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Regierung erwägt Aussetzung der AKW-Laufzeitverlängerung

Regierung erwägt Aussetzung der AKW-Laufzeitverlängerung

14.03.2011, 09:17 Uhr | AFP, dpa, dapd

Regierung erwägt Aussetzung der AKW-Laufzeitverlängerung. Atomkraftwerk Biblis in Südhessen:"Stimmen unsere Sicherheitsannahmen?" (Foto: dpa)

Atomkraftwerk Biblis in Südhessen:"Stimmen unsere Sicherheitsannahmen?" (Foto: dpa)

Nach der Reaktorkatastrophe in Japan will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagnachmittag gegen 16 Uhr bekanntgeben, dass die Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke ausgesetzt wird. Merkel habe diese Entscheidung im kleinen Kreis vorbereitet und mit dem CDU-Präsidium abgestimmt, berichtet "Focus Online" unter Berufung auf Regierungskreise.

Zunächst solle die Sicherheitslage in den Atommeilern mit Blick auf die Erkenntnisse aus Japan überprüft werden. Nach dpa-Informationen sind die Details der Aussetzung noch offen. Die Laufzeitverlängerung war gegen den erbitterten Widerstand der Opposition erst im Herbst 2010 beschlossen worden.

Biblis A und Neckarwestheim 1 wären fällig

Auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) schloss am Montag ein Moratorium nicht aus: "Wir brauchen auch eine neue Risikoanalyse", sagte Westerwelle in Berlin. Die Regierung war angesichts der Atomkatastrophe in Japan unter Druck geraten, da am 27. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt wird.

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Sollte das Moratorium für die Laufzeitverlängerung gelten, müssten die Kernkraftwerke Biblis A in Hessen und Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg sofort vom Netz genommen werden. Diese ältesten deutschen AKWs wären ohne den Verlängerungsbeschluss der Regierung jetzt bereits abgeschaltet.

Kritische Stimmen auch in der Union

SPD und Grüne fordern, ältere Atommeiler sofort vom Netz zu nehmen. Auch in der Union werden Stimmen laut, schneller auf erneuerbare Energien umzusteuern. Dies fordert Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU). Am Dienstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Bundesländern, in denen Kernkraftanlagen stehen, über die Lage beraten. Der Münchner Strahlenexperte Edmund Lengfelder sagte: "Der größte Teil unserer deutschen Atomkraftwerke hat einen Planungsstand aus den Siebziger Jahren, das heißt, heute wären eigentlich praktisch alle deutschen AKWs nicht mehr genehmigungsfähig, weil sie eben diese alten Konzepte haben."

Eigentlich müssten acht der deutschen Reaktoren sofort abgeschaltet werden, so der Strahlenbiologe vom Otto-Hug-Strahleninstitut in München dem rbb-inforadio. Wenn hier eine Kühlmittelleitung abreiße, sei "der Super-GAU da", warnte Lengfelder.

Gabriel: Kein Schutz bei Flugzeugabstürzen

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, die sieben ältesten Kraftwerke, darunter Neckarwestheim, Biblis A, Biblis B, und Unterweser, sofort stillzulegen, da sie den Sicherheitsanforderungen nicht entsprächen und auch nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert seien.

Baden-Württembergs SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid will sich im Falle eines Regierungswechsels nach der Landtagswahl am 27. März für die Abschaltung der Reaktoren Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 noch in diesem Jahr einsetzen. Zugleich kündigte er an, bei einer Regierungsübernahme werde sich sein Land der Verfassungsklage der SPD-regierten Länder gegen die verlängerten Atomlaufzeiten anschließen.

Experte: Grundversorgung auch bei Abschaltung gesichert

Die SPD-Forderungen werden auch von den Grünen unterstützt. "Wir müssen bei dem Kraftwerk anfangen, das nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss schon vom Netz wäre, nämlich Neckarwestheim", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Passauer Neue Presse".

Ein sofortiges Abschalten der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke würde nach Ansicht des Sachverständigenrats für Umweltfragen die Grundversorgung der Bundesrepublik nicht gefährden. Es müsste in diesem Fall auch nicht auf importierten Atomstrom zurückgegriffen werden. Das erklärte der Generalsekretär des Sachverständigenrates für Umweltfragen bei der Bundesregierung, Christian Hey.

