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Nach Atom-Moratorium: Neckarwestheim und Isar sollen vom Netz

Neckarwestheim und Isar sollen vom Netz

16.03.2011, 09:28 Uhr | AFP, dpa, dapd

Nach Atom-Moratorium: Neckarwestheim und Isar sollen vom Netz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ein sofortiges Abschalten von Kernkraftwerken in Deutschland für möglich (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ein sofortiges Abschalten von Kernkraftwerken in Deutschland für möglich (Foto: dpa)

Das seit rund 35 Jahren laufende Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg muss angesichts des Atom-Moratoriums der Regierung vom Netz genommen werden. Dies machte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Berlin deutlich. Und auch der südhessische Atommeiler Biblis A muss nach Angaben der hessischen Landesregierung im Juni vom Netz. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) das umstrittene Kernkraftwerk Isar I abschalten will. Das sagte Söder nach Angaben informierter Kreise am Montag bei einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums. Ein formeller Beschluss steht aber noch aus.

Biblis werde zunächst einmal aber erst für acht Monate vom Netz genommen. Geplant seien Revisionsarbeiten, sagte Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) in Wiesbaden. Hintergrund ist die geplante Aussetzung der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke. Biblis B stehe derzeit ohnehin planmäßig still, sagte Puttrich. Ob die beiden Meiler wieder in Betrieb gehen könnten, hänge von der weiteren Sicherheitsüberprüfung ab.

Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein dreimonatiges Moratorium für die von Union und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung verkündet, um die Zukunft der Atomkraft in Deutschland zu erörtern. Dieses Moratorium gelte für drei Monate, sagte Merkel. Außerdem hält Merkel ein sofortiges Abschalten von Kernkraftwerken in Deutschland für möglich.

"Es gibt bei dieser Sicherheitsprüfung keine Tabus"

In dem dreimonatigen Moratorium sollen alle Atomkraftwerke in Deutschland einer umfangreichen Sicherheitsprüfung unterzogen werden. "Es gibt bei dieser Sicherheitsprüfung keine Tabus", erklärte die Bundeskanzlerin. "Die Lage nach dem Moratorium wird eine andere sein, als die Lage vor dem Moratorium."

Für die Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist nach Ansicht von Merkel keine Gesetzesänderung nötig. Sie werde mit den Betreibern erörtern, was dies bedeute, sagte die Kanzlerin, und diese Frage auch mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomstandorten besprechen.

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Zuvor sagte Angela Merkel, dass Deutschland nicht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie verzichten könne. Jedoch solle die Lage in Deutschland nun analysiert werden, erst danach werden Entscheidungen folgen. "Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit", sagte Merkel.

"Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagte die Kanzlerin. Solche Erdbeben und Flutwellen wie in Japan seien in Deutschland zwar nicht wahrscheinlich. Dennoch zeigten die Ereignisse in Japan, dass für unmöglich gehaltene Risiken eintreten könnten. Deshalb würden alle Meiler im Lichte der Erkenntnisse aus Japan geprüft. Dabei gehe es zum Beispiel um die Kühlsysteme.

Alte Atomkraftwerke müssen vom Netz

Zugleich hat Merkel die Abschaltung alter Atomkraftwerke angekündigt, die nur infolge der Laufzeitverlängerung am Netz geblieben sind. "Das wäre die Konsequenz, sonst wäre es ja kein Moratorium", sagte Merkel. Dem war eine Frage vorausgegangen, was mit jenen Kraftwerken passiere, deren Reststrommengen bis zur Laufzeitverlängerung eigentlich verbraucht waren. Dies betrifft das Kraftwerk Bilis A in Hessen und das AKW Neckarwestheim I in Baden-Württemberg.

Auch die baden-württembergische Landesregierung rechnet bereits damit, dass das zweitälteste deutsche Atomkraftwerk Neckarwestheim I bald abgeschaltet wird. "Wir gehen davon aus, dass sich der Betreiber EnBW nicht sperren wird", sagte der Sprecher von Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) in Stuttgart.

Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sagte, die Laufzeitverlängerungen sähen "keine Garantie für den Weiterbetrieb jedes einzelnen Kernkraftwerks" vor. Außerdem bekräftigte er die Wende in der deutschen Atompolitik nach der Katastrophe in Japan. "Das Moratorium ist keine Vertagung. Das Moratorium ändert die Dinge", sagte er. Unabhängige Experten müssten jetzt eine neue Risikoanalyse erstellen. Auf jeden Fall müsse der Ausstieg aus der Atomenergie in Richtung erneuerbarer Energien beschleunigt werden, sagte Westerwelle.

Hannelore Kraft kritisiert Pläne der Regierung

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. "Ich glaube, hier versucht man, Zeit zu schinden. Jetzt wären klare Entscheidungen nötig." Die ältesten Atommeiler müssten sofort abgeschaltet werden. Dann solle Deutschland komplett aus der Verlängerung der Atomlaufzeiten aussteigen, verlangte Kraft bei einer Anti-Atomkraft-Demonstration in Düsseldorf mit rund 500 Teilnehmern.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Aussetzen der Laufzeitverlängerung für deutsche Atommeiler als unzureichend kritisiert. "Wir wollen kein Moratorium. Wir wollen, dass die Kernkraftwerke endlich abgeschaltet werden", sagte Gabriel bei einer Demonstration von Atomkraftgegnern vor dem Kanzleramt in Berlin. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "taktische Spielchen" mit der Bevölkerung vor. Zu Merkels These von der Atomenergie als Übergangs- und Brückentechnologie sagte Gabriel: "Gucken Sie doch ins Fernsehen, da können Sie bewundern, wie diese Brücke eingestürzt ist." Er meinte damit die Bilder aus Japan.

Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte, dass die sieben ältesten Kernkraftwerke sofort endgültig abgeschaltet werden. Merkel wolle "nicht aussetzen, sondern aussitzen" und "ablenken vom gefährlichen schwarz-gelben Atomlobbykurs".

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