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Regierung: Libyen-Mission noch nicht entschieden

Regierung: Libyen-Mission noch nicht entschieden

11.04.2011, 10:21 Uhr | dapd, AFP

Regierung: Libyen-Mission noch nicht entschieden. Libyen: Je länger der Bürgerkrieg dauert, desto schlechter wird die humanitäre Lage. Unter anderem fehlt es an Medikamenten, um Verletzte gut behandeln zu können (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

Je länger der Bürgerkrieg in Libyen dauert, desto schlechter wird die humanitäre Lage. Unter anderem fehlt es an Medikamenten, um Verletzte gut behandeln zu können (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

Im Rahmen einer deutschen Beteiligung an der militärischen Absicherung eines humanitären Hilfseinsatzes in Libyen schließt die Bundesregierung auch Einsätze der Bundeswehr am Boden in libyschen Städten nicht aus. Für den Fall einer deutschen Teilnahme sei "es doch ganz klar, dass man dann den Fuß auf libyschen Boden setzen würde", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Sprecher betonte, dies sei alles bislang sehr spekulativ, zumal noch gar keine UN-Anfrage für einen derartigen Einsatz vorliegt.

"Die Initiative muss von der UNO ausgehen", sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Er bekräftigte, wenn eine Anfrage zur militärischen Sicherung eines Hilfseinsatzes von den Vereinten Nationen an die Europäische Union gestellt werde, habe die Bundesregierung bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, "der deutschen Verantwortung gerecht zu werden".

Ob das Mandat für einen solchen Einsatz am kommenden Mittwoch Thema im Kabinett sein wird, ist laut Seibert noch offen. Solange keine UN-Anfrage vorliege, gebe es auch keinen Grund für einen Kabinettsbeschluss. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies aber erneut darauf hin, eine deutsche Beteiligung an Kampfeinsätzen in Libyen sei nicht vorgesehen.

Seibert: Keine Kehrtwende

Die Bundesregierung hat gleichzeitig den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, in ihrer Libyen-Politik eine Kehrtwende zu vollziehen. Regierungssprecher Seibert sagte, es gelte weiterhin "die Haltung, dass Deutschland sich nicht an Kampfeinsätzen in Libyen beteiligt". Seibert widersprach zudem dem Vorwurf, die Bundesregierung habe einen möglichen Einsatz in Libyen wegen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zunächst nicht thematisiert. Die Regierung habe sich offen zu dem Beschluss der EU-Außenminister bekannt, sagte er.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte zuvor Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Wählertäuschung vorgeworfen. Vor den Landtagswahlen habe der Minister "den Friedensfürsten gegeben", sagte Nahles dem "Tagesspiegel". Nun versuche er "mit der dritten Rolle Rückwärts in drei Wochen" den außenpolitischen Schaden zu beheben. "Wer so agiert, verspielt als Außenminister jede Glaubwürdigkeit", sagte Nahles.

Unterstützung trotz Kritik

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Die Politik der Bundesregierung gleicht einem Kreiselkompass", sagte er dem Internetportal "Spiegel Online". Oppermann signalisierte jedoch zugleich, dass die SPD-Fraktion der deutschen Beteiligung an einem humanitären UN-Mandat für Libyen zustimmen könnte.

Auch die Grünen sprachen sich für die Beteiligung an einem solchen Einsatz aus. Fraktionschefin Renate Künast sagte "Spiegel Online", man werde sich nicht verschließen, wenn die Regierung den Bundestag um ein Mandat bitte. Auch Künast kritisierte aber Libyen-Politik der Bundesregierung: "Lange genug hat es gedauert, bis der Außenminister seinen unsolidarischen Kurs korrigiert hat."

Weitere Nachrichten und Links

Die Linke lehnt hingegen einen auch humanitären Einsatz der Bundeswehr in Libyen grundsätzlich ab. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch sagte in Berlin: "Wo Soldaten sind, wird geschossen. Humanitäre Kriegseinsätze gibt es nicht." Sie warf der Regierung eine "wirre Libyen-Politik" vor. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, sagte, die Bundesregierung habe versprochen, keine deutschen Soldaten im Libyen-Krieg einzusetzen. "Dieses Versprechen wird jetzt gebrochen."

Bundeswehrverband: Zickzack-Kurs

Der Deutsche Bundeswehrverband äußerte sich ebenfalls kritisch. Verbandschef Ulrich Kirsch forderte von der Regierung schnellstmöglich Klarheit über die Pläne und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Nur so könne verhindert werden, "dass die Irritation in der Truppe über den Zickzack-Kurs der Bundesregierung noch weiter zunimmt".

"Wir können nur schwer nachvollziehen, wie die Pläne zur Beteiligung an einem robusten Hilfseinsatz zu der bisherigen Linie Deutschlands passen, sich an keinem Militäreinsatz in Libyen zu beteiligen", erklärte Kirsch. Der Verband stehe zu der Verpflichtung, den Menschen in Libyen humanitär zu helfen. Klare Voraussetzung sei aber eine saubere völkerrechtliche Grundlage.

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