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Libyen: Deutsche Botschaft in Tripolis geschlossen

Deutsche Botschaft in Tripolis geschlossen

03.03.2011, 21:44 Uhr | dpa, AFP, dapd

Libyen: Deutsche Botschaft in Tripolis geschlossen. Libysche Aufständische machen sich in der Öl-Stadt Brega zum Kämpfen bereit (Foto: AP)

Libysche Aufständische machen sich in der Öl-Stadt Brega zum Kämpfen bereit (Foto: AP)

Die Deutsche Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist aus Sicherheitsgründen geschlossen worden. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Die deutschen Staatsangehörigen in Libyen seien mit zeitlichem Vorlauf über die Schließung informiert worden. Zudem seien sie "wiederholt dringend aufgefordert" worden, noch bestehende Möglichkeiten zu nutzen, das Land zu verlassen. Die konsularische Betreuung und Unterstützung deutscher Staatsangehöriger werde ab sofort über das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes in Berlin wahrgenommen.

Derzeit befinden sich laut Auswärtigem Amt noch rund 50 deutsche Staatsbürger in Libyen. Zu Beginn waren mehr als 600 Bundesbürger im Land gewesen, die angesichts der Kämpfe zwischen Opposition und Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi teilweise von der Bundeswehr ausgeflogen wurden.

Internationaler Strafgerichtshof will anklagen

Unterdessen ist bekannt geworden, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag will Ermittlungen gegen "zehn bis 15" Verantwortliche in Libyen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einleiten. Es gehe um schwere Fälle der Gewalt gegen das libysche Volk, sagte Luis Moreno-Ocampo der spanischen Zeitung "El País". Er nannte zwar keine Namen, kündigte aber an, dass ein internationaler Haftbefehl gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi schnell beantragt werden könnte.

Schnelligkeit sei nun essentiell, sagte Moreno-Ocampo weiter. Es würden weiter "sehr schlimme Verbrechen" begangen, die Beweise für einen Haftbefehl gegen Gaddafi sollten so schnell wie möglich gesammelt werden. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Strafgerichtshof am Samstag damit beauftragt, wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste durch die Sicherheitskräfte von Gaddafi zu ermitteln.

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Niederländische Soldaten gefangen genommen

Derweil hat das niederländische Verteidigungsministerium in Den Haag bestätigt, dass bei einer missglückten Evakuierungsaktion drei niederländische Soldaten einer libyschen Miliz in die Hände gefallen sind. Den Angaben zufolge flogen die Soldaten mit einem Hubschrauber des vor Libyen ankernden niederländischen Marineschiffs MS Tromp zur libyschen Stadt Syrte, um zwei dort festsitzende Landsleute abzuholen. Nach der Landung sei die Hubschrauberbesatzung von einer Gaddafi-treuen Milizgruppe angegriffen und gefangen genommen worden.

Nach einem Bericht der Zeitung "De Telegraaf" wurden die beiden Zivilisten später der niederländischen Botschaft übergeben worden und hätten inzwischen das Land verlassen. Um auch die Freilassung der Soldaten zu erreichen, gebe es intensive diplomatische Bemühungen, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Der Vorfall habe sich bereits am vergangenen Sonntag ereignet. Er sei aus Sicherheitsgründen bis jetzt geheim gehalten worden, hieß es.

Libysche Kampfflugzeuge greifen Brega an

Nach der Niederlage seiner Truppen in der Stadt Brega schickte Gaddafi Kampfflugzeuge in das Rebellengebiet. Ein Polizeikommandeur in Bengasi, der inoffiziellen Hauptstadt des "befreiten Ost-Libyens", sagte, Gaddafis Truppen hätten mehrere Ziele in Brega bombardiert, eine zu einem großen Ölkomplex gehörende Landebahn. Die Aufständischen hatten am Mittwoch nach eigenen Angaben eine Offensive der Gaddafi-Truppen in den Städten Brega und Adschdabija gestoppt. Dabei seien ihnen mehrere Soldaten und Söldner sowie 45 Militärfahrzeuge in die Hände gefallen. Die Rebellen, darunter viele zur Opposition übergelaufene Soldaten, bezogen rund um die Stadt Stellung und erwarten einen weiteren Angriff von Gaddafi ergebenen Truppen.

