu leben und zu sterben. Auch Plan B ist es, in Libyen zu leben und zu sterben."

UN will Sanktionen beschließen

Die UN sorgt sich um die Ernährungslage in Libyen. Die Versorgungskette stehe vor dem Kollaps, weil keine Importe mehr in den Häfen angeliefert werden. Auch die Verteilung der vorhandenen Lebensmittel werde durch die Kämpfe in vielen Teilen des Landes behindert.

Angesichts der Gewalt will die internationale Gemeinschaft den Druck auf Gaddafi verstärken. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist in Genf zu einer Sondersitzung über Libyen zusammengekommen. In einer von Ungarn und damit im Namen der Europäischen Union vorgelegten Resolution sollen die Machthaber gravierender Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. Libyen gehört dem UN-Gremium aus 47 Staaten seit rund einem Jahr an. Es wäre das erste Mal, dass ein Mitgliedsland in einer Sondersitzung des Rates verurteilt wird. Der Entwurf der Resolution sieht auch vor, dass Libyen aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen wird.

Der UN-Sicherheitsrat will noch am Freitag über Sanktionen gegen das libysche Regime beraten.Als konkrete Maßnahmen kämen etwa Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögen, ein Waffenembargo oder ein Flugverbot über libysches Gebiet infrage. Da Gaddafi den Aufruf zu einem Ende der Gewalt nicht befolgt habe, müssten die Mitglieder des Rates nun über weitere Schritte nachdenken, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant. Die Schweiz hat das im Land deponierte Vermögen Gaddafis bereits in Beschlag genommen.

Westerwelle: "Jetzt handeln"

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat ein generelles Waffenembargo gegen Libyen gefordert. Als weitere konkrete Sanktionen der EU nannte er ein Lieferverbot von Ausrüstung für die libyschen Sicherheitskräfte. Für Gaddafi und seine Familie müsse ein Einreiseverbot in EU-Länder verhängt werden. Ihre Konten im Ausland sollten gesperrt werden. "Die Zeit der Appelle ist vorbei, jetzt wird gehandelt", betonte Westerwelle. Er geht davon aus, dass sich die EU kurzfristig auf diese Sanktionen verständigen wird.

Auch die 28 Nato-Staaten wollen bei einem Sondertreffen in Brüssel über die Krise beraten. Das kündigte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an. Diplomaten ergänzten, ein unmittelbares militärisches Eingreifen der westlichen Allianz sei nicht geplant. Das Bündnis könnte aber koordinieren, beispielsweise bei Evakuierungsaktionen. Die Nato sei eine Sicherheitsallianz und müsse debattieren, wenn es ein Sicherheitsproblem in ihrer Nachbarschaft gebe, sagen Diplomaten.

EU erwägt Militäreinsatz, um Europäer zu schützen

Derweil setzen mehrere Länder die Evakuierung von einigen Tausend Menschen aus Libyen fort. Um die ungefähr 3600 verbliebenen Europäer aus dem Land herauszuholen, schloss die EU einen militärischen Einsatz nicht länger aus. Das sei "eine der Möglichkeiten", die im Zuge eines Notfallplans erwogen würden, hieß es beim Europäischen Auswärtigen Dienst.

Die aus Deutschland entsandten drei Schiffe der Marine werden unterdessen vor Malta erwartet. Auf der Mittelmeer-Insel stehen zwei Transall-Maschinen der Luftwaffe bereit, um Deutsche auszufliegen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigte, dass sich immer noch etwa 160 Deutsche in Libyen aufhalten. Man habe über die deutsche Botschaft Kontakt mit einigen von ihnen und mit den betroffenen Firmen.

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