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Syriens Staatschef Assad enttäuscht Hoffnungen auf baldigen Wandel

Syriens Staatschef Assad enttäuscht Hoffnungen auf baldigen Wandel

28.04.2011, 15:17 Uhr | dpa, AFP

Syriens Staatschef Assad enttäuscht Hoffnungen auf baldigen Wandel. "Viele Worte, aber nichts gesagt." Syriens Präsident Assad bei seiner Rede im Parlament (Foto: AP) (Quelle: AP/dpa)

"Viele Worte, aber nichts gesagt." Syriens Präsident Assad bei seiner Rede im Parlament (Foto: AP) (Quelle: AP/dpa)

Mit Spannung hatten die Syrer auf die Rede von Präsident Baschar al-Assad gewartet. Was kam, war für viele ernüchternd. Keine konkreten Pläne für Reformen, keine Selbstkritik. Im Prinzip soll alles beim Alten bleiben.

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Zwar drückte Assad zu Beginn seiner Rede vor dem Parlament sein Bedauern und seine Trauer über die tödlichen Schüsse bei den Demonstrationen der vergangene zwei Wochen aus. Doch er übernahm nicht die Verantwortung dafür. Auch sah es nicht so aus, als wäre er wirklich von Trauer überwältigt. Während seiner Rede wurde er mehrfach von Lachkrämpfen geschüttelt.

"Stürzt diesen Clown"

"Es ist eine Schande, dass wir von einer solchen Person regiert werden. Geht auf die Straße und stürzt diesen Clown", lautete einer der vielen wütenden Kommentare, die - noch während Assad sprach - auf der Facebook-Seite der Regimegegner veröffentlicht wurden. Auch neutrale Beobachter sind der Meinung: "Er hat zwar wieder einmal viele Worte benutzt, aber gar nichts gesagt."

Anhänger der gemäßigten Oppositionsgruppen, die trotz früherer Enttäuschungen zumindest auf einen ersten Schritt hin zu einer politischen Öffnung gehofft hatten, waren besonders erschüttert. Sie hatten gehofft, dass Assad zumindest, wie zuvor von Regierungsbeamten angekündigt, mit sofortiger Wirkung den Ausnahmezustand aufhebt. Außerdem hatten sie erwartet, dass er zumindest Einzelheiten des versprochenen neuen Parteiengesetzes, für das die Opposition schon seit Jahren kämpft, nennen würde.

"Wir opfern uns für Dich Baschar"

Stattdessen genoss Assad den Jubel seiner Gefolgsleute und verhöhnte seine Gegner. Die Großkundgebungen seiner Anhänger am Dienstag hätten ihm neues Vertrauen und Selbstvertrauen gegeben, schwärmte er. Seine Worte wurden vom Applaus der Abgeordneten begleitet, die riefen: "Bei unserem Blut, bei unserer Seele, wir opfern uns für Dich Baschar".

Der Präsident räumte ein, er hätte eigentlich schon vor einer Woche, als die Proteste mehrere Provinzen erreicht hatten, eine Rede halten sollen. Er habe sich jedoch entschieden, noch etwas abzuwarten, "bis sich ein klareres Bild herauskristallisiert hat". Das Bild hat er dann selbst organisiert, indem er seine Genossen von der Baath-Partei genügend Menschen für große Gegendemonstrationen auf die Straße treiben ließ.

Feinde des Volkes

Schon in den vergangenen Tagen hatte das Regime versucht, die Proteste als Verschwörung der libanesischen Sunniten um Ex-Regierungschef Saad Hariri darzustellen. Feinde des Volkes hätten die Situation ausgenutzt, um Chaos zu verbreiten, lautete die Sicht Assads auf die Proteste der vergangenen Tage. "Wir befürworten absolut Reformen, dies ist die Pflicht des Staates. Doch wir befürworten keinen Streit." Ob Assad mit seiner hartleibigen Art Erfolg haben wird, ist noch offen.

Auf der einen Seite war die große Zahl von Menschen, die am Dienstag auf die Straße gegangen war, um ihre Treue zum Staatschef zu bekunden, für viele Oppositionelle schockierend. Auf der anderen Seite könnte es sein, dass die mangelnde Einsicht und Gesprächsbereitschaft des Staatschefs noch mehr Syrer ins Lager der Opposition treibt. Aufrufe dazu gibt es schon.

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