FDP-Fraktionsvize für Abschaltung von Brunsbüttel und Krümmel

Für die endgültige Abschaltung der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel setzt sich FDP-Bundestagsfraktionsvize Jürgen Koppelin ein. Der Landesvorsitzende der Liberalen in Schleswig-Holstein sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Brokdorf ist aus unserer Sicht ein gutes Kernkraftwerk. Aber Krümmel und Brunsbüttel sind anfällig."

Es habe wiederholt Probleme gegeben, auch mit dem Unternehmen Vattenfall, "so dass wir der Auffassung sind: Brokdorf verlängern, aber Brunsbüttel und Krümmel abschalten". Nach den derzeitigen Plänen der Regierung würde das 1976 in Betrieb genommene Kernkraftwerk Brunsbüttel bis 2012, das 1983 ans Netz gegangene AKW Krümmel bis 2019 laufen.

Trittin zweifelt an Sicherheitschecks

Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte sich skeptisch zu den von Merkel angekündigten neuen Sicherheitschecks der Atomkraftwerke. Eine neue technische Überprüfung sei nur der Versuch, davon abzulenken, dass Merkel mit den verlängerten Laufzeiten im Herbst 2010 eine "katastrophale Fehlentscheidung" gefällt habe, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Der SPD-Umweltexperte Matthias Miersch hält einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie noch aus einem anderen Grund für möglich. "Bevor Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung durchgesetzt hat, war der Atomausstieg bis 2020 geplant. Aber der Anteil der erneuerbaren Energie wächst sogar noch schneller als Rot-Grün erwartet hat. Deshalb denke ich, dass wir noch früher von Atomenergie unabhängig werden können", sagte Miersch.

Röttgen für "schärfere Annahmen"

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte in der ARD, in Japan habe es Annahmen für den Bau von Kernkraftwerken gegeben, die durch die Natur übertroffen wurden. Deshalb stelle sich jetzt auch in Deutschland die Frage: "Stimmen jetzt unsere Sicherheitsannahmen oder müssen wir nicht noch schärfere Annahmen machen?" In Japan habe sich jetzt "das berühmte Restrisiko" realisiert, sagte Röttgen.

Umweltminister Söder verlangte in der "Süddeutschen Zeitung", rasch auf erneuerbare Energien umzusteigen. "Japan verändert alles." Zwar gebe es energiepolitisch noch keine "seriöse Alternative", um jetzt schon in Deutschland auf Atomstrom zu verzichten. Allerdings müsse der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen "schneller umgesetzt werden, als bisher geplant".

Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel forderte ebenfalls, rasch von der Laufzeitverlängerung in Deutschland abzurücken. "Es gibt bestimmte Reaktortypen in Deutschland, die in Hinblick auf Katastrophenfälle keine optimale Sicherheitsarchitektur haben", sagte er. "Das sind Dinge, die müssen jetzt auf den Tisch und die werden nach meiner Meinung dazu führen, dass etliche Reaktoren doch planmäßig nach dem alten Atomkompromiss auslaufen sollten." Demnach sei es sinnvoll, für einige Reaktoren wieder die geplanten Restlaufzeiten anzuwenden, die im rot-grünen-Atomausstieg vereinbart worden waren.

Kauder lehnt neue Grundsatzdebatte über Atomenergie ab

Unions-Fraktionschef Kauder lehnt dagegen eine neue Grundsatzdebatte über Atomenergie ab. "Wir haben bereits festgelegt, dass es sich dabei um eine Auslauftechnologie handelt, die eine Brücke in die Zeiten ist, in denen wir Strom komplett aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen werden", sagte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung werde eine "genaue Analyse" vornehmen, was in Japan passiert sei. Dabei sei die Kühlwasser- und Notstromversorgung ein zentrales Thema. "Da werden wir genau hinschauen müssen, ob es da zu Veränderungen, zu Verbesserungen kommen muss."

Reaktorexperte: Erdbebensicherheit ist nicht voll garantiert

Der Reaktorexperte Lothar Hahn nannte es einen "Fehler, den Atomkonsens aufzukündigen". Nur ein Teil der deutschen AKW sei ausreichend gegen Einwirkungen von Außen geschützt. Gerade in älteren Anlagen gebe es Probleme: "Die Erdbebensicherheit ist nicht voll garantiert. Und Nachrüstungen etwa gegen Flugzeugabstürze sind technisch gar nicht möglich", sagte Hahn der "Frankfurter Rundschau", der bis 2010 Geschäftsführer der Kölner Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit war.

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