In der weiter östlichen gelegenen Stadt Tobruk habe sich eine Einheit der Marine den Aufständischen angeschlossen, meldete der Nachrichtensender Al-Arabija. Nach Informationen des TV-Senders Al-Dschasira wird inzwischen auch die südliche Oasenstadt Al-Kufra von den Aufständischen kontrolliert.

Unterdessen macht die Organisation der Rebellen im Osten Fortschritte. Die libysche Exil-Opposition teilte mit, in der Stadt Bengasi sei eine neue Brigade namens "Brigade 17. Februar" gegründet worden. Die Übergangsregierung in Bengasi erklärte, der Transport weiterer ausländischer Söldner nach Libyen müsse unbedingt unterbunden werden. Dafür seien auch Luftangriffe ausländischer Armeen gerechtfertigt. "Dies wäre keine ausländische Militärintervention auf libyschem Boden", betonte ein Sprecher des Gremiums.

In der Hauptstadt Tripolis blieb es derweil ruhig. Nach Angaben von Augenzeugen hatten zahlreiche Banken und Geschäfte geöffnet. Das Gaddafi-Regime hatte bereits vor einigen Tagen die Parole ausgegeben: "Alles muss so normal wie möglich aussehen."

Mehr als 180.000 Flüchtlinge

Noch am Mittwoch haben zehntausende Menschen auf der Flucht vor den Unruhen die Grenzübergänge überrannt. Die Zahl der Flüchtlinge hat nach UN-Angaben mittlerweile die Marke von 180.000 überschritten. Allein 77.320 Menschen hätten die Grenze von Libyen nach Ägypten überschritten, sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks, Melissa Fleming. Etwa dieselbe Zahl Menschen sei nach Tunesien geflüchtet, 30.000 weitere warteten an der Grenze.

"Viele, viele verängstigte Flüchtlinge", zumeist Ägypter und Tunesier, harrten in der Hauptstadt Tripolis aus, sagte Fleming. Sie hätten Angst, im Fall einer Flucht von Gaddafi-Truppen ins Visier genommen zu werden. Der mache sie als Anstifter für die Aufstände verantwortlich, nachdem Proteste in Tunesien und Ägypten die dortigen Machthaber vertrieben haben.

Die Europäische Union erhöht derweil ihre Soforthilfe zur Linderung der humanitären Notlage auf 30 Millionen Euro, wie die für Krisenreaktion zuständige Kommissarin Kristalina Georgieva mitteilte. EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton rief die Außenminister der Union für kommenden Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung nach Brüssel.

Clinton befürchtet "gigantisches Somalia" in Libyen

US-Verteidigungsminister Gates erklärte, ein Flugverbot käme einem Krieg gleich, denn nur mit einem kriegerischen Akt - zudem gegen ein arabisches Land - könne die libysche Luftwaffe zu Boden gezwungen werden. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone würde ein Flugzeugträger - der typischerweise über 75 Kampfjets verfügt - nicht ausreichen. "Das ist also eine große Operation in einem großen Land", sagte Gates. Zudem müsste sie vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden. Trotz dieser zurückhaltenden Äußerung schloss US-Präsident Obama eine Flugverbotszone nicht aus.

Außenministerin Hillary Clinton befürchtet Verhältnisse wie im krisengeschüttelten Somalia. Vor einem Kongressausschuss verwies sie darauf, dass zahlreiche Kämpfer des Terrornetzes Al-Kaida in Afghanistan und im Irak aus dem nordafrikanischen Land stammten. "Eine unserer größten Sorgen ist, dass Libyen im Chaos versinkt und zu einem gigantischen Somalia wird", erklärte die Ministerin. Viele der Al-Kaida-Kämpfer stammten aus dem Osten Libyens, der Hochburg der Opposition.

Da in dem ostafrikanischen Krisenland seit Anfang der 90er Jahre eine Zentralregierung fehlt, die das ganze Land kontrolliert, haben militante Islamisten das Machtvakuum gefüllt. Die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz beherrscht große Teile des Südens und des Zentrums. Die Miliz hat sich dem Kommando von Al-Kaida unterstellt. Clinton hatte bereits zuvor die Befürchtung geäußert, dass Libyen in einem langwierigen Bürgerkrieg versinken könnte.